OGH 3Ob670/52; 1Ob646/55; 6Ob88/65; 1Ob112/66; 1Nd34/68; 8Ob35/72; 4Nd509/73; 4Nd4/73; 4Nd5/74; 5Nd36/75; 8Nd503/78; 7Ob625/79; 5Nd517/81; 1Nd515/81; 3Nd519/81 (RS0046540)

Beisatz: Nicht aber der Wohnsitz der Parteienvertreter. (T1)

Veröff: EvBl 1966/380 S 490

Auch

Beisatz: Nur dann, wenn dadurch auch wirklich zu einer zweckmäßigen Führung des Verfahrens beigetragen wird, also in der Regel dann nicht, wenn das Verfahren bereits Jahre gedauert hat und schon Beweisaufnahmen stattgefunden haben. (T2)

Auch

Vgl

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Auch der Augenscheinsort im Sprengel des anderen Gerichtes. (T3)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Sachverständiger, Lokalaugenschein und Mehrzahl der Zeugen. (T4)

Auch

Beisatz: Hier: Bedachtnahme auf § 23 Abs 5 RatenG. (T5)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatzprozesse sind zweckmäßigerweise bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete. (T6)

Auch; Beisatz: Verhandlung am Unfallsort vom Erstgericht war bereits angekündigt und die Einvernahme eines Kraftfahrzeug - Sachverständigen sowie im Sprengel des Kreisgericht Steyr wohnhaften Zeugen beschlossen worden. (T7)

Auch

Auch; Beisatz: Bei divergierenden Delegationsanträgen der Parteien ist grundsätzlich an das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zu delegieren. (T8)

Auch

Auch; Beisatz: Dies dient auch der Wahrung der Unmittelbarkeit. (T9)

Beis wie T9

Auch

Beisatz: Hier: Ort des Lokalaugenscheins von ausschlaggebender Bedeutung. (T10)

Auch; nur: Für die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Rechtssache an ein anderes Gericht ist der Wohnort der namhaft gemachten Zeugen maßgebend. (T11)

Beisatz: In diesem Fall ist die Delegierung der Vernehmung im Rechtshilfeweg vorzuziehen, da die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T12)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Eine Partei und die überwiegende Anzahl der Zeugen. (T13)

Beisatz: Dem Kanzleisitz eines Parteienvertreters kommt keine Bedeutung zu. (T14)

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T10

Auch; Beis wie T14

Vgl

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Wenn dadurch eine wesentliche Verkürzung oder Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit erzielt werden kann. (T15)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse mit § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf. (T16)

Beis wie T3; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Auch die Lage eines Augenscheinsgegenstandes. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Die Zweckmäßigkeit ist zu bejahen, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des Gerichtes wohnen, dessen Delegierung beantragt wird. (T18)

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T15; Beis wie T17

Auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T18

Beis wie T15; Beisatz: Übernahme der persönlichen Haftung für Reisekosten durch Prozessgegner fällt nicht ins Gewicht. (T19)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T15

Beis wie T15; Beis wie T17; Beisatz: Dem Kanzleisitz eines Parteienvertreters kommt im Delegierungsverfahren zumindest keine (wesentliche) Bedeutung zu. (T20)

Auch

Auch; Beis wie T15

Auch

Vgl auch; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T18; Beisatz: Die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ist bedeutsamer als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T21)

Auch

Auch

Beis wie T3; Beis wie T15; Beisatz: Dies ist ua dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maßgebliche Teil desselben vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T22)<br/>Beisatz: Hier: Die Parteien verzichteten für den Fall der Delegierung auf eine Neudurchführung des Verfahrens. (T23)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T16

Auch; Beis wie T15

Beis ähnlich wie T18

Auch; Beis wie T15; Beis wie T22

Auch; Beis wie T21

Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T22

Auch; Beis wie T10; Beis wie T15

Auch; Beis wie T10; Beis wie T15

Auch; Beis wie T21

Beis wie T15

Beis wie T15

Auch; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T21

Auch; Beisatz: Hier: Sämtliche beantragten Zeugen wohnhaft am Sitz des Gerichtshofes und übereinstimmender Antrag der Parteien. (T24)

