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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2014

Heft 20 v. 11.11.2014

In aller Kürze

  1. Preisanpassungen bei Energieversorgungsverträgen
  2. Kein Spielerschutz für Spekulanten
  3. Zustellung durch Hinterlegung - Anforderungen an die Verständigung
  4. Keine weitere Erhöhung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Bezirksgerichte
  5. Internationale Zuständigkeit für wettbewerbsrechtliche Schadenersatzklage gegen Unternehmen im Staatsbesitz

Thema

  1. Reif, Aus- und Einbau im Verbraucherrecht: Zum "Wahlrecht" zwischen Realvornahme und Kostenersatz
  2. Kodek, Zum Gefährdungserfordernis bei einstweiligen Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung
  3. Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 6. 11. 2014)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Voraussetzungen für die Rückübertragung der Obsorge nach Entziehung an die Eltern
    3. Voraussetzungen für die Erlassung eines Ausreiseverbots im Pflegschaftsverfahren
    4. Unterhaltsvorschuss - keine Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung wegen Insolvenz
    5. Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes - Prüfung der Zielstrebigkeit während des laufenden Abschnitts
    6. Unterhalt im Fall einer ausländischen Scheidung ohne Schuldausspruch
    1. Sachenrecht
    2. Superädifikat - fehlende Belassungsabsicht bei zeitlich beschränktem Benützungsrecht
    3. Erlöschen einer außerbücherlichen Belastung nur bei Redlichkeit aller Miteigentümer
    4. Kumulierung mehrerer Begehren aufgrund desselben Teilungsplans in einem Grundbuchantrag
    1. Erbrecht
    2. Anerbe - Mitarbeit am Hof in der Kindheit und Jugend als landwirtschaftliche Erziehung
    3. Kein Anspruch auf Freigabe von Nachlasswerten zur Deckung der Begräbniskosten
    1. Schuldrecht
    2. Auslegung der Zusage der Kontaminationsfreiheit
    3. Phantomalarme des Totwinkelassistenten als geringfügiger Mangel eines Kfz
    4. Rücktritt von einem Werkvertrag über ein befristetes Projekt wegen Untätigkeit
    5. Kostenvoranschlag ohne Gewähr - Anzeige einer beträchtlichen Überschreitung
    6. Einhebung eines Benützungsentgelts auf einer öffentlichen Privatstraße
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Eingriffe in Benützungsrechte der Mieter im Zug der Miethauserweiterung
    3. Vereinbarung eines Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände
    1. Schadenersatz
    2. Feststellung der Haftung des Arztes vor Eintritt des ersten Schadens
    3. Keine Warnpflicht des Notars bei Errichtung einer vorbereiteten Aufteilungsvereinbarung?
    1. Verfahrensrecht
    2. Kein nachträglicher Wegfall der Rechtswegzulässigkeit aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform
    3. Ersatz der Wertminderung durch eine Telekommunikationsleitung - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    4. Kein Kostenersatz für erfolgreiche Einwände des Gegners gegen den Verfahrenshilfeantrag
    5. Akteneinsicht zur Vorbereitung einer EGMR-Beschwerde
    6. Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung im ERV - Gesetzesprüfungsantrag

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Neuhauser, Die wesentlichen Auswirkungen der EO-Novelle 2014 auf minderjährige Unterhaltsberechtigte und den Kinder- und Jugendhilfeträger, iFamZ 2014, 216.
    1. Erbrecht
    2. Tschugguel, Zur Testamentszustellung durch den Gerichtskommissär, EF-Z 2014, 259.
    1. Schuldrecht
    2. P. Bydlinski, Anm zu JBl 2014, 655.
    3. Hagen, Anm zu immolex 2014/79.
    1. Verfahrensrecht
    2. Geroldinger, Familiäres Naheverhältnis des Richters zum Prozessbevollmächtigten als Ausschließungsgrund? JBl 2014, 620.