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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 15.6.2020

Aufsätze

  1. Cech, Kurzzeitvermietungen und Landesrecht
  2. Weber, Zur Notwendigkeit der Erweiterung des Verfassungsbegriffs „Raumordnung“ – Erste Überlegungen aus raumordnungspolitischer Perspektive

Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. Achatz-Kandut, Bauprodukteverordnung und Wettbewerbsrecht bei Vertrieb von Verkehrsschildern (Leitpflöcken samt Reflektoren)

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Niederösterreich
      2. Bauwerk; Wohnmobil; baupolizeilicher Abbruchauftrag
      3. Überdachung einer Wirtschaftsbrücke; Bauwerk; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
      4. Mündlicher Bescheid; keine Rechtswirkungen
      5. Motivenbericht; Klarstellung; authentische Interpretation
      6. Hühnerstall; Feinstaubbelastung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Auflage; Änderung einer rechtskräftigen Baubewilligung; Sicherungsmaßnahme
      7. Belichtung; Hauptfenster; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      8. Pergola aus Beton
      9. Baupolizeilicher Auftrag; Auflagen
      1. »Oberösterreich
      2. Wohnbau im „Grünland"; Swimmingpool; Garten; Grundbuch
      3. Wohnhaus; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag; Wohnsitzmeldungen; Verwaltungsübertretung
      4. Fertigstellung; Bauvollendungsfrist; Verlängerung
      5. Gewerbliche Betriebsanlage; Erzeugung von Teigwaren; Betriebserweiterung; Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Steiermark
      2. Tierhaltung; Immissionsschutz; Geruchsschwellenabstand; heranrückende Wohnbebauung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. Erlöschen der Baubewilligung; Gesamtbauvorhaben
      4. Aliud; unterlassene Ermittlungen; amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
      1. »Tirol
      2. Baupolizeilicher Auftrag; Aufschüttungen; Erdkegel; Baumasse
      3. Flächenwidmung „Wohngebiet“; Werbeeinrichtung; Blendung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. Freizeitwohnsitz
      5. Bauplatz; Aufschließung; eine „der vorgesehenen Bebauung entsprechende Verbindung“; „ungemessene“ Servitut
      1. »Vorarlberg
      2. Flächenwidmung „Betriebsgebiet II“; Spengler- und Dachdeckereibetrieb; Betriebssicherheit; Sicherheitsmann; Hauswart; Portier; betriebsnotwendige Wohnungen
      1. »Wien
      2. Pflicht zur Auflage der Baupläne und statischen Unterlagen auf der Baustelle; Verwaltungsübertretung
    1. Zivilrecht
    2. Planungsarbeiten für den Umbau eines (irakischen) Botschaftsgebäudes; Werklohnforderung; Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland; Ordination
    3. Anspruch auf Werklohn; barrierefreie Planung; Differenz zwischen Verkaufs- und Polierplänen; Mangelfolgeschaden
    4. Rechtsmissbrauch und Abwehranspruch; Immissionen
    5. Umbau einer ehemaligen Tankstelle im Wohnungseigentum in zwei Wohnungen und ein Büro; Änderung der Zugangssituation; Interessenabwägung
    6. Elektromobilität und Wohnungseigentum; Errichtung einer Wallbox
    7. Bauherrenmodell; GesBR; Auslegung des Gesellschaftsvertrages; Nachschusspflicht; actio pro socio
    8. Eigentum an Grenzmauer
    9. Auslegung einer Pönalevereinbarung
    10. Voraussetzungen der Freiheitsersitzung
    11. Passivlegitimation für nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch
    12. Kein Anspruch auf Erfüllungsinteresse bei unbehebbarem Mangel
    13. Betriebsversicherung für Gewerbe- und Handelsbetriebe; Ersatz von Mehrkosten durch Behördenauflagen
    14. Erfüllungsgehilfenhaftung für Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten; Beschädigung des Gemeinschaftskanals eines Kleingartenvereins
    15. Errichtung einer Stromtankstelle auf öffentlichem Grund; Voraussetzungen in Niederösterreich
    16. Haftung des Gastwirts wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
    17. Stimmrechtsausschluss des Wohnungseigentümers; Ersatz für Aufwendungen durch eigenmächtigen Fenstertausch
    1. Vergaberecht
    2. Antrag; Feststellung; Umdeutung
    3. vertiefte Angebotsprüfung; Nulllohnpositionen
    4. Ausschließen; Ausschließungsgrund; rechtskräftige Verurteilung

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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