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Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeklage im Exekutionsverfahren?

RechtsprechungExekutionsrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2021/642Zak 2021, 359 Heft 18 v. 15.11.2021

EO: § 78

ZPO: § 529, § 530

Bisher waren die Regelungen der ZPO über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmeklage in Exekutionsverfahren nach stRsp nicht anwendbar, weil sie nicht vom Verweis in § 78 EO umfasst waren. Ob sich diese Rechtslage durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx, BGBl I 2021/86), die am 1. 7. 2021 in Kraft getreten ist, geändert hat, bleibt offen.

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