OGH 3Ob309/60; 5Ob123/62; 4Ob514/64; 5Ob45/64; 4Ob108/65; 5Ob71/66; 4Ob33/67; 6Ob256/67; 4Ob554/67; 2Ob385/67; 5Ob169/68; 6Ob230/68; 6Ob335/68; 5Ob101/69; 6Ob152/69; 2Ob270/68; 2Ob305/69; 5Ob7/70; 2Ob69/70; 8Ob217/70; 8Ob255/70; 2Ob303/70 (RS0034805)

Beisatz: Vereinbartes Ruhen bis zur Vernehmungsfähigkeit des Klägers. (T1)<br/>Veröff: RZ 1968,138

Beisatz: Die Gründe für die Untätigkeit müssen im Verhältnis zwischen den Parteien selbst liegen. (T2)

Veröff: SZ 41/82 = MietSlg 20164

Beisatz: Dies gilt auch im Wechselrecht. (T3)

Veröff: SZ 42/54

Beisatz: Hier: Verjährung einer Wechselforderung. (T4)

nur: Wenn sich in einem Verfahren der Beklagte auf Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Prozesses beruft, ist es Aufgabe des Klägers, beachtliche Gründe für die Untätigkeit und für die Nichtaufnahme und Nichtfortsetzung des Verfahrens vorzubringen und erforderlichenfalls zu beweisen. (T5) <br/>Veröff: MietSlg 20165

nur: Die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung eines Anspruches im Sinne des § 1497 ABGB noch hingenommen werden kann oder ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, aus der entnommen werden muss, dass es der Partei an dem erforderlichen Ernst zur Erreichung des Prozesszieles fehlt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles zu beantworten. (T6)

Veröff: SZ 43/29 = EvBl 1970/248 S 435

nur T6

Veröff: SZ 43/176 = EvBl 1971/230 S 430

nur T6

nur T5

nur T5

Beis wie T2

Veröff: EvBl 1973/17 S 45

Veröff: SZ 45/97 = JBl 1973,261

nur T6

nur T6; Veröff: EvBl 1973/248 S 520

nur T6; Beisatz: Hier: Verjährung bei 2 1/2 jähriger Untätigkeit. (T7)

nur T5; Beisatz: Kein amtswegiges Forschen nach solchen Gründen. (T8)

nur T5; Veröff: Arb 9196

nur T5; Beisatz: Das Vorbringen, der Beklagten mache weiter Schwierigkeiten, eine Regelung sei nicht erfolgt, ist gemäß § 182 ZPO zu vervollständigen. (T9)

Veröff: JBl 1975,546

Beisatz: Gegebenenfalls wird die Unterbrechungswirkung der Klagserhebung beseitigt. (T10) <br/>Veröff: EvBl 1976/6 S 16

nur T6

nur T5; Beisatz: Hier: Wechselrecht (T11)

nur T6

Veröff: JBl 1976,591

Beis wie T2; Veröff: EvBl 1977/70 S 159 = Arb 9514

Beisatz: Einundzwanzigmonatige Untätigkeit nach Scheitern der Vergleichsgespräche. (T12) <br/>Veröff: IndS 1977 H2/1035

nur T6

Veröff: JBl 1978,210

nur T5

nur T5; Beis wie T2

nur T5; Veröff: ZVR 1979/287 S 344

nur T6

nur T6; Veröff: SZ 52/30

nur T5

nur T5

Veröff: JBl 1980,98

Vgl; Beisatz: Schluss auf das mangelnde Interesse an der Fortsetzung. (T13)

nur T6

Veröff: Arb 9834 = IndS 1980,1225

Auch; nur T6; Beis wie T2; Beis wie T13

nur T6

nur T6

Auch

nur T6; Veröff: SZ 54/177 = JBl 1983,148

Vgl auch; nur T6; Beisatz: Dass es sich um ein Verhalten des Klägers handeln müsse, das im Sinne des § 863 ABGB keinen vernünftigen Grund übriglasse, daran zu zweifeln, der Rechtsfolgewille des Klägers gehe dahin, dass er an der Fortsetzung des Verfahrens kein Interesse mehr habe, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. (T14)

nur T5

nur T6; Beisatz: Erlag eines aufgetragenen Sachverständigen - Kostenvorschusses erst nach sechs Monaten. (T15)

Beisatz: 3 1/2 jährige Untätigkeit. (T16)

nur T5; Beisatz: Die Rechtsprechung teilt keineswegs den strengen Standpunkt der Lehre, dass schon allein die Vereinbarung des Ruhens als nichtgehörige Fortsetzung des Verfahrens angesehen werden könnte. Aus dem Eintritt des Ruhens des Verfahrens an sich, kann nicht auf die Absicht des Klägers geschlossen werden, sein Recht nicht mehr auszuüben. (T17) <br/>Veröff: Arb 10109

nur T6; Beisatz: Ermessen des Richters. (T18)

