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Demonstrationen am Brenner -- eine Vertragsverletzung?Kommission/Frankreich -- Recht verdrängt Politik in sensiblen Fragen?

WirtschaftsrechtWolf-Georg SchärfRdW 1998, 322 Heft 6 v. 15.6.1998

In den Medien ist immer häufiger von Demonstrationen gegen Maßnahmen von Organen der Europäischen Gemeinschaften zu lesen. Die heimischen Politiker unterstützen sehr oft die Interessen der lokalen Bevölkerung. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Unterstützungen gemeinschaftsrechtskonform sind oder nicht.

Wien

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