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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2012

Heft 12 v. 3.7.2012

In aller Kürze

  1. Amtswegige Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln auch im Mahnverfahren
  2. Aktiendepot - Herausgabeanspruch des Eigentümers geht Verwahrungsanspruch des Depotinhabers vor
  3. Zeitungsbereichte über Obsorgestreit - Entschädigungszahlungen an das Kind
  4. Übergangsrecht zur EuGVVO - Begriff des Inkrafttretens

Thema

  1. Huber, Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2011/2012
  2. Ramharter, Die elektronische Kommunikation im Versicherungsrecht nach dem VersRÄG 2012
  3. Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 28. 6. 2012)
  2. Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Ober- und Niederösterreich

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Behauptungs- und Beweislastregeln im außerstreitigen Unterhaltsverfahren
    3. Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung - Anrechnung als Naturalunterhalt
    4. Notstandshilfe als unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
    5. Sexuelle Kontakte der Ehegatten bedeuten noch keine Verzeihung einer Eheverfehlung
    6. Heimaufenthalt - Zustimmung zu künftigen Freiheitseinschränkungen
    1. Sachenrecht
    2. Grundbuch - Hindernis für die Eintragung der Gegenverpflichtung
    1. Erbrecht
    2. Anerbe - 200-stündiger Facharbeiterkurs ist keine Erziehung zur Landwirtschaft
    3. Behandlung von Spenden für eine kranke Person nach deren Tod
    1. Schuldrecht
    2. Übergang von Gewährleistungsansprüchen des Bauträgers nach dessen Insolvenz auf den Erwerber - Einwendungen
    3. Flugzeughangar - Zurückbehaltungsrecht des Betreibers nach § 970c ABGB
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Gemeinschaftsanlage - konkludente Vereinbarung über Benützung und Entgelt
    1. Schadenersatz
    2. Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines autofreien Tages
    3. Kreisverkehr - Vorrangsituation zwischen einbiegenden Fahrzeugen
    4. Neuerlicher Seitenblick unmittelbar vor dem Abbiegen
    5. Verdienstentgang - Zurechnung eines durch Entschluss des Geschädigten herbeigeführten Nachteils
    6. Berechnung des Schadenersatzes inklusive Umsatzsteuer
    7. Sozialversicherungsregress - Legalzession für die gesamten LKF-Gebührenersätze
    1. Exekutionsrecht
    2. Klagsanmerkung kein Sicherungsmittel einer einstweiligen Verfügung

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Lurger, Anm zu EF-Z 2012/111.
    1. Erbrecht
    2. Ch. Rabl, Gefahren des fremdhändigen Testaments - die Nuncupatio in der Kritik, EF-Z 2012, 148.
    3. Obermaier, Kostenfalle Erbrechtsstreit, ÖJZ 2012, 576.
    1. Schuldrecht
    2. Laub/Schalk, Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge kündbar? RdW 2012, 328.
    3. P. Bydlinski, Anm zu JBl 2012, 310.
    1. Verfahrensrecht
    2. Höllwerth, Anm zu EF-Z 2012/118.