OGH 12Os97/70; 12Os81/80; 9Os192/80; 9Os127/81; 9Os156/81; 9Os162/81; 11Os20/82; 11Os58/82; 9Os90/82; 10Os159/82; 12Os1/83; 10Os83/83; 10Os107/83; 12Os142/83; 11Os153/83; 11Os175/83; 10Os56/84; 10Os77/84; 9Os16/84; 9Os111/84; 11Os15/85; 11Os50/85; 12Os156/83; 9Os89/85; 11Os52/85; 9Os68/85; 10Os208/84; 10Os34/85; 9Os178/85; 9Os179/85; 9Os184/85; 10Os152/85; 10Os48/86; 9Os64/86; 9Os100/86; 13Os61/86; 10Os137/85; 9Os132/85; 9Os136/86; 9Os84/86; 9Os91/86; 9Os134/86; 12Os163/86; 12Os182/86; 9Os37/87; 12Os30/87; 12Os96/87; 15Os138/87; 12Os121/87; 14Os157/87; 12Os134/87; 14Os186/87; 15Os75/87; 14Os44/88; 12Os70/88; 14Os26/88; 14Os105/88; 14Os126/88; 14Os134/88; 14Os78/88; 13Os126/88; 14Os138/88; 14Os144/88 (RS0099618)

Veröff: EvBl 1971/159 S 277 = SSt 41/71 = RZ 1971,79

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses können nur solche tatsächlichen Ausführungen maßgebend sein, die dem erkennenden Gericht bei dessen Fällung vorgelegen sind. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Erst im Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Umstände können keine Berücksichtigung finden. (T2)

Vgl auch

Beis wie T2

Beisatz: Und von dem damals angegebenen Beweisthema. (T3)

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Das Neuerungsverbot ist auch im Bereich der Verfahrensrüge zu beachten. (T4)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Bei Prüfung der Verfahrensrüge ist stets von dem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auszugehen. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Beis wie T2

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch<br/>Veröff: EvBl 1992/189 S 797

Vgl auch; Beisatz: Die Verfahrensrüge (Z 4) hat stets von dem in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag, sonach von den dort angebotenen Beweismitteln und den dort genannten Beweisthemen auszugehen. (T6)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Auf Argumente, die erst im Gerichtstag vorgetragen wurden, kann bei der Erledigung der Verfahrensrüge von vornherein nicht eingegangen werden. (T7)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Erst in der Rechtsmittelschrift vorgebrachte Ergänzungen haben außer Betracht zu bleiben, weil sich die Prüfung der Berechtigung einer Verfahrensrüge stets an dem erstinstanzlichen Zwischenerkenntnis auf der Basis des in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages und der Verfahrensergebnisse zu jenem Zeitpunkt zu orientieren hat. (T8)

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Beis wie T2; Beisatz: Neuerungsverbot. (T9)

Beis wie T2

Ähnlich

Vgl auch

Beis wie T2

Beis wie T8

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Aus der nochmaligen inhaltsgleichen Antragstellung in der Hauptverhandlung trotz der bereits mit Zwischenerkenntnis erfolgten Abweisung, die abermals zu einer Ablehnung führte (S 19/XI), ist für den Nichtigkeitswerber nichts zu gewinnen, weil in der Zwischenzeit keine Änderung der Sachlage eintrat und kein Grund angeführt wurde, warum dennoch die neuerlich beantragte Beweisaufnahme geboten wäre. (T10)

Beisatz: Da die Beschwerdeführerin über das bei ihrer Antragstellung in erster Instanz angegebene und für die Überprüfung der Berechtigung des Beweisbegehrens allein maßgebliche Beweisthema hinausgeht und solcherart ihre Beschwerdeargumentation auf erst im Rechtsmittelverfahren zusätzlich vorgebrachte Gründe stützt, ist ihre Verfahrensrüge insoferne nicht gesetzmäßig ausgeführt. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Vom Antrag abweichendes Rechtsmittelvorbringen ist unbeachtlich. (T12)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Bei Prüfung der Antragsberechtigung ist stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes und von den dazu vorgebrachten Gründen auszugehen. (T13)

Auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch

Auch; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Allein der Antrag bildet den Gegenstand der Entscheidung des Erstgerichtes; demnach kann auch der Oberste Gerichtshof dessen Berechtigung nur auf den Antragszeitpunkt bezogen überprüfen. (T14)

Auch; Beisatz: Allein der im Zeitpunkt der kritisierten Entscheidung des erkennenden Gerichts vorliegende Antrag bildet den Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes. Erst im Rechtsmittel vorgebrachte Gründe tatsächlicher Art sind hingegen verspätet und können keine Berücksichtigung finden. (T15)

Auch

Beisatz: Zur Antragsbegründung im Rechtsmittel nachgetragene Argumente sind prozessual verspätet und somit unzulässig. (T16)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T16

Auch

Auch; Beis wie T14

Vgl auch; Beisatz: Nachträgliches Vorbringen im Rechtsmittel ist unbeachtlich, weil allein der Antrag den Gegenstand der aus Z 4 relevierten Entscheidung des Gerichtshofes bildet. (T17)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Ergänzendes Beschwerdevorbringen zu den Beweisanträgen hat auf sich zu beruhen, weil allein diese den Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz gebildet haben und demnach auch der Oberste Gerichtshof deren Berechtigung nur auf den Zeitpunkt dieser Entscheidung bezogen zu überprüfen hat. (T18)

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T8; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T17, Beis wie T18

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T9

Auch; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Die Berechtigung eines Antrags ist stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen. (T19)

Auch; Anm: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T20 erfolgte Wiederholung des Beisatzes T19 wurde nachträglich gelöscht - Mai 2020. (T20)

Auch; Beis wie T19

Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T19; Beis wie T20

Beisatz: Die in der Beschwerde nachgetragenen Erwägungen über den Wert der Beweisaufnahme für die Glaubwürdigkeitsprüfung der beantragten Zeugen sind verspätet und daher prozessual unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist. (T21)

Beisatz: Die in der Beschwerde nachgetragenen Erwägungen zur Relevanz der unterbliebenen Beweisaufnahme, die vorwiegend die Glaubwürdigkeit des Zeugen anzuzweifeln suchen, verstoßen gegen das für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses geltende Neuerungsverbot. (T22)

Auch

Vgl auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T22

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T9

Auch

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T22

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T16; Beis ähnlich wie T17

Auch

Vgl auch; Beisatz: Das den Beweisantrag ergänzende Vorbringen hat aufgrund des im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. (T23)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T22

Auch; Beis wie T19

Vgl auch; Beisatz: Das Neuerungsverbot ergibt sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 4 StPO. (T24)

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T16

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T21

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T17

Vgl auch

Beis wie T8; Beis wie T17

Beis wie T2

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Auf mit der Berufung vorgelegte Urkunden ist im Hinblick auf das Neuerungsverbot nicht weiter einzugehen. (T25)

Vgl

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz: Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Fundierung der Beweisanträge ist mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) resultierende Neuerungsverbot unbeachtlich. (T26)

vgl

vgl; Beisatz wie T16

vgl; Beisatz wie T23; Beisatz wie T26