OGH 24.3.2015, 8 ObS 1/15b
§ 1 Abs 2 IESG
Ein AN schloss mit seinem AG nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine Vereinbarung, aus der zu Gunsten des AN eine vom AG zu bezahlende Konventionalstrafe (Vertragsstrafe) fällig wurde, welche er nun nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den AG vom Insolvenz-Entgelt-Fonds begehrte.
