Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Vorläufige Entziehung der Obsorge nur nach Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners im Unterhaltsverfahren
- Rückwirkende Erhöhung des Unterhaltsvorschusses während des Abschöpfungsverfahrens
- Unterhaltsvorschuss gem § 4 Z 4 UVG trotz Einleitung des Unterhaltsverfahrens nach Statusentscheidung
- Erwachsenenvertretung - Vermietung einer Wohnung als genehmigungsbedürftige Maßnahme?
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- Sachenrecht
- Eigentumsfreiheitsklage gegen Eindringen eines Pfaus
- Kein Eingriff in landwirtschaftliches Wegerecht durch Beweidung des Wegs
- Entfall des Wegerechts zur Versorgung einer Schutzhütte mit Auflassung der Forststraße
- Übertragung einer Höchstbetragshypothek
- Pflicht zu bestimmter Liegenschaftsgestaltung nicht als Reallast verbücherbar
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- Schadenersatz
- Adäquater Kausalzusammenhang trotz Panikreaktion
- Verkehrssicherungspflichten auf dem Parkplatz eines Skigebiets
- Keine Aufklärungspflicht des Arztes über überholte alternative Operationstechnik
- Amtshaftung für Verleumdung eines Wachebeamten während einer Dienstbesprechung
- Fälligkeit des Rückersatzanspruchs des Schädigers für die Umsatzsteuer
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- Verfahrensrecht
- Fortbestehen der Prozessvollmacht trotz Todes des Vollmachtgebers
- Kein Wahlgerichtsstand für Gewährleistungs- und Interventionsklagen in Österreich
- Internationale Zuständigkeit bei Pacht eines liegenschaftsbezogenen Unternehmens
- Zuständigkeit für Klage betreffend Anteilsrechte an Agrargemeinschaft
- Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbraucher - kein Wohnsitz im Ferienhaus
- Stufenklage - gleichzeitige Stattgebung des Rechnungslegungs- und Leistungsbegehrens unzulässig
- Abweisung der Klage wegen eines gerichtlichen Vergleichs