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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2023

Heft 5 v. 27.3.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Anhebung des Basiszinssatzes
  2. ​ Abgasskandal - Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit
  3. ​ Erfolglose Normenkontrollanträge zu zivilrechtlichen Regelungen

​​Thema

  1. ​ Kronthaler, § 17a ABGB: Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten
  2. ​ Gerhartl, Fragen des Ersatzes immaterieller Schäden bei Datenschutzverletzungen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 23. 3. 2023)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Nichtanhörung eines Fünfjährigen im Obsorgeverfahren kein Verfahrensmangel
    3. ​ Antrag auf Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 1 € nicht rechtsmissbräuchlich
    4. ​ Aufteilungsschlüssel bei Mehrfachbelastung eines Ehegatten
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Einschränkung des Wegerechts durch Einfahrtstor unzulässig
    3. ​ Verbücherung eines über getrennte Erklärungen geschlossenen Vertrags
    4. ​ Keine Rechtsmittellegitimation des Eigentümers gegen Urkundeneinreihung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung trotz fehlerhafter Formulierung des Zeugenzusatzes
    3. ​ Keine Heilung formungültiger letztwilliger Verfügungen durch Gesetzesänderung
    4. ​ Letztwillige Verfügung zugunsten der Pflegekraft wirksam
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vorbringen zum Wertmissverhältnis bei Anfechtung wegen Wucher
    3. ​ Für Drittpfandbestellung reicht Gattungsvollmacht aus
    4. ​ Preisreduktion als Vertragsstrafe
    5. ​ Abstattungsvereinbarung als Vergleich bei zweifelhafter Einbringlichkeit
    6. ​ Hinterlegung von Kryptowährungs-Guthaben wegen Geschäftsaufgabe?
    7. ​ Höherdeckung in der Einlagensicherung trotz Überweisung auf neues Konto
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wertbeständigkeit des Mietzinses - Präklusionswirkung umfasst unrichtige Kategorie
    3. ​ Einschränkung des anwaltlichen Vertretungsvorbehalts in mietrechtlichen Verfahren
    4. ​ Bevollmächtigung durch den Verwalter
    5. ​ Zustandekommen des Umlaufbeschlusses erst mit Bekanntgabe
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Überholen eines links blinkenden Fahrzeugs durch ein Einsatzfahrzeug
    3. ​ Bauwerkhaftung - Eigentümer ist nicht immer Halter des Bauwerks
    4. ​ Beginn der Verjährung des Schadenersatzanspruchs der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Handelsgerichtliche Zuständigkeit für Rückabwicklung eines unternehmensbezogenen Geschäfts
    3. ​ Rechtsmittel gegen Beschluss des Rekursgerichts über richtige Verfahrensart
    4. ​ Kein Rechtsmittel gegen Streitwertherabsetzung und Abtretung an BG in derselben Gemeinde
    5. ​ Unwirksamkeit einer Eingabe per E-Mail

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Miernicki, Wann gehören Kunstgegenstände zum gesetzlichen Vorausvermächtnis gem § 745 ABGB, EF-Z 2023/4, 10 und 2023/32, 62.
    3. ​ Velisek, Das Kontenregister im Verlassenschaftsverfahren, ÖBA 2023, 115.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader/Gottardis, Das Bestellerprinzip - ein Bärendienst für die Mieter? RdW 2023/80, 106.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Herndl, Zur Amtshaftung für mangelhafte Finanzmarktaufsicht, ÖBA 2023, 121.
    3. ​ Leitner, Objektiv-abstrakt berechneter Schadenersatz auch bei subjektiv-konkret geringerem Schaden? JBl 2023, 69.
    4. ​ Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2022, ZVR 2023/54, 147.