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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 4/2015

Heft 4 v. 1.7.2015

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Chlestil, Auslegung einer Pensionsvereinbarung: Gleiche Bewertung vorübergehender Perioden von Teilzeitbeschäftigung wie von durchgehender Vollzeitbeschäftigung wurde gültig vereinbart
    3. Ziehensack, Auslegung einer Entgeltvereinbarung mit einem Heeresarzt
    4. Tinhof, Dienstfreistellung eines freien Dienstnehmers – Entgeltermittlung unter Anwendung des Ausfallsprinzips in Form des Durchschnitts des letztvorangegangenen Dienstjahres
    5. Tinhof, Gesetzliche Verfallsfrist für die Kündigungsentschädigung wird durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
    6. Klein, Entgeltfortzahlung bei Krankheit gebührt über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus nur in der gesetzlichen, nicht aber durch Kollektivvertrag verlängerten Dauer
    7. Lutz, Kettenarbeitsverträge können vom Arbeitgeber nicht damit gerechtfertigt werden, er könne Arbeitnehmer nur nach Maßgabe ihm erteilter Aufträge beschäftigen
    8. Chlestil, Kein berechtigter vorzeitiger Austritt einer Arbeitnehmerin wegen Vorenthalten des Entgelts, wenn die neue Geschäftsführung in vertretbarer Weise Zweifel an der Gültigkeit eines neuen, von der scheidenden Geschäftsführung abgeschlossenen und die Arbeitnehmerin begünstigenden Arbeitsvertrags hat
    9. Schindler, Generelle Alkoholkontrollen als zustimmungspflichtige Kontrollmaßnahme
    10. Kallab, Glaubhaftmachung eines verpönten Motivs bei Kündigungsanfechtung
    11. Chlestil, Ablehnung einer Betriebspensionszusage bei Betriebsübergang
    12. Tinhof, Kein Anspruch nach dem IESG für eine in Österreich tätige Arbeitnehmerin nach "dissolution" der Arbeitgeber-Gesellschaft nach britischem Recht in Großbritannien
    13. Tinhof, Keine IESG-Sicherung einer Konventionalstrafe aus einer nach Ende des Dienstverhältnisses abgeschlossenen Vereinbarung
    14. Lutz, Betriebsbegriff im Zusammenhang mit Massenentlassungen
    15. Tinhof, Berücksichtigung eines Zwölf-Monats-Schnitts von variablen, saisonal schwankenden Bezügen bei der Bemessung von Urlaubs- und Krankenentgelt
    16. Lutz, Kündigung einer Volksschullehrerin wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Keul, Fristlauf für die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice
    3. Keul, Generelle Arbeitsunwilligkeit ist nur durch Arbeitsaufnahme widerlegbar
    4. Sdoutz, Einseitige Reduktion der Arbeitszeit durch einen gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlasser ist kein triftiger Grund, die Auflösung des Dienstverhältnisses in der Probezeit nachzusehen, so dass eine vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes verhängt werden kann
    5. Sdoutz, Keine Kranken- und Pensionsversicherung bei Entfall der Notstandshilfe durch Anrechnung von Unterhaltsleistungen bzw Witwenpension
    6. Sdoutz, Kurze Beschäftigung in Österreich und fehlende Anhaltspunkte für eine persönliche Bindung oder soziale Kontakte sprechen für die Annahme, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitslosen in Polen liegt
    7. Keul, Eine vorgeschriebene telefonische Kontaktaufnahme ist kein Kontrolltermin iSd § 49 AlVG
    1. Sozialrecht
    2. Pletzenauer, Bescheinigungsverfahren und Aktengutachten – keine Verletzung des Parteiengehörs wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung aus dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit
    3. Tumberger, Bei der Beurteilung, ob Invalidität vorliegt, werden anteilig zu erwartende Kuraufenthalte zur Krankenstandsprognose hinzugerechnet
    4. De Brito, Invaliditätspension: Erreichbarkeit des (Verweisungs-)Arbeitsplatzes mit dem eigenen PKW
    5. De Brito, Kein "Herabsinken der Arbeitsfähigkeit" durch Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Erlangung von Arbeitslosengeld
    6. Pletzenauer, Leistungen der Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer fallen nicht unter den Einkommensbegriff des § 264 Abs 5 ASVG – Eine analoge Anwendung des § 264 Abs 5 ASVG auf diese Leistungen scheidet aus
    7. De Brito, Regionaler Arbeitsmarkt
    8. Pletzenauer, Angestellte ohne Berufsschutz – Eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist möglich
    9. Klein, Kein Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch den Arbeitgeber, wenn schlüssiges Klagsvorbringen zu einem zumindest bedingten Vorsatz fehlt
    10. Hess-Knapp, Schrittwieser, Möglichkeit der Änderung der gewählten Kinderbetreuungsgeldvariante

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Haider, 1. Symposium des Wiener Arbeitsrechtsforums zum Generalthema "EuGH und Arbeitsrecht"
  2. Keul, Keine aufschiebende Wirkung für Arbeitslose bei § 10 AlVG-Leistungssperren – praktische Negierung eines aktuellen VfGH-Erk durch AMS-Praxis und Teile der Rsp des BVwG

Aus der Praxis - für die Praxis

  1. Kallab, Zur Abgrenzung Werkvertrag – Arbeitskräfteüberlassung

Neue Bücher

  1. Goricnik, Magerl/Thamm, Muster für den arbeitsrechtlichen Schriftverkehr
  2. Grillberger, Sonntag (Hrsg), ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar
  3. Ivansits, Ganner, Grundzüge des Alten- und Behindertenrechts
  4. Köstelbauer, Bösze/Kraft, Leitfaden Arbeitskräfteüberlassung
  5. Kozak, Drs, Arbeits- und Sozialrecht – Lernen, Üben, Wissen
  6. Kozak, Gallner/Mestwerdt/Nägele (Hrsg), Kündigungsschutzrecht – Handkommentar
  7. Rief, Hießl/Runggaldier, Grundzüge des europäischen Arbeits- und Sozialrechts
  8. Thamm, Mestwerdt/Spengler/Dubon (Hrsg), Kündigungsschutzrecht – Kommentiertes Prozessformularbuch

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