OGH 5Nd77/61; 5Nd82/66 (RS0053169)

Veröff: EvBl 1968/144 S 244

Veröff: Arb 9589 = IndS 1978 H2,1090

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Auch; Beisatz: Die Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen ist dann zu verfügen, wenn die Übertragung der Zuständigkeit zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zu einer Erleichterung der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Verfahrens beitragen kann; das trifft vor allem dann zu, wenn sich der Wohnort der Mehrzahl der Zeugen und der Augenscheinort im Sprengel des anderen Gerichtes befinden. (T1)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Beisatz: Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Durchführung des Beweisverfahrens vor dem erkennenden Gericht gegenüber der Zuständigkeitsordnung der Vorrang gebührt (4 Ob 73/77 ua). (T2)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1 nur: Die Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen ist dann zu verfügen, wenn die Übertragung der Zuständigkeit zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zu einer Erleichterung der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Verfahrens beitragen kann. (T3)

Auch

Auch

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Soll nur ein einziger Zeuge über ein eher kurzes Beweisthema aussagen, so wird dies im allgemeinen für eine Delegierung nicht ausreichen. (T4)

Auch

Beisatz: Hier: Ort des Lokalaugenscheins von ausschlaggebender Bedeutung. (T5)

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Dies bezieht sich nur auf Umstände, die nicht im Verhalten des Gerichtes gelegen sind. (T6) <br/>Veröff: SZ 65/162

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Notwendigkeit der Aktenbeischaffung von einem anderen Gericht genügt nicht. (T7)

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T3

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Erleichterung des Gerichtszuganges. (T8)

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T9)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Verfahrensverzögerungen, mögen sie sachlich zu rechtfertigen sein oder nicht, sind ebenso wie sonstige Anlässe zur Beanstandung der Verfahrensführung durch das zuständige Gericht kein Grund, auf den eine Übertragung der Zuständigkeit aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN gestützt werden könnte. (T10)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Wenn lediglich der Wohnort des Klägers gegen eine Delegierung spricht, ansonsten aber ein eindeutiger Schwerpunkt der Gerichtstätigkeit gegeben ist, ist der Delegierungsantrag zu bewilligen, obwohl ihm der Kläger widersprochen hat. (T11)

Auch; Beisatz: Eine Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zu einer Erleichterung des Gerichtszuganges und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreites beitragen kann. Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage des Augenscheinsgegenstandes. (T12)

Auch; nur T3

Auch; Beis wie T12 nur: Eine Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zu einer Erleichterung des Gerichtszuganges und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreites beitragen kann. (T13)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T12 nur: Eine Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zu einer Erleichterung des Gerichtszuganges und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreites beitragen kann. Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen. (T14)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T8

Auch

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zweckmäßigkeit der beantragten Delegation, weil sich nicht nur die Bestandteile der Verlassenschaft, sondern auch die erbserklärten Erben im Sprengel des zu delegierenden Gerichtes befinden. (T15)<br/>Beis wie T12

Beis wie T1; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T14

Auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Dies gilt jedoch für das arbeitsgerichtliche und sozialgerichtliche Verfahren dann nicht, wenn der Kläger den Gerichtsstand des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen hat. (T16)

Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maßgebliche Teil desselben vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T17)

Vgl; Beis wie T13, Beisatz: Wohnort der Parteien. (T18)

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Lässt sich die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien lösen und hat eine Partei der Delegation widersprochen, so ist die Delegation abzulehnen. (T19)

Beis wie T14; Beis wie T13; Beis wie T19

Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Wenngleich eine Delegierung grundsätzlich nur einen Ausnahmefall darstellen soll, und speziell dann, wenn eine der Parteien der Delegierung widersprochen hat, diese zumeist abzulehnen ist, so liegen doch die Voraussetzungen hier vor: Das gegenständliche Verfahren ist nur eines von zahlreichen gleichgelagerten vor dem Landesgericht für ZRS geführten Verfahren, in denen die Kläger Schädigung anlässlich von Plasmaspenden behaupten. Es wäre eine nicht absehbare Vermehrung an Zeitaufwand und Kostenaufwand, wenn alle diese Verfahren nunmehr zufolge der unterschiedlichen Zuständigkeitsorte für die aus dem grundsätzlich selben Haftungsgrund in Anspruch genommenen beklagten Parteien getrennt, mit teuren und zeitaufwändigen Beweisverfahren (insbesondere Sachverständigengutachten) bei unterschiedlichen Gerichtsständen fortgeführt werden müssten. (T20)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T20

Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Delegierung ist in erster Linie der Wohnort der Parteien und der Zeugen maßgebend. (T21)

Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T21

Vgl; Beisatz: Ergibt sich kein eindeutiger Schwerpunkt für die Gerichtszuständigkeit an einem bestimmten Ort (bei einem bestimmten Bezirksgericht), muss es bei der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung bleiben. (T22)

Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T3

Beis wie T14

Beis wie T12

Beis wie T3; Beis wie T13

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Delegierungsantrag mangels Zweckmäßigkeitsgründen abgewiesen. (T23)

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Eine Erleichterung allein für eine Partei rechtfertigt ein Abgehen von der restriktiv zu handhabenden Zuständigkeitsordnung nicht. (T24)

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zweckmäßigkeit der Delegierung einer Beweissicherungssache bejaht. (T25)

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T13

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T12

Auch; nur T13; Beisatz: Ob tatsächlich sämtliche genannten Zeugen im weiteren Verfahrensverlauf zu vernehmen sein werden oder ob ihre Ladung teilweise mangels relevanten Beweisthemas unterbleiben kann, ist im Verfahren über den Delegierungsantrag noch nicht zu prüfen. (T26)

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T26

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T21; Beisatz: Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, ist bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit kein strenger Maßstab anzulegen. (T27)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T21; Beis wie T27

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T17

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T17; Beis wie T21; Beisatz: Wo die zu vernehmenden Personen polizeilich gemeldet sind ist irrelevant. (T28)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T23

Auch; Beis wie T3; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T19

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T17; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Anlageberatung. (T29)

Beis wie T3

Beisatz: Hier: Deckungsprozess und zu deckendes Verfahren. (T30)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T21

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beis ähnlich wie T24

Auch; Beis wie T12; Beisatz: Eine Delegierung soll aber regelmäßig nur den Ausnahmefall darstellen; lässt sich daher die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien lösen und hat eine Partei der Delegation widersprochen, so ist die Delegation abzulehnen. (T31)

Auch; Beis wie T12

Auch

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Eine Delegation aus Zweckmäßigkeitsgründen kann auch im Verlassenschaftsverfahren erfolgen. (T32)

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T21

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis ähnlich wie T17

Beisatz: Nicht zweckmäßig ist die Delegierung etwa, wenn der bisher zuständige Richter bereits eingearbeitet ist, der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ort des bisher zuständigen Gerichts und seine Rechtsvertreterin dort zumindest eine Niederlassung hat und sich auch der Antragsgegner gegen eine Delegierung ausgesprochen hat. (T33)

Beis wie T12

Beis wie T31

Beis wie T12