In aller Kürze
- Amtswegige Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln auch im Mahnverfahren
- Aktiendepot - Herausgabeanspruch des Eigentümers geht Verwahrungsanspruch des Depotinhabers vor
- Zeitungsbereichte über Obsorgestreit - Entschädigungszahlungen an das Kind
- Übergangsrecht zur EuGVVO - Begriff des Inkrafttretens
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Behauptungs- und Beweislastregeln im außerstreitigen Unterhaltsverfahren
- Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung - Anrechnung als Naturalunterhalt
- Notstandshilfe als unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
- Sexuelle Kontakte der Ehegatten bedeuten noch keine Verzeihung einer Eheverfehlung
- Heimaufenthalt - Zustimmung zu künftigen Freiheitseinschränkungen
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- Miet- und Wohnrecht
- Gemeinschaftsanlage - konkludente Vereinbarung über Benützung und Entgelt
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- Schadenersatz
- Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines autofreien Tages
- Kreisverkehr - Vorrangsituation zwischen einbiegenden Fahrzeugen
- Neuerlicher Seitenblick unmittelbar vor dem Abbiegen
- Verdienstentgang - Zurechnung eines durch Entschluss des Geschädigten herbeigeführten Nachteils
- Berechnung des Schadenersatzes inklusive Umsatzsteuer
- Sozialversicherungsregress - Legalzession für die gesamten LKF-Gebührenersätze
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- Exekutionsrecht
- Klagsanmerkung kein Sicherungsmittel einer einstweiligen Verfügung
Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Lurger, Anm zu EF-Z 2012/111.
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- Verfahrensrecht
- Höllwerth, Anm zu EF-Z 2012/118.