In aller Kürze
- Widerrufbarkeit des Fernabsatzgeschäfts unabhängig von den Motiven
- Liegenschaftserwerb durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
- 2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
- Ablehnung eines Individualnormenkontrollantrags mangels Erfolgsaussichten
- Kein Individualnormenkontrollantrag wegen verfassungswidriger Auslegung
- Grundstückswertrechner
Thema
- Till, Schwamberger, Der psychotherapeutische Behandlungsvertrag
- Reckenzaun, Sachhaftung nach Sanierungsplan (§ 149 IO)
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei Grundstücksvertiefung
- Nachbarrechtliches Selbsthilferecht deckt nicht die Ablagerung der abgeschnittenen Äste
- Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand
- Einverleibung eines Pfandrechts ohne Zustimmung des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erben
- Keine Grundbucheintragung aufgrund der Teilausfertigung eines Vergleichs
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- Schuldrecht
- Anbahnung des wucherischen Rechtsgeschäfts durch den Benachteiligten
- Leasing-AGB - Zession von Gewährleistungsansprüchen erstreckt sich nicht auf Schadenersatzansprüche
- Ausgedingeleistungen für nahe Angehörige des Übergebers
- Abgeltung von Pflegeleistungen, die in der enttäuschten Erwartung einer letztwilligen Zuwendung erbracht wurden
- Handlungsvollmacht eines Bauleiters
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- Verfahrensrecht
- Ausschluss des Individualnormenkontrollantrags in Kündigungs- und Räumungsverfahren verfassungswidrig
- Ausschluss des Individualnormenkontrollantrags in Exekutionsverfahren verfassungskonform
- Ruhen eines Teils des Verfahrens
- Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch Verfahrenshilfeantrag ohne Vermögensbekenntnis
- Kein Zwischenantrag auf Feststellung von Tatsachen
- Aufhebung eines Schiedsspruchs - rechtliches Gehör, ordre public