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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/1998

Heft 4 v. 15.8.1998

Aufsätze

  1. Helmberg, Amtshaftung im Baurecht
  2. Baumgartner, Parteien und Parteienrechte im neuen Salzburger Baurecht (Teil 2)

Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. Kotter, Die neue Tiroler Bauordnung 1998

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Geschlossene Bebauung; subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn
      1. »Kärnten
      2. Widmung „Bauland - gemischtes Baugebiet“; Einwendungen gegen heranrückende Wohnbebauung
      3. Bewilligungspflicht für ein Löwengehege
      4. Verringerung der Tiefe der Abstandsflächen
      5. Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates; Baubewilligung von Bringungsanlagen
      6. Begriff des Hochhauses; Brandschutzmaßnahmen; Aufträge
      1. »Niederösterreich
      2. Errichtung eines Schweinestalles; Geruchsbelästigung; Auflagen
      3. Qualifikation als Neubau, Umbau oder Zubau
      4. Bausperre; subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn
      5. Qualifikation eines Baugebrechens
      6. Parkplatz im Kerngebiet zulässig
      7. Keine Sanierung von Planabweichungen durch Benützungsbewilligung
      1. »Oberösterreich
      2. Keine Parteistellung der Gemeinde im Anzeigeverfahren vor der BH
      3. Abgabenpflicht bei Straßensanierung
      4. Baubewilligung unter Vorbehalt des Widerrufs
      5. Keine Ersitzung im öffentlichen Recht; Bewilligungspflicht von Wohnwagen
      6. Werbeanlagen; Störungen des Orts- und Landschaftsbildes; Anforderungen an das Sachverständigengutachten
      1. »Salzburg
      2. Kein Nachbarrecht aus Bauplatzerklärung; Zumutbarkeit der Störung durch Garagen
      1. »Steiermark
      2. Keine Verfassungswidrigkeit der Abstandsbestimmungen des stmk BauG
      3. Wirkung des Bebauungsgrundlagenbescheids; kein Zwang zur Vollständigkeit der Entscheidung der Vorstellungsbehörde
      4. Grenzen der materiellen Betrachtungsweise öffentlich-rechtlicher Einwendungen
      5. Definition von Dach und Mansardendach; Berechnung der Gebäudehöhe; Dachsaum
      6. Brandschutz für Hochhäuser; wirtschaftliche Zumutbarkeit von Aufträgen
      7. Ausnahme von der Kanalanschlußverpflichtung
      8. Ausnahme von der Kanalanschlußverpflichtung; Erfordernis einer wasserrechtlichen Bewilligung
      1. »Tirol
      2. Immissionsstandard für „Gebäude für Betriebe“ im gemischten Wohngebiet
      3. Teilweise Änderungen des Erdgeschosses; kein Umbau
      4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn; Überwälzung an den Bauführer; Sorgfaltspflichten des Bauherrn
      5. Abbruchsauftrag bei Wohnungseigentümergemeinschaft
      6. Duldungspflichten des Grundeigentümers bei Einrichtungen zur Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen; restriktive Interpretation
      1. »Wien
      2. Errichtung vorübergehender Kfz-Einstellplätze nur mit Zustimmung der Nachbarn
      3. Supplierung der Zustimmung der Miteigentümer bei Ansuchen um Baubewilligung
    1. Zivilrecht
    2. Warnpflicht des Werkunternehmers
    3. Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB bei Schadhaftigkeit des bedrohten Baus; Anspruch des Miteigentümers
    4. Kein Provisionsanspruch bei einvernehmlicher Auflösung des Vertrages wegen Wurzelmangels
    5. Anwendbarkeit des § 51 GBG auf verpfändetes Fruchtgenußrecht
    6. Rechtsmißbräuchliche Abrufung einer Bankgarantie
    7. Treuhänderpflichten bei mehrseitiger Treuhand
    8. Doppelveräußerung einer Liegenschaft
    9. Entgeltanspruch des Rechtsanwalts bei Umgehungsgeschäften; Ausweichen auf ein erlaubtes Rechtsgeschäft
    10. Überprüfung von Beschlüssen einer Miterrichtergemeinschaft
    11. Unveränderte Sachhaftung für Wohnungsrecht bei Wohnungseigentumsbegründung
    12. Integritätsschaden durch falsche Auskünfte
    13. Bauliche Veränderungen an Liegenschaftsteilen, die einem Miteigentümer zu alleiniger Nutzung überlassen wurden
    1. Vergaberecht
    2. Wasserverbände als Auftraggeber; Ermittlung des geschätzten Auftragswerts, Zusammenrechnung der Auftragswerte gleichartiger Leistungen
    3. Vergabeverfahren eines Gemeindeverbandes, der zugleich Wasserverband ist, unterliegt dem Landesrecht; verfassungskonforme Interpretation
    4. Ausscheiden eines Angebotes, Außerachtlassen arbeitsrechtlicher Vorschriften bei der Kalkulation der Überstundenabgeltung im Angebot; Qualifikation als „Unterangebot“
    5. Vergabe von Planungsleistungen; Wahl des Vergabeverfahrens; Verhandlungsverfahren
    6. Beliehenes Börseunternehmen als öffentlicher Auftraggeber; Gutachten der B-VKK
    7. Örtliche Bauaufsicht; Nachprüfungsverfahren, Antragslegitimation; unbehebbarer Mangel des Angebots; Zuschlagskriterien und Bestbieterermittlung
    8. Unbedenklichkeitsbescheinigung gem AuslBG; berufliche Zuverlässigkeit; Ausscheiden des Angebotes

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht

Buchbesprechung

  1. Rebhahn, Robert: Rechtsfragen des Bauens in Kärnten.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH