OGH 3Ob503/96; 3Ob2218/96i; 7Ob380/98b; 7Ob43/99w; 5Ob67/99k; 2Ob76/99m; 1Ob133/99m; 9Ob124/99x; 7Ob298/99w; 7Ob346/99d; 1Ob11/00z; 6Ob92/00y; 9Ob115/00b; 3Ob85/00x; 2Ob173/00f; 9Ob157/00d; 7Ob179/00z; 2Ob294/00z; 1Ob267/00x; 9Ob34/01t; 3Ob248/00t; 4Ob180/01a; 1Ob254/01m; 3Ob20/02s; 8Ob295/01t; 7Ob146/02z; 7Ob242/02t; 5Ob271/02t; 6Ob312/02d; 7Ob61/03a; 7Ob247/03d; 7Ob36/04a; 7Ob201/04s; 3Ob197/04y; 8Ob67/05v; 3Ob115/05s; 8Ob88/04f; 6Ob67/06f; 9Ob32/06f; 6Ob142/06k; 3Ob204/06f; 6Ob238/06b; 9Ob132/06m; 9Ob143/06d; 10Ob81/06v; 10Ob53/07b; 6Ob126/07h; 10Ob82/07t; 6Ob242/07t; 2Ob6/08h; 1Ob119/07t; 1Ob38/08g; 1Ob88/08k; 9Ob46/08t; 4Ob214/08m; 2Ob226/08m; 1Ob11/09p; 10Ob36/09f; 1Ob130/09p; 7Ob143/09v; 2Ob224/08t; 3Ob176/09t; 10Ob70/09f; 1Ob242/09h; 4Ob197/09p; 4Ob188/09i; 1Ob2/10s; 6Ob57/10s; 3Ob88/10b; 10Ob33/10s; 4Ob108/10a; 6Ob180/10d; 4Ob157/10g; 3Ob221/10m; 2Ob221/10d; 6Ob14/11v; 4Ob22/11f; 1Ob14/11g; 1Ob133/11g; 9Ob40/11i; 3Ob148/11b; 1Ob167/11g; 2Ob119/11f; 10Ob94/11p; 4Ob182/11k; 9Ob70/11a; 1Ob5/12k; 3Ob6/12x; 6Ob16/12i; 7Ob12/12h; 4Ob66/12b; 2Ob85/12g; 4Ob86/12v; 5Ob2/12y; 1Ob197/12w; 2Ob188/12d; 4Ob84/13a; 8Ob123/13s; 10Ob24/14y (RS0103147)

Veröff: SZ 69/33

Vgl auch

Auch

nur: Ein Anspruch auf Bezahlung des laufenden Unterhalts ist mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung. (T1)

Auch

nur: Ein Anspruch auf Bezahlung des laufenden Unterhalts ist mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. (T2)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht S 260.000. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3

nur T1; Beisatz: Hier: Rente wegen Körperbeschädigung. (T4)<br/>Beisatz: Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Renten wegen Körperbeschädigung oder eines Menschen ist nämlich das Dreifache der Jahresleistung, bei bestimmter Dauer aber der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge, jedoch in keinem Fall mehr als das Zwanzigfache der Jahresleistung anzunehmen. (T5)

nur T2

Auch; Beisatz: Bereits fällig gewordene Ansprüche sind nicht zusätzlich neben dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten. (T6)

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Wird eine Erhöhung des Unterhaltsbetrags begehrt, errechnet sich der Streitwert nach dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Erhöhung. (T7)

nur T1; Beisatz: Hier: Unwirksamer Verbesserungsauftrag mangels ordnungsgemäßer Zustellung. (T8)

Auch; nur T2; Beisatz: Wird in einem Unterhaltstitel infolge des Alters des Kindes ab einem bestimmten Datum ein höherer Betrag als laufender Unterhalt zuerkannt, so ist bei der Bewertung von diesem höheren Betrag auszugehen. (T9)

Auch; nur T2; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beis wie T3 nur: Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T10)<br/>Beis wie T6

Auch; nur T1; Beis wie T10

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T7

nur T2

Vgl auch; nur T1; Beis wie T10

auch; nur T1

nur T1

Beis wie T10

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T7

nur T1

Vgl auch; nur T2; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Hier: Neufestsetzung für sehr langen Zeitraum; Entscheidung über Erhöhungs- und Herabsetzungsbegehren sowie begehrten Entfall der Unterhaltsverpflichtung. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T10

nur T1

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T10

nur T2

nur T2

Vgl aber; nur T1; Beisatz: Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig waren, haben hingegen unberücksichtigt zu bleiben. (T12)

