OGH 7Ob598/84; 2Ob520/86; 3Ob596/89; 2Ob578/90; 4Ob1587/94; 9Ob1611/94; 9Ob510/94; 10Ob521/94; 10Ob1631/95 (RS0042984)

Beisatz: Hier: § 502 Abs 1 ZPO idF WGN 1989 (T1)

Vgl; Beisatz: Die Frage jedoch, ob eine wiederholte, wenn auch im Einzelfall unbedeutende Belästigung der Mitbewohner des Hauses durch vorsätzliche Verbreitung von Gerüchten unleidliches Verhalten ist, geht über den Einzelfall hinaus. (T2) Veröff: SZ 67/236

Auch; Beisatz: Es handelt sich um eine Abwägung im Einzelfall. (T3)

Auch

Auch; Beisatz: Sofern nicht der Ermessensspielraum überschritten wurde. (T4)

Auch

Beis wie T4; Beisatz: Sofern keine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist. (T5)

Beis wie T3

Beis wie T5

Beis ähnlich T3; Beis wie T4; Beisatz: Sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vorliegt. (T6)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Erregung störenden Lärms in den Nachtstunden und den frühen Morgenstunden. (T7)

Beis wie T5

Beis wie T4

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6 nur: Sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung vorliegt. (T8); Beis wie T7 nur: Erregung störenden Lärms in den Nachtstunden. (T9)

Beis wie T6

Bei wie T8

Beis wie T3

Beis wie T8

Beis wie T3; Beis wie T4

Beisatz: Hier: Beschimpfungen als unleidliches Verhalten. (T10)

Beisatz: Der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Verhalten um ein unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist. (T11)

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 1118 1. Fall ABGB. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches bzw strafbares mit dem Gewicht eines Ausschlussgrundes im Sinne des § 36 WEG handelt, ist eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. (T13)

Beis wie T11; Bem: Hier: Ständiges, auch am Gang des Hauses erfolgendes und in seiner Lautstärke das Ausmaß eines Brüllens erreichendes Rülpsen. (T14)

Beis wie T11

Auch

Auch

Beis wie T5

Auch; Beis auch wie T6; Beis auch wie T8

Auch; Beis wie T8

Beis wie T5

Beis wie T6

Auch; Beis wie T5

Auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T11

Vgl auch

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8

Beis wie T6

Beis wie T6

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Die baulich bedingte Hellhörigkeit eines Hauses ist kein Entschuldigungsgrund für nächtliche Ruhestörungen, sondern muss vielmehr jeden Mieter zur besonderen Rücksicht gegenüber den übrigen Bewohnern und zur Vermeidung unnötiger Geräuschentwicklungen veranlassen. (T15)

Beis wie T5

Auch; Beis wie T6; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch

Beis wie T4; Beis wie T8

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T13

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Die Gefährdung von Personen durch Abschalten des Lichts im Keller, die subtile Androhung körperlicher Gewalt und das ungehörige und bedrohliche Verhalten gegenüber der Mieterin und deren Tochter wurde ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung als ein das Zusammenwohnen verleidende und zur Aufkündigung berechtigendes Verhalten angesehen. (T16)

Beis wie T12

Beis wie T11

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T13

Beisatz: Angesichts der in etlichen Bereichen (wiederholt) berechtigt gestellten Anträge, liegt in der Beurteilung des Berufungsgerichts, die Formulierungen des Beklagten (hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs) seien zwar als überzogen zu beurteilen, es sei jedoch bei Gesamtbetrachtung auch zu berücksichtigen, dass er das Gespräch gesucht, sich um Aufklärung bemüht, aber keine zufriedenstellende Aufklärung erhalten und sich um eine korrekte Verwaltung des Hauses, dem er sich sehr verbunden fühle, bemüht habe, sodass seine Entgleisungen (noch) keinen ausreichenden Anlass für eine Aufkündigung wegen unleidlichen Verhaltens geboten hätten, keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. (T17)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T13

Beis wie T11