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Internationale Zuständigkeit bei Pacht eines liegenschaftsbezogenen Unternehmens

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2020/566Zak 2020, 318 Heft 16 v. 30.9.2020

EuGVVO 2012: Art 24 Nr 1

Art 24 Nr 1 EuGVVO sieht ua für Klagen über die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen die ausschließliche internationale Zuständigkeit des Belegenheitsstaats vor. Die Pacht eines - wenn auch liegenschaftsbezogenen - Unternehmens (hier: Hotelbetrieb) ist von dieser Zuständigkeitsregelung nicht erfasst.

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