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Motivenbericht; Klarstellung; authentische Interpretation

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2020/64bbl 2020, 96 Heft 3 v. 15.6.2020

§ 35 Abs 3 nö BauO 2014, § 70 Abs 10 nö BauO 2014

Die in einem Motivenbericht zur nö BauO 2014 zum Ausdruck gebrachte Intention einer „Klarstellung“ der Rechtslage stellt keine „authentische“ Interpretation der bisherigen Rechtslage dar. Eine solche bedarf stets einer ausdrücklichen Erklärung im Gesetz selbst.

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