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Zulässigkeit und Auslegung von Verfallsklauseln

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1998, 361 Heft 6 v. 15.6.1998

§ 6 f ABGB, § 1311 ABGB, § 1489 ABGB, § 1052 ABGB
§ 86 Abs 4 ASVG, § 363 Abs 1 ASVG

1. Kollektivvertragliche Fallfristen von 3 Monaten sind zulässig.

2. Präklusivfristen, die zulässigerweise an die Stelle von Verjährungsfristen treten, beginnen nicht vor diesen zu laufen.

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