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Klausel-Richtlinie erfordert amtswegige Prüfung einer Gerichtsstandsklausel

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2009/340Zak 2009, 219 Heft 11 v. 23.6.2009

RL 93/13/EWG : Art 3, Art 6

Eine Klausel des Verbrauchervertrags, die einen ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des Unternehmers festlegt und die mit dem Verbraucher nicht im Einzelnen ausgehandelt worden ist, kann als missbräuchliche Klausel iSd Art 3 Abs 1 der Klausel-RL 93/13/EWG angesehen werden.

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