Vgl auch

Auch; nur T11; Beis wie T24

Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Hier: Wohnsitz des Verlassenschaftskurators. (T25)

Auch; Beis wie T15; Beis wie T17

Auch

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T16

Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T20

Beis wie T14

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass der Beklagte zur Begründung seines Delegationsantrags allein seine (zeitlich begrenzte) Strafhaft anführt, könnte aber allenfalls seine Vernehmung als Partei vor einem Rechtshilfegericht rechtfertigen, nicht aber eine Delegierung. (T26)

Beis wie T15; Beis wie T22

Auch; Beisatz: Hier: Zweckmäßigkeit verneint, weil im Sprengel des Bezirksgerichts, an das die Rechtssache antragsgemäß delegiert werden sollte, weder der minderjährige Kläger oder dessen Mutter noch der vom Kläger beantragte Zeuge wohnte. (T27)

Beis wie T21; Beisatz: Zweckmäßigkeit bejaht, beide Parteien einverstanden. (T28)

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Hier: Delegierung zulässig, auch wenn sich eine Partei dagegen ausspricht. (T29)

Beis wie T1

Beis wie T3; Beis wie T14; Beis wie T29

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T17

Beis wie T1

Beis wie T14; Beis wie T28

Auch; Beis ähnlich wie T15

Auch; Beisatz: Hier: Ehescheidungsverfahren; Delegierungsantrag abgewiesen. (T30)<br/>Beisatz: Hier: Die angestrebte Delegierung würde zwar den Parteien den Zugang zu Gericht erleichtern, nicht aber den drei beantragten Zeugen. Zudem war das bisher befasste Erstgericht bereits länger mit dem Verfahren befasst und konnte von beiden Streitteilen bereits einen persönlichen Eindruck gewinnen. (T31)

Auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T29

Auch; Beis wie T22

Auch

Beis wie T1; Beis wie T14

Auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T28

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T28

Beis wie T16

Auch; Beis wie T3; Beis wie T15; Beis wie T22

Auch; nur T11; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Wo die zu vernehmenden Personen polizeilich gemeldet sind ist irrelevant. (T32)

Auch

Vgl

Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T29

Auch; nur T11; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Anlageberatung. (T33)

Auch

Auch; Beis wie T17

Auch

Auch

Beis wie T17

Beis wie T17

Beis wie T20

Beis wie T17

Vgl; Beis wie T20; Beisatz: Auch wenn der Gesetzgeber grundsätzlich die Beweisaufnahme per Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt hat, spricht es gegen die Durchführung einer Videokonferenz zur Beweisaufnahme, wenn aufgrund des Vorbringens nicht ausgeschlossen ist, dass ein Lokalaugenschein (mit ‑ zweckmäßiger ‑ Befragung der Beteiligten an Ort und Stelle) bzw die Verwendung von Unfallskizzen erforderlich sein werden. (T34)

Beis wie T17

Auch; Beis wie T18; Beisatz: Delegierung auch zweckmäßig, wenn die zu vernehmenden Personen in einem nahe gelegenen Sprengel ansässig sind .(T35)

Beis wie T26

Beisatz: Hier: Zweckmäßigkeit einer Delegierung verneint; sowohl beim angerufenen als auch beim anderen Gericht sind Parallelverfahren anhängig, wobei noch in keinem eine Tagsatzung zur Beweisaufnahme stattgefunden hat; drei beantragte Zeugen haben ihren Arbeitsort im Sprengel des anderen Gerichts; Zweckmäßigkeit kann nicht eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens bejaht werden. (T36)

Vgl

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Befundaufnahme des Sachverständigen vor Ort und Mehrzahl der Zeugen. (T37)

Vgl

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T34