In aller Kürze
- Preisanpassungen bei Energieversorgungsverträgen
- Kein Spielerschutz für Spekulanten
- Zustellung durch Hinterlegung - Anforderungen an die Verständigung
- Keine weitere Erhöhung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Bezirksgerichte
- Internationale Zuständigkeit für wettbewerbsrechtliche Schadenersatzklage gegen Unternehmen im Staatsbesitz
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Voraussetzungen für die Rückübertragung der Obsorge nach Entziehung an die Eltern
- Voraussetzungen für die Erlassung eines Ausreiseverbots im Pflegschaftsverfahren
- Unterhaltsvorschuss - keine Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung wegen Insolvenz
- Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes - Prüfung der Zielstrebigkeit während des laufenden Abschnitts
- Unterhalt im Fall einer ausländischen Scheidung ohne Schuldausspruch
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- Schuldrecht
- Auslegung der Zusage der Kontaminationsfreiheit
- Phantomalarme des Totwinkelassistenten als geringfügiger Mangel eines Kfz
- Rücktritt von einem Werkvertrag über ein befristetes Projekt wegen Untätigkeit
- Kostenvoranschlag ohne Gewähr - Anzeige einer beträchtlichen Überschreitung
- Einhebung eines Benützungsentgelts auf einer öffentlichen Privatstraße
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- Verfahrensrecht
- Kein nachträglicher Wegfall der Rechtswegzulässigkeit aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform
- Ersatz der Wertminderung durch eine Telekommunikationsleitung - Unzulässigkeit des Rechtswegs
- Kein Kostenersatz für erfolgreiche Einwände des Gegners gegen den Verfahrenshilfeantrag
- Akteneinsicht zur Vorbereitung einer EGMR-Beschwerde
- Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung im ERV - Gesetzesprüfungsantrag
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- P. Bydlinski, Anm zu JBl 2014, 655.
- Hagen, Anm zu immolex 2014/79.
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