In aller Kürze
- Unterhaltsvorschuss - Verlängerung von COVID-19-Maßnahme
- Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Ehescheidung
- Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation angefertigter Ware
- Unabdingbarkeit der Geschäftsführerhaftung
- Keine höheren Dolmetschgebühren wegen COVID-19-Maßnahmen
- Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle des Insolvenzschuldners
Thema
- Gutbrunner, Ein beißender Fluggast ist außergewöhnlich
- Goltner, Die irrtumsrechtliche Zurechnung Dritter - ein Überblick
- Kolmasch, Fristenhemmung im Winter
Rechtsprechung
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- Schuldrecht
- Weite Auslegung des Provisionsverbots für Ärzte
- Wucher - Prüfung des Wertmissverhältnisses in einer Gesamtbetrachtung
- Auslegung einer Bankgarantie - Unklarheitenregel
- Echter Vertrag zugunsten Dritter mit Widerrufsvorbehalt
- Ersetzungsbefugnis bei Fremdwährungsschuld - Umrechnung nach Ankaufskurs
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- Miet- und Wohnrecht
- Zeitliche Einordnung der Kriterien für Gründerzeitviertel
- Kein Lagezuschlag in Wien wegen U-Bahnnähe und Nahversorgung
- Keine Rechtsmittellegitimation des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren betreffend Verwalterbestellung
- Wohnungsgemeinnützigkeit - Abrechnung von Fernwärmekosten
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- Schadenersatz
- Haftung des Immobilienmaklers wegen Verstoßes gegen seine Interessenwahrungspflicht
- Verbot des Vorbeifahrens schützt nicht benachrangte Verkehrsteilnehmer
- Keine Amtshaftung für Mord mit der Dienstwaffe während des Präsenzdienstes
- Organstellung des Hochseilgartenbetreibers während einer Lehrveranstaltung
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