Vgl aber; nur T2; Beis wie T10; Beis wie T12

Ausdrücklich gegenteilig; nur T1; Beis wie T12; Bem: Vgl RS0122735. (T13)

Auch; nur T2

Vgl aber; nur T1; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen. (T14)<br/>Bem: Siehe auch RS0114353. (T15)

Vgl auch; Beisatz: Bei der Berechnung des Werts des Entscheidungsgegenstands ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen, sofern der Durchschnitt dreier Jahre bereits fälligen Unterhalts nicht höher ist als das Dreifache der Jahresleistung des laufenden Unterhalts. (T16)

Auch; nur T1; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs- oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Fällige Unterhaltsbeträge sind dann relevant, wenn deren dreijähriger Durchschnitt bereits höher ist. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Einstweiliger Unterhalt. (T18)

vgl; Beis wie T14

nur T2

Vgl aber; nur T1; Beis wie T14

Vgl auch; Beisatz: Auch im Verfahren nach dem UVG ist Streitwert der dreifache Jahresbetrag des begehrten oder bekämpften Unterhaltsvorschusses. (T19)

Vgl aber; nur T1; Beis wie T14

Vgl aber; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T12

nur: Ein Anspruch auf Bezahlung des laufenden Unterhalts ist mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. (T20)<br/>Beisatz: Werden Sonderbedarfszahlungen in Form eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit ebenfalls aus § 58 Abs 1 JN. Auch beim Schul- und Internatsgeld ist bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands demnach (zumindest) vom Dreifachen der Jahresleistung auszugehen. (T21)<br/>Bem: So schon 9 Ob 95/06w. (T22)

Vgl; nur T1; nur T2; Beis wie T12 nur: Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. (T23)<br/>Beis wie T14

Auch; Beis wie T19

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T6

nur T2; Beis wie T10

nur T2; Beis wie T10; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T15

Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T14

Vgl; Beisatz: Dreifacher Wert der in zweiter Instanz strittigen Jahresleistung. (T24)

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T24

Auch; Beis wie T16

Vgl; Beis ähnlich wie T23

Vgl; Beisatz: Hier: Vorliegen eines 30.000 EUR nicht übersteigenden Streitgegenstands, wenn weder das Dreifache der Jahresleistung noch der Unterhaltsrückstand diesen Wert übersteigt. (T25)

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T24

Vgl; Beis wie T16 nur: Bei der Berechnung des Werts des Entscheidungsgegenstands ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen. (T26)<br/>Beis wie T24

nur T2; Beis wie T18

Auch; nur T2; Beis wie T10; Beis wie T26

Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T27)

Auch; Beis wie T16

nur T2; Beis wie T18

Auch; nur T1; Beis wie T6; Auch Beis wie T12; Beis wie T14; Auch Beis wie T25

Auch; Beis wie T18

Auch; nur T2; Beis wie T10; Beis wie T27

Auch; Beis wie T10; Beis wie T16

Ähnlich

Vgl; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Bei Ansprüchen auf gesetzlichen Unterhalt stellt gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung zwingend den Wert des strittigen Rechts dar. (T28)<br/>Beis wie T10

Auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T14

nur T1; Beis wie T6

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Im Unterhaltsbemessungsverfahren hat das Rekursgericht keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 59 Abs 2 AußStrG vorzunehmen, da der Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Maßgeblich ist allein der 36‑fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist. (T29)

Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T23

nur T2

nur T1

nur T1; Beis wie T14

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T23; Beis wie T26; Beis wie T29

Vgl; Beis wie T26

Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T23

Auch; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T16

Auch; nur T1; nur T2; Beis wie T6

Auch

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T26

Auch; nur T2

Auch

Auch; ähnlich nur T2

Auch; Beis wie T26

nur T1; Beis wie T6; Beis wie T18; Beis wie T26

Auch

nur T2

Beis wie T14; Beis wie T23

Auch; Veröff: SZ 2017/26

Auch

Auch; nur T1; nur T2; Beis wie T6

nur T2

nur T2

Beis wie T23

Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Bemessungsgrundlage für die Anwaltskosten (§ 9 Abs 3 RATG) und die halbe (s jeweils Anmerkung 1a zu TP 2 und TP 3 GGG) Pauschalgebühr. (T30)

nur T1; Beis wie T6; Beis wie T28; Beisatz: Das gilt auch für Oppositionsverfahren. (T31)

Vgl

nur T2

vgl; Beisatz wie T23

Beisatz wie T1 nur: Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung. (T32); Beisatz wie T6; Beisatz wie T26<br/>Beisatz wie T29 nur: Maßgeblich ist allein der 36‑fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist. (T33)

vgl; Beisatz wie T26; Beisatz wie T29