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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 16/2021

Heft 16 v. 15.10.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Kindesunterhalt in Alleinerzieherinnen-Haushalten
  2. ​ AGB-Kontrolle von ärztlichen Aufklärungsformularen?
  3. ​ Zuständigkeit für Ablehnungsantrag gegen Sachverständigen in Berufung
  4. ​ Beweissicherung ohne Nachweis einer Gefährdung des Beweismittels
  5. ​ Einheitlicher Beginn der Rechtsmittelfrist im Insolvenzverfahren

​​Thema

  1. ​ Hohenberg, Zirngast, Subjektive Umstände als taugliche Hinderungsgründe für die Erlassung von Versäumungsurteilen?
  2. ​ Walter, Soziale Schutzbedürftigkeit als objektives Element in der Rechtsprechung zur Drohung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 10. 2021)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Privatnutzung des Firmenwagens als Naturalbezug
    3. ​ Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren
    4. ​ Erforderliche Feststellungen für Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
    5. ​ Rechtsanwältin als Erwachsenenvertreterin für medizinische Behandlung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Vorlage eines Duplikat-Typenscheins
    3. ​ Bewilligung der Vormerkung - Reichweite der Rechtskraftwirkung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Übertragung einer Kleingartenpacht keine Schenkung im pflichtteilsrechtlichen Sinn
    3. ​ Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Partners nach Trennung
    4. ​ Bestellung eines Kurators auf Antrag eines Verlassenschaftsgläubigers
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Bauvertrag - auch überhöhtes Verlangen löst Sicherstellungsobliegenheit aus
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vertraglich eingeräumtes Recht des Bestandnehmers zur Neuerrichtung von Superädifikaten
    3. ​ Konkludente Zustimmung des Vermieters zur Vertragsübernahme durch Annahme des Mietzinses?
    4. ​ Zusätzlicher Mietzins für Zubau auf eigene Kosten - keine Inhaltskontrolle
    5. ​ Aufstockung und Teilung einer Eigentumswohnung nicht genehmigungsfähig
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Haftung wegen unbegründeter Strafanzeige nach Pseudoerinnerungen
    3. ​ Haftung des Immobilienmaklers wegen Bekanntgabe eines zu geringen Verkehrswerts
    4. ​ Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Kindergartenbetreibers für den Spielgerätehersteller
    5. ​ Vorrangzeichen gilt auch für neben Vorrangstraße verlaufenden Radweg
    6. ​ Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Ordination für Klage gegen tunesische Gesellschaft
    3. ​ Einseitige Schlichtungsklausel im Dienstvertrag unwirksam
    4. ​ Keine Aufhebungsklage gegen Entscheidung einer Vereins-Schlichtungseinrichtung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Zenz, Leistung ausunerwünschtem Titel: Was nun, was tun? ecolex 2021/513, 807.
    3. ​ Schwamberger, Die Folgen eines datenschutzrechtlichen Widerrufs bei Verträgen über digitale Leistungen, ecolex 2021/510, 795.
    4. ​ Faber, Anm zu JBl 2021, 589.
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wilfinger, Befangenheit von Sachverständigen, ÖJZ 2021/103, 817.
  3. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe, Wien 202110 (LexisNexis, 376 Seiten, 48 €).