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Kein Individualnormenkontrollantrag wegen verfassungswidriger Auslegung

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2016/207Zak 2016, 103 Heft 6 v. 13.4.2016

Ein von einer Partei eines Zivilverfahrens eingebrachter Individualnormenkontrollantrag ist nach Ansicht des VfGH (G 179/2015 ua) unzulässig, wenn nicht die Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit einer Norm, sondern deren verfassungswidrige Auslegung durch das Gericht geltend gemacht wird. Die Anwendung von Normen durch die Gerichte sei nicht Prüfungsgegenstand des Normenkontrollverfahrens.

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