Auch

Auch; nur T6; Beis wie T13

nur T5

nur T6

Auch; nur T6; Veröff: VersRdSch 1989,61

nur T5

nur T6

nur T6

nur T6; Beis wie T2

nur T6

Auch; Beis wie T8<br/>Veröff: SZ 64/156 = EvBl 1992/34 S 164 = RZ 1993/67 S 177

Auch; nur T6

Auch; nur T5; Veröff: RZ 1994/26 S 69

Auch

nur T6

nur T5

Vgl auch; Beisatz: Hier: keine beharrliche Untätigkeit, wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist. (T19)

Beis wie T2

Auch; nur T6

nur T6

nur T6

Beis wie T8

Vgl auch; nur T6

Vgl auch; nur T6; Beisatz: Hier: § 1111 ABGB. (T20)

Auch

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Es kommt nicht auf die Dauer, sondern auf die Gründe der Untätigkeit an. Für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte müssen stichhaltige (triftige) Gründe gegeben sein. (T21)

nur: Ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles zu beantworten. Wenn sich in einem Verfahren der Beklagte auf Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Prozesses beruft, ist es Aufgabe des Klägers, beachtliche Gründe für die Untätigkeit und für die Nichtaufnahme und Nichtfortsetzung des Verfahrens vorzubringen und erforderlichenfalls zu beweisen. (T22)

nur T6; Beisatz: Muss der Kläger erkennen, dass das Gericht - entgegen seiner Ausführung im Unterbrechungsbeschluss, die Parteien nicht vom Ausgang des präjudiziellen Verfahrens zu verständigen - von sich aus nicht mehr tätig werden wird, darf er, ohne dass beachtliche Gründe zwischen den Parteien vorliegen, nicht untätig bleiben. (T23)

Auch; Beisatz: Ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung des Anspruchs nach Ablauf der dreimonatigen Ruhensfrist noch hingenommen werden kann oder eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei es nicht auf die Dauer, sondern auf die Gründe der Untätigkeit ankommt. (T24)<br/>Beis wie T2; Beis wie T21

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Kein Verjährungseintritt im Fall eines erst sieben Wochen nach Ablauf der gemäß § 110 Abs 4 KO gesetzten Frist eingebrachten Fortsetzungsantrages. (T25)

Auch

nur T6; Beis wie T23

Auch; Beis wie T21

Auch; nur T6

Auch; nur T6; Beisatz: Keine gehörige Fortsetzung, wenn nach Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurseröffnung der Kläger erst 5 1/2 Monate nach Ablauf der Anmeldungsfrist die Forderung im Konkurs anmeldet. (T26)

Vgl auch; Beisatz: Die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass der Kläger keine die Verjährung unterbrechende gerichtliche Verfolgungshandlung gesetzt hat, trifft denjenigen, der die dem Verjährungseinwand ausgesetzte Forderung geltend macht. (T27)

Vgl auch; nur T6

Auch; nur T22

Auch; nur T6

Auch; nur T22; Beis wie T21; Beisatz: Diese Frage ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. (T28)

nur T22; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Unter der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 1497 ABGB ist eine beharrliche Nichtbetätigung des Klägers zu verstehen. Neben der Dauer sind auch die Gründe für diese Untätigkeit zu beachten. (T29)

Vgl; Beis wie T24; Beis wie T27; Beisatz: Die Entscheidung, ob und inwieweit das Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung als ungewöhnliche Untätigkeit des Klägers zu beurteilen ist, wirft wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T30)<br/>Veröff: SZ 2009/2

nur T6

nur T22; Beis wie T21

Auch; nur T6; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T30

Vgl; nur T6

Vgl; Beisatz: Die Untätigkeit ist nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt. (T31) Veröff: SZ 2011/35

Vgl; Beis wie T31; Beisatz: Hier: Forum-non-conveniens-Entscheidung eines ausländischen Gerichts. (T32)

Auch; nur T6; Beis wie T2

Vgl auch; nur T6

Auch; Beisatz: Ob das Verfahren im Sinn des § 1497 ABGB „gehörig fortgesetzt“ wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T33)<br/>Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Klage durch ein deutsches Gericht wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit und Klagserhebung im Inland nach vier Monaten. (T34)

Auch; Beis wie T33

Auch

Vgl auch

nur T5

Auch

Auch; nur T6

Beis wie T28

Auch

Beisatz: Hier: Fortsetzungsantrag nach rund eineinhalb Jahren nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes. (T35)

nur T6

Vgl; Beis wie T30

Vgl; Beis wie T33

vgl; Beisatz nur wie T27

vgl; Beisatz: Hier: Kläger ließ - aufgrund eines Irrtums über das Erfordernis einer Einbringung der Klage beim ordinierten Gericht -zwischen Zustellung der Entscheidung über seinen Ordinationsantrag und Einbringung der Klage beim als zuständig bestimmten Gericht rund fünfeinhalb Monate verstreichen. (T36)