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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 11/2009

Heft 11 v. 23.6.2009

In aller Kürze

  1. Anerkennung eines Nachnamens mit einer Adelsbezeichnung?
  2. Sachwalterschaftskosten als außergewöhnliche Belastung
  3. Klarstellung im Übergangsrecht zur Grundbuchs-Novelle 2008
  4. Fluggäste-VO - Rechtzeitiges "Einfinden" am Flughafen
  5. Neues Lugano-Übereinkommen

Thema

  1. Canete, Prillinger, Rechtsgeschäftsgebühren - ein Überblick
  2. Kellner, Zum Interzessionsbegriff des § 25c KSchG
  3. Geroldinger, Zur Bereinigung von Irrtümern über die Rechtzeitigkeit des Rekurses im Außerstreitverfahren

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Unterhaltsbemessungsgrundlage - kreditfinanzierte Vermietung von Gebäuden
    3. Unterhaltsbemessung - konkurrierende Unterhaltspflicht für Lebensgefährten
    4. Gemeinsame Unterhaltszahlung für mehrere Unterhaltsberechtigte ohne Widmung
    5. Entziehung der Obsorge wegen des Verdachts einer schweren Misshandlung des Kindes
    1. Sachenrecht
    2. Schneeräumung einer öffentlichen Straße - nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche?
    3. Umwandlung einer Höchstbetrags- in eine Festbetragshypothek
    4. Grundbuch - Inhalt des Beglaubigungsvermerks bei Unterfertigung durch Handlungsbevollmächtigten
    1. Erbrecht
    2. Urheberrecht des Erblassers - keine Überlassung an Zahlungs statt
    3. Anrechnung von Vorempfängen auf den Pflichtteil
    4. Insolvenz-Entgelt wegen beschränkter Haftung der Erben des Arbeitgebers?
    1. Schuldrecht
    2. Berücksichtigung des Zwangsausgleichs im Leistungsprozess nur auf Einwendung
    3. Einschreiben - kein Anscheinsbeweis für Erklärungszugang
    4. Eigeninteresse des Bürgen oder Mitschuldners schließt Interzedenteneigenschaft aus
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Keine gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters für den mitvermieteten Warmwasserboiler
    1. Schadenersatz
    2. Besuch eines Krampuslaufs auf eigene Gefahr
    3. Deliktische Haftung des Produzenten gegenüber dem geschädigten Dritten für Produktfehler
    1. Verfahrensrecht
    2. Prozessuale Auskunftsobliegenheit der nicht beweisbelasteten Partei
    3. Klausel-Richtlinie erfordert amtswegige Prüfung einer Gerichtsstandsklausel
    1. Exekutionsrecht
    2. Exekution auf Rechte aus einer Internet-Domain

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Nademleinsky, Anm zu EvBl 2009/74.
    1. Erbrecht
    2. Spitzer, Ein Bruderzwist im Fürstenhaus, Bemerkungen zur erbrechtlichen Auflage und zu 2 Ob 258/05p, ÖJZ 2009, 445.
    1. Schuldrecht
    2. Faber, Vorabentscheidungsersuchen zum gewährleistungsrechtlichen Austauschanspruch, ecolex 2009, 453.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Kothbauer, Zu den Pflichten des Immobilienverwalters bei rechtsgeschäftlicher Beendigung des Verwaltungsverhältnisses, wobl 2009, 137.
    1. Schadenersatz
    2. Christandl/Hinghofer-Szalkay, Sinn und Funktion einer gesetzlichen Erheblichkeitsschwelle im Nichtvermögensschadensrecht, JBl 2009, 284.
    1. Exekutionsrecht
    2. Mohr, Neuerungen bei den einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und Stalking, ÖJZ 2009, 485.
    1. International
    2. Fucik, Das EU-Bagatellverfahren nach der ZVN 2009, ÖJZ 2009, 437.