OGH 4Ob1501/83 (RS0044262)

Beisatz: Hier: Abgrenzung grobe - leichte Fahrlässigkeit. (T1)

Beisatz: Stillschweigender Haftungsverzicht des Geschädigten. Verschuldensteilung gemäß § 1304 ABGB; keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (Petrasch, EvBl 1983,177). (T2)

Beisatz: Hier: Bindungswirkung gemäß § 268 ZPO; Verdienstentgang gemäß § 273 ZPO. (T3)

Beisatz: Abgrenzung der Bestimmungen der §§ 1307, 1310 ABGB im Falle der Zufügung eines Schadens im Zustand selbst verschuldeter voller Berauschung. (T4)

Beisatz: Der Ersatzanspruch dessen, der freiwillig einen fremden Schaden ersetzt hat, ist kein Schadenersatzanspruch; Begriff des mittelbaren und des bloßen Vermögensschadens. (T5)

Beisatz: Verschuldsteilung bei Skiunfall, überhöhte Geschwindigkeit und Alkoholisierung gegenüber mangelnder Absicherung einer Liftstütze (BG 1 : 1); Verunstaltungsentschädigung für Narben am Rippenbogen vom BG verneint - jeweils Fragen des Einzelfalles; Feststellungsbegehren wegen künftiger kosmetischer Operation vom BG verneint da Operation nicht erforderlich; bei Beförderungsvertrag vertragliche Haftung nicht bloß nach § 1319a ABGB. (T6)

Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Inkonsequenz der Ableitung durch zweite Instanz bei Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung einer Vertragspflicht; Fiktion des Vorliegens der vom Leistungspflichtigen durch Vertragsbruch verhinderten anspruchsbegründenden oder doch fälligkeitsbegründenden Voraussetzung. (T7)

Beisatz: Mitverschulden eines etwa sechseinhalb Jahre alten Kindes, das seit ca zweieinhalb Monaten die Volksschule besuchte, an einem Verkehrsunfall. (T8)

Beisatz: Bei der Beurteilung der Höhe des Mitverschuldens einer Person, die einen Alkoholisierten dazu veranlasst, sie auf eine Fahrt mitzunehmen, handelt es sich um eine Ermessenssache im Einzelfall. (T9)

Beisatz: Unterschied Nichterfüllungsschade - Vertrauensschade. (T10)

Beisatz: Hier: Adäquanz, § 63 KFG, § 333 Abs 4 ASVG (Aufseher im Betrieb) (T11)

Beisatz: Angebliche Nichtberücksichtigung der Umstände des Einzelfalles bei Verletzung der Gurtenanlegungspflicht. (T12)

Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Bei kumulativer Kausalität besteht Solidarhaftung, rechtswidriges schuldhaftes Verhalten vorausgesetzt (zu letzterem fehlt Klarstellung). (T13)

Beisatz: Haftung des Vertreters wegen Irreführung des Vertragspartners. (T14)

Beisatz: Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für die Sozialversicherungsbeiträge, weil er trotz Überschuldung der Gesellschaft nicht im Sinne der Schutznorm des § 85 GmbHG einen Konkursantrag stellte. (T15)

Beisatz: Möglichkeit eine Reaktionsverspätung gegenüber Vorrangverletzung zu vernachlässigen (§ 11 EKHG). (T16)

Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen; Haftung, des Veranstalters eines Eishockeymeisterschaftsspiels gegenüber zahlendem Zuschauer, der durch in die Zuschauerränge fliegenden Puck verletzt wurde. (T17)

Beisatz: Keine Haftung einer Schweizer Schlafwagengesellschaft für Diebstahl. (T18)

Beisatz: Verschuldensteilung im Einzelfall. (T19)

Beisatz: Nicht in Zusammenhang mit dem Schadenersatzanspruch stehende Vorteile mindern den Schaden nicht. In dessen Berechnung sind nur jene Vermögensbestandteile einzubeziehen, die durch die Beschädigung irgendwie beeinflusst oder wegen des schädigenden Ereignisses gebildet oder nicht gebildet wurden. (T20)

Beisatz: Bemessung des Schmerzengeldes. (T21)

Beisatz: § 1320 ABGB; Bei Hunden, die in der Nähe von Straßen mit öffentlichem Verkehr gehalten werden, muss entsprechende Verwahrung oder Beaufsichtigung verlangt werden, auch wenn es sich um ein gutmütiges Tier handelt. (T22)

Beis wie T2 nur: Verschuldensteilung gemäß § 1304 ABGB; keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. (T23)<br/>Beisatz: Kein Handeln auf eigene Gefahr, wenn dem Schädiger Schutzpflichten obliegen. (T24)

Beisatz: 1.) Geschwindigkeit von einhundertzehn Kilometer auf Autobahn mit Abblendlicht.<br/>2.) Schadensteilung 1 : 1 wegen außergewöhnlicher Betriebsgefahr gegenüber Verschulden. (T25)

Beisatz: 1) Schmerzengeldbemessung bei Erkennbarkeit des bevorstehenden (kurze Zeit nach dem Unfall eingetretenen) Todes durch den Verletzten. (seelische Schmerzen)<br/>2) Ortsübliche Begräbniskosten (Grabplatte; Begräbnisfotos) (T26)

Beis wie T3 nur: Hier: Bindungswirkung gemäß § 268 ZPO. (T27)<br/>Beisatz: Der Zivilrichter darf über den Inhalt des Strafurteiles hinausgehende weitere Tatumstände zur Beurteilung des Verschuldens heranziehen; bei Verschulden des Sachverständigen gemäß §§ 1299, 1300 ABGB bestimmt sich ein Mitverschulden des Auftraggebers nach § 1304 ABGB. (T28)<br/>Beis wie T23

Beisatz: Hier: Abgrenzung grobe - leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319a ABGB. (T29)

Beisatz: Kann der im Fehlen zugesagter Eigenschaften bestehende Gewährleistungsmangel aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden? (T30)

Beisatz: Keine Anwaltshaftung, da die Rechtsansicht, dass die Klage auf Feststellung des Miteigentumsrechts an einem Superädifikat nicht auch gegen jenen Miteigentümer gerichtet werden muss, der das Recht des Klägers wenn auch nur außergerichtlich "ausdrücklich und verbindlich" anerkennt, vertretbar war. (T31)

Beisatz: 1) Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 Abs 1 StVO oder eine gemäß § 93 Abs 5 StVO an seine Stelle tretende Person ist nicht als Halter eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen und haftet daher auch für leichte Fahrlässigkeit.<br/>2) Ob nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles dem Beklagten leichte Fahrlässigkeit anzulasten ist, ist keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. (T32)

Beisatz: Vernachlässigung eines allfälligen Mitverschulden des Geschädigten gegenüber schwerwiegendem Verschulden des Schädigers (Verkehrsunfall). (T33)

Beis wie T21; Beisatz: Pflegekosten des einen Gatten bei Körperverletzung des anderen als Ausfluss der Beistandspflicht. (T34)

Beisatz: Haftung Minderjähriger nach § 1310 ABGB für Unfälle von Besuchern in der Wohnung. (T35)

Beisatz: Kein Schadenersatzanspruch des Dienstgebers, der dem Geschädigten gemäß § 8 AngG das Entgelt fortzuzahlen hat, gegen den Schädiger. (T36)

Beis wie T33; Beis wie T16

Beisatz: Verschuldensteilung (T36a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T34) auf (T36a) - Jänner 2014 (T36b)

Beisatz: Heilungskosten nach § 1325 ABGB (Entfernung eines Nasenhöckers). (T36c)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T35) auf (T36c) - Jänner 2014 (T36d)

Beisatz: Erkennbarkeit der Alkoholisierung des Personenkraftwagenlenkers durch mitfahrenden Fahrgast; Umstände des Einzelfalles im Vordergrund. (T36e)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T36) auf (T36e) - Jänner 2014 (T36f)

Beis wie T5

Beisatz: Zur Wahrung der Rechtseinheit ist auch eine Verschuldensteilung revisibel, die von einer in ständiger Rechtsprechung anerkannten Ermessensübung extrem abweicht. (T37)

Beisatz: Zur Wahrung der Rechtseinheit ist auch eine Schmerzengeldbemessung revisibel, die von einer in ständiger Rechtsprechung anerkannten Ermessensübung extrem abweicht. Die bloßen Umstände des Einzelfalles dagegen sind nicht maßgebend. (T38)

Beis wie T5

Beis wie T29

Beis wie T38

Beis wie T23

Beis wie T23

Vgl auch; Beis wie T38

Beis wie T23

Beisatz: Im Allgemeinen wird bei Bekämpfung der Annahme einer bestimmten Verschuldensstufe auch keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt, wenn die bekämpfte Lösung vertretbar ist. (T39)

Auch; Beis wie T23

Beisatz: Generelle Richtlinien für die Ausgestaltung von Spielplätzen und Spielgeräten, die über den Hinweis auf die allgemeine, wenngleich mit Rücksicht auf die Verkehrsbeteiligten erhöhte Verkehrssicherungspflicht hinausgehen, kann die Judikatur in der Regel nicht geben; es ist daher in jedem Einzelfall abzuwägen, ob ein Sorgfaltsverstoß vorliegt -, bei der Konstruktion von Spielgeräten für Kinder kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass nach Punkt 4.8 der ÖNORM S 4235 auskragende Teile nur dann zulässig sind, wenn sie nicht in den Laufbereich hineinragen oder den Spielgerätebereich beschränken. Schon der Begriff des Auskragens in den Laufbereich oder Spielgerätebereich lässt jedoch eine Beurteilungsspielraum zu -. (T40)

Beis wie T38

Beis wie T39; Beisatz: Hier: Mitverschulden des Klägers mit einem Viertel ausgemessen, der sich ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Erstbeklagten in den nicht einsehbaren Bereich vor der Schaufel des Radladers begeben und den Gefahrenbereich auch nach Erhöhung der Motordrehzahl nicht verlassen hat - gegenüber dem Verschulden des Erstbeklagten - der trotz Sichtbehinderung ohne weitere Vorkehrungen mit dem Radlader losfuhr. (T41)

Beis wie T23; Beisatz: Wenn die vom Berufungsgericht vorgenommene Gewichtung keine krasse Fehlbeurteilung ist. (T42)

Beis wie T23

Beisatz: Beurteilung der Mutwilligkeit des Verhaltens einer Prozesspartei in einem Vorverfahren. (T43)

Beis wie T39

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T29

Vgl; Beis wie T38; Beisatz: Die Frage nach einem allfälligen Mitverschulden ist, wenn eine grobe Fehlbeurteilung jedenfalls zu verneinen ist, nicht revisibel. (T44)<br/>Beisatz: Die Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Wendeltreppe hängt nur von im Einzelfall maßgebenden Faktoren ab - keine erhebliche Rechtsfrage. (45)

Auch; Beis wie T42; Beisatz: Die Frage nach der Schwere des Verschuldens bildet aber, weil sie von den Umständen des Einzelfalles abhängt, im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. (T46)

nur: Schadenersatzrecht; Außerordentliche Revision nicht angenommen. (T47)<br/>Beis wie T19

nur T47; Beis wie T19

Beis wie T1; Beis wie T39; Beis wie T46

nur T47; Beis wie T19; Beis wie T42

Auch; Beis wie T19

Beis wie T1; Beis wie T39

Beis wie T19

Vgl; Beis wie T46

Vgl; Beis wie T39; Beis wie T42; Beis wie T46

Beis wie T39; Beis wie T42

Beis wie T1; Beis wie T39

Beis wie T46

Vgl auch; Beis wie T46

Vgl auch; Beis wie T46

Beis wie T23; Beis wie T42; Beis wie T44

Auch; Beis wie T23

Auch; Beis wie T1; Beis wie T46; Beisatz: Die Revision ist daher (nur) dann zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien nicht entspricht. (T48)<br/>Beisatz: Hier: § 61 VersVG. (T49)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T48; Beis wie T49; Beisatz: Ob eine Fehlhandlung wegen ihres großen Gewichts oder mehrere, für sich genommen nicht grob fahrlässige Handlungen in ihrer Gesamtheit und Häufung die Annahme grober Fahrlässigkeit rechtfertigen, bildet bei Vertretbarkeit der immer von den Umständen des Einzelfalles abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T50)

Vgl auch; Beis wie T49; Beis wie T50

Auch; Beis wie T50

Ähnlich; Beis wie T49; Beis wie T50

Beis wie T9; Beis wie T24; Beis wie T46; Beisatz: Bei der Beurteilung der Höhe des Mitverschuldens handelt es sich um eine Ermessenssache im Einzelfall. (T51)

Beis wie T23; Beis wie T46

Beis wie T46

Beisatz: Wann und unter welchen Umständen das Entzünden von Kerzen auf einem Christbaum als grob fahrlässig anzusehen ist, hängt von den konkreten, speziellen Gegebenheiten des Einzelfalls ab und lässt sich daher nicht generell, sondern nur einzelfallbezogen beantworten. (T52)

Beisatz: Die Beurteilung des Verschuldensgrads und das Ausmaß eines Mitverschuldens bilden wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen - von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der genannten Bestimmung nicht zu lösen ist. (T53)<br/>Beisatz: Hier: Paintball-Spiel. Verletzung einer Teilnehmerin, die bereits aus dem Spiel ausgeschieden war und sich außerhalb des Spielfelds aufhielt. (T54)

Vgl; Vgl Beis wie T16; Beisatz: Die Frage, inwieweit eine verspätete Reaktion ein Mitverschulden rechtfertigt, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu lösen. (T55)

Auch; Beis wie T50

Vgl auch; Beis wie T36a<br/>

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Schiunfall. (T56)

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Das Abstellen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei der Beurteilung der für die Fahrlässigkeitsschuld erforderlichen Voraussehbarkeit des Schadens schließt in der Regel – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus. (T57)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T33; Beis wie T36a; Beis wie T37; Beis wie T45; Beis wie T53

Vgl auch; Auch Beis wie T44; Auch Beis wie T51; Ähnlich Beis wie T53

Vgl auch; Beis wie T46

Auch; Beis wie T48; Beis wie T50

Vgl; Beis wie T46; Beis wie T48; Beis wie T49; Beis wie T50

Vgl; Beis ähnlich wie T32; Beisatz: Hier: Zu Nachforschungspflichten bei einer behaupteten Treuhandschaft. (T58)

Beis wie T48; Beis wie T50

Vgl auch; Beis wie T46; Beis wie T48; Beis wie T50

Vgl auch; Beis wie T46

Vgl; Beis wie T46; nur T47; Beis wie T48; Beis wie T49; Beis wie T50