Zeitschriften
Zak - Zivilrecht aktuell
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2022

Heft 13 v. 19.8.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Regelung zur Elternschaft einer Frau als "anderer Elternteil" verfassungswidrig
  2. ​ Gesetzesprüfungsverfahren zur Rangfolge bei der Obsorgezuteilung
  3. ​ Anhebung des Basiszinssatzes
  4. ​ Sachverständigengutachten nicht durch Privatgutachten ersetzbar

​​Thema

  1. ​ Reischauer, Verjährung und Einrede bei der Gewährleistung (§ 933 ABGB und § 28 VGG)
  2. ​ Kolmasch, Fluggastrechte - ein Überblick

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 8. 2022)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Minderjährigenadoption, obwohl das Heimatrecht des Kindes keine Adoption zulässt
    3. ​ Bestellung eines Kollisionskurators im Unterhaltsverfahren
    4. ​ Minderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Lohn- und Preisniveaus im Heimatstaat des Unterhaltspflichtigen
    5. ​ Abzug der Erwachsenenvertreter-Entschädigung von der Unterhaltsbemessungsgrundlage?
    6. ​ Ablehnung einer Erwachsenenvertretung durch einen Rechtsanwalt wegen Unzumutbarkeit
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Umfang des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs über Schenkungen
    3. ​ Hinzurechnung einer Schenkung - Abzug für vorbehaltene Rechte?
    4. ​ Ertragsfähigkeit eines Erbhofs
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Irrtumsanfechtung wegen Überschreitung der Gewerbeberechtigung als Baugewerbetreibender
    3. ​ Keine Inhaltskontrolle eines individuell ausgehandelten Vertrags
    4. ​ "Sich-Berufen" auf unzulässige Preisanpassungsklausel durch Preisfortschreibung
    5. ​ Keine Mäßigung der Maklerprovision wegen eines Verhaltens nach Abschluss der Tätigkeit
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Zinsminderung wegen des allgemeinen Umsatzrückgangs aufgrund der Pandemie
    3. ​ Vertragswidriges Verhalten als Kündigungsgrund?
    4. ​ Entstehung des Rückzahlungsanspruchs für Finanzierungsbeiträge
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Abgasskandal - kein Schadenersatz ohne Schaden
    3. ​ Ablehnung der Prozessführung durch den Anwalt wegen Aussichtslosigkeit
    4. ​ Schadenersatzanspruch gegen Schiedsrichter erst nach Aufhebung des Schiedsspruchs
    5. ​ Verkehrssicherungspflichten im Supermarkt
    6. ​ Verkehrssicherungspflichten nach einem Elementarereignis
    7. ​ Kein "Sprungregress" in einer Erfüllungsgehilfenkette
    8. ​ Haftung des Waldeigentümers für einen auf eine Straße fallenden Baum
    9. ​ Schadensteilung bei gewöhnlicher Betriebsgefahr auf beiden Seiten
    10. ​ Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Notgeschäftsführer statt Abwesenheitskurator für GmbH mit abwesenden Geschäftsführern

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Arthold, Realteilung durch WE-Begründung, wobl 2022, 226.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Von subjektiven Gebrauchswünschen und objektiven Nutzungsmöglichkeiten, vorzeitig aufgelösten Studentenheimverträgen und der COVID-19-Pandemie als allgemeinem Unternehmerrisiko, wobl 2022, 264.
    3. ​ Kothbauer, Betriebskosten und öffentliche Abgaben im ABGB-Mietrecht, immolex 2022/129, 284.
    4. ​ Scharmer, Unterliegen Ansprüche wegen Beschädigung oder missbräuchlicher Abnutzung des Bestandobjekts der absoluten dreißigjährigen Verjährungsfrist? wobl 2022, 255.
    5. ​ Pittl/Ponholzer, Der Verwaltungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Wohnungseigentümers als Dritten, wobl 2022, 246.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Pittl/Prader, Variables Entgelt im BTVG, immolex 2022/120, 260.