In aller Kürze
- Verpflichtung zum Ausbildungskostenrückersatz - keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
- Verlängerung der Frist für die Klagebeantwortung
- Ersatz für mutwillig verursachte Kosten im Sozialrechtsverfahren
- Kostenaufhebung nach Nichtigerklärung des Verfahrens
- Sperrfrist für Dachverbandsanfrage bei der Forderungsexekution
Rechtsprechung
-
- Familienrecht
- Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage für Arbeitsplatzfahrtkosten
- Anspannung nach Vermögensverzicht schon bei Fahrlässigkeit
- Ableitung des Mitverschuldensantrags aus dem Vorbringen
- Räumungsanspruch nach Beendigung der Lebensgemeinschaft
- Tragen oder Führen einer 11-Jährigen keine alterstypische Freiheitsbeschränkung
-
-
-
-
- Miet- und Wohnrecht
- Annahmeverzug des neuen Vermieters mangels aktiver Bekanntgabe seines Kontos
- Veräußerungs- und Belastungsverbot nach dem Tod eines Eigentümerpartners
- Benützungsvereinbarung in Wohnungseigentums- und Kaufverträgen
- Beginn der Anfechtungsfrist unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes
-
-
- Verfahrensrecht
- Wiedereröffnungsbeschluss nicht selbstständig anfechtbar
-
- Exekutionsrecht
- Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeklage im Exekutionsverfahren?
Literaturübersicht
-
-
-
- Schuldrecht
- Rastegar/Jenny, Der Gutscheinvertrag, VbR 2021/70, 123 und 2021/91, 169.
- Artner/I. Vonkilch, GRUG: Zum objektiven Mangelbegriff des § 6 VGG, ecolex 2021/569, 890.
- Ring, Nachträgliche Preissteigerungen bei Bauwerksverträgen, ecolex 2021/511, 799 und 2021/570, 895.
- Wolf ua, Bücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs (§ 9 BTVG) beim Eigentumserwerb außerhalb des WEG, immolex 2021/147, 307.