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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 2/2015

Heft 2 v. 1.3.2015

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Schrattbauer, (Schlüssige) Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Arbeitsverträgen: Auch allgemeiner Kündigungsschutz richtet sich nach dem gewählten Recht
    3. Goricnik, Unwirksamkeit der vollmachtslosen Kündigung eines Vertragsbediensteten trotz nachträglicher Genehmigung durch das zuständige Organ
    4. Schrattbauer, Unwirksamkeit einer Kündigungsverzichtsklausel bei Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zuständigkeitsüberschreitung des Vertreters
    5. Tinhof, Unentgeltlichkeit von Vortragstätigkeiten
    6. Gittenberger, Anrechnung einer Beihilfe zur Deckung der Lebenshaltungskosten auf die Kündigungsentschädigung
    7. Tinhof, Berechtigte Entlassung nach Bedrohung der Ehefrau des Arbeitgebers
    8. Lutz, Arbeitgeber wider besseres Wissen angezeigt – gerechtfertigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
    9. Lutz, Gesetzwidrige Konkurrenzklausel – Wahlrecht des Arbeitnehmers
    10. Klein, Pensionsrecht im nachwirkenden KollV "EDO" wegen einzelvertraglich vereinbarter Anwendung des ÖBB-Pensionsrechts nicht mehr gültig
    11. Chlestil, Kündigung einer gemobbten Arbeitnehmerin – Nennung falschen Rechtsgrundes in der Klage (Sittenwidrigkeit, § 879 ABGB, statt verpöntes Motiv nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG) schadet nicht
    12. Gittenberger, Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft
    13. Heilegger, Interpretation der Ausnahme für Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichts- und Erziehungsanstalten im AZG
    14. Chlestil, Durchrechnung der Arbeitszeit nach § 18 Abs 2 AZG durch KollV – maximale Verlängerung der wöchentlichen Normalarbeitszeit bis insgesamt 50 Stunden
    15. Radner, Keine ungekürzte Kinderzulage für Teilzeitbeschäftigte
    16. Klein, Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 82 lit b GewO 1859
    17. Chlestil, Freigestellte Zentralbehindertenvertrauensperson – kein Anspruch auf eine nicht schon zuvor bezogene Verwendungszulage
    18. Tinhof, Verjährte Abfertigung – keine Insolvenz-Entgeltsicherung
    19. Tinhof, Insolvenz-Entgelt – Austrittsobliegenheit bei Nichtzahlung des Lohnes nach Berichtstagsatzung
    20. Tinhof, Keine Bindung des Insolvenz-Entgelt-Fonds an Anerkenntnis der Forderung durch den Insolvenzverwalter
    21. Lutz, Ordnungsgemäße Lohnabrechnung – nicht gewidmete Barbeträge
    22. Klein, Keine Verbandsklagemöglichkeit der Bundesarbeitskammer nach KonsumentenschutzG gegen gesetzwidrige Bestimmungen in Arbeitsverträgen
    23. Chlestil, Adipositas des Arbeitnehmers – Vorliegen einer "Behinderung" iSd RL 2000/78/EG
    24. Kozak, Gescheiterter Sanierungsversuch bei der Anrechnung von Vordienstzeiten
    25. Chlestil, Zulässige wiederholte Befristungen einer Vertragslehrerin zu Vertretungszwecken
    26. Gittenberger, Keine Mitteilung über Änderung der Abgabestelle – Zustellung durch Hinterlegung wirksam
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Sdoutz, Unter Sachwalterschaft stehender Arbeitsloser wurde Notstandshilfebezug mangels Arbeitswilligkeit eingestellt
    3. Sdoutz, Widerruf und Rückforderung des Arbeitslosengeldes wegen Auszahlung von Urlaubstagen durch die BUAK während eines geringfügigen Dienstverhältnisses
    4. Sdoutz, Rückzahlung der Notstandshilfe wegen einer in den Niederlanden geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe
    5. Keul, Rechtsmittel gegen Bescheide des AMS haben seit 24.1.2015 aufschiebende Wirkung
    1. Sozialrecht
    2. Weissensteiner, Ermittlung des Anspruchslohns – Schadenersatzpflichten zu berücksichtigen
    3. Weissensteiner, Haftung des Geschäftsführers für Beitragsschulden
    4. Prinzinger, Kriterium der Notwendigkeit iSd § 133 Abs 2 ASVG bei Heilbehelfen
    5. Weissensteiner, Voraussetzungen der Gewährung einer Integritätsabgeltung
    6. Weissensteiner, Kein Anspruch auf Waisenpension bei Selbststudium
    7. Padilha-De Brito, Herabsinken der Arbeitsfähigkeit
    8. Tinhof, Unfall auf Betriebsausflug – kein Regressanspruch der Sozialversicherungsträger mangels grober Fahrlässigkeit
    9. Weissensteiner, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeitsdauer von Verschreibungen
    10. Klein, Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats können sich nicht unter Berufung auf ihre gleichzeitige türkische Staatsbürgerschaft dem Erfordernis eines Inlandswohnsitzes für Ausgleichszulage entziehen
    11. Hess-Knapp, Kinderbetreuungsgeld auch für Lebensgefährtinnen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
    12. Klein, Voraussetzung für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld: Sechs Monate vor dem Beschäftigungsverbot ohne Leistung aus der Arbeitslosenversicherung
    13. Peyrl, Kein Anspruch auf Sozialhilfeleistung bei fehlendem Aufenthaltsrecht
    14. Pletzenauer, Schwerarbeit durch Überschreitung eines 8-Stunden-Tages
    15. Lutz, Anerkennung einer in anderem Mitgliedstaat gearbeiteten Altersteilzeit als gleichwertig, wenn diese dieselben legitimen Ziele verfolgt wie die nationale Altersteilzeitregelung
    16. Weissensteiner, Kein Anspruch auf österreichisches Pflegegeld bei Bezug von Pensionen aus Österreich und der Schweiz und Schweizer Wohnsitz

Aus der Praxis – für die Praxis

  1. Gagawczuk, EuGH-Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2014
  2. Dvořák, Hütter – Fünf Jahre danach

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Mitter, "Bonus-Malus-Modell" Neu – Mehr Chancen auf (Wieder-) Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer

Neue Bücher

  1. Burger, Jabornegg/Resch, Arbeitsrecht – Rechtstaschenbuch
  2. Drs, Resch, Sozialrecht – Rechtstaschenbuch
  3. Dunst, Jabornegg/Naderhirn/Trost, Die Betriebsratswahl
  4. Gahleitner, U. Torggler (Hrsg), GmbHG – Kurzkommentar
  5. Grigo, Steinlechner/Winkler, Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte in privaten Kuranstalten und Rehabilitationseinrichtungen
  6. Leidl-Krapfenbauer, Jungblut, Keiner muss draußen bleiben – 44 Erfolgsmodelle gegen Jugendarbeitslosigkeit
  7. Nöstlinger, Kohte/Faber/Feldhoff (Hrsg), Gesamtes Arbeitsschutzrecht – Handkommentar
  8. Resch, Mazal/Risak (Hrsg), Das Arbeitsrecht – System und Praxiskommentar
  9. Resch, Dittrich/Tades, ArbR – Österreichisches, europäisches und internationales Arbeitsrecht
  10. Spreitzer, Bruckner/Novak/Piller, Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V)
  11. Wakolbinger, Sorger, Wer dreht an der Uhr? Geschlechtergerechtigkeit und gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik
  12. Weissensteiner, Aschauer/Kohlbacher (Hrsg), Sozialversicherungsrecht – Jahrbuch 2014

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