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bbl - Baurechtliche Blätter
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Bauprodukteverordnung und Wettbewerbsrecht bei Vertrieb von Verkehrsschildern (Leitpflöcken samt Reflektoren)
Grundlagen und Praxis des Baurechts
Elisabeth Achatz-Kandut
bbl 2020, 90
Heft 3 v. 15.6.2020
Inhalt
1. Die Entscheidung OGH, 4 Ob 36/18z
2. Kritische Würdigung
3. Fazit
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Stichworte
Bauprodukteverordnung
CE-Kennzeichnung
harmonisierte Europäische Norm (hEN)
Rechtsbruch
Leistungserklärung
Hersteller
Händler
ortsfeste, vertikale Verkehrszeichen für öffentliche Straßen
Leitpflöcke samt Reflektoren
Handelshemmnisse
Produkttyp
mandatierte Eigenschaft
Konformität der Leistungserklärung
Einbau eines Bauprodukts
Bausatz
zusammengebautes Bauprodukt
wesentliche und unwesentliche Veränderung eines Bauprodukts
OiB
