Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Rechtsmissbrauch bei Abruf einer Bankgarantie im Bewusstsein mangelnder Fälligkeit der gesicherten Forderung
- Gastwirtehaftung für Gästefahrzeuge in angemieteter Parkgarage
- Verstärkter Senat: Verzugsschaden nicht durch gesetzliche Zinsen begrenzt
- Keine Identität von Forderung des Bürgschaftsgläubigers und Schadenersatzanspruch des Bürgen
- „Unvollständige Vertragsübernahme“
- Leistungsverweigerungsrecht nach Art 71 UNK
- Drittkredit und Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen
- Haftung des Frachtführers
- § 56 UrhG
- Musikaufführungen bei einer Hochzeitsfeier sind nicht öffentlich
- Gerichtszuständigkeit nach dem Lugano-Abkommen
- Gerichtsstand der „gelegenen Sache“ nach dem LGVÜ
- Ableitung der Prozessvollmacht des Rechtsvertreters einer GmbH aus Sondervollmacht
- Verletzung eines Beweisverbotes ist kein Aufhebungsgrund
- Anforderungen an die Beglaubigung von Schiedsspruch und Schiedsgerichtsvereinbarung; Handelssachenvorbehalt
- § 144 EO
- Exekution auf ein Unternehmen
- Forderungspfändung
- Rücktrittsrecht des Masseverwalters und Option
- Haftung des Masseverwalters
- Keine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Masseverwalters durch § 81 Abs 4 KO
- Vollzahlungsversprechen nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleichs
- Iro, Verstärkter Senat: Keine Begrenzung des Verzugsschadens durch § 1333 ABGB
- Schmidsberger, Eigenkapitalersetzende Gesellschaftersicherheit: Keine Auswirkungen auf Drittkreditgeber!
- Bruckmann, Die Sozialpartner -- unsere Gesetzgeber?Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber § 6 des Entwurfes zum Euro-Währungsangabengesetz
- Schärf, Demonstrationen am Brenner -- eine Vertragsverletzung?Kommission/Frankreich -- Recht verdrängt Politik in sensiblen Fragen?
- Hecht, ARGE-Gesellschafter im Konkurs: Aufrechnung gegen Abschichtungsguthaben
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Dienstzeitenanrechnung im öffentlichen Dienst
- Schicksal einer nach Konkurseröffnung zugegangenen Kündigung
- § 1 Abs 6 Z 2 IESG
- Kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld bei Haftung Dritter
- § 4a IESG
- Insolvenz-Ausfallgeld für rechtskräftig zugesprochene Exekutionskosten
- Arbeitsverhältnis zwischen Ehepartnern - Insolvenz-Ausfallgeld
- Kündigungsanfechtung
- Günstigkeitsvergleich bei Kündigungsbestimmungen
- Streichung einer Haushaltszulage zur Betriebspension durch die Kollektivvertragsparteien
- § 3 Abs 1 NSchG-Nov 1992
- Zulässigkeit und Auslegung von Verfallsklauseln
- § 9 Abs 2 KO I
- § 9 Abs 2 KO II
- Arbeitsvertrag - Rechtswahl - inländische Gerichtsbarkeit
- Berechtigter Austritt wegen verspäteter Zahlung des Gehalts
- Kündigung oder Austritt
- Arbeitsunfall eines Lehrlings
- „Freigabe“-Vertrag mit Hobbyfußballspieler
- Auslegung des „vereinbarten“ Beginns des Arbeitsverhältnisses
- Anwendungsbereich des DHG
- Einstweilige Verfügungen in Arbeitsrechtssachen
- Berichtigung der Parteienbezeichnung
- Wegunfall im Bahnbereich
- Wegunfall nach Zahnarztbesuch
- Gruber, Die „sonstigen leistungsbezogenen Prämien und Entgelte“ iSd § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG
- Rohregger, Sind Schlichtungsstellen Tribunale iSd Art 6 MRK?
Steuerrecht
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- OGH: Präzisierung der Selbstanzeige erforderlich
- Pircher, Schuchter, UStG: Dienstwohnung kein Eigenverbrauch
- Doralt, Rückstellung für die Euro-Umstellung?
- Doralt, Veruntreute Klubbeiträge abzugsfähig?
- Rumpf, Hübner, Energieabgabenvergütung: Berechnung des Nettoproduktionswertes 1996
- Ludwig, Fremdfinanzierte Entnahmen bei Einbringungen nach Artikel III UmgrStG
- Novacek, Umsatzsteuer von öffentlichen Zuschüssen für die Tätigkeit des Zuschussempfängers?
- Doralt, WT-BO: Der Prokurist als SteuerberaterVertretung vor Abgabenbehörden trotz fehlender Berufsbefugnis?
- Doralt, Keine disziplinäre Verantwortung von WT-Gesellschaften?