OGH 7Ob655/84 (RS0042515)

OGH7Ob655/8427.5.2024

Rechtssatz

An die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist auch der OGH gebunden.

Normen

ZPO §500 Abs2 Z1 IIE1
ZPO §500 Abs4 Satz1 IVa
ZPO §508a
AußStrG 2005 §59 Abs2
AußStrG 2005 §59 Abs3
AußStrG 2005 §59 Abs4 Satz1

7 Ob 655/84OGH11.10.1984
8 Ob 591/84OGH22.11.1984
8 Ob 1033/84OGH06.12.1984
3 Ob 82/85OGH03.07.1985

Auch

6 Ob 667/85OGH30.10.1985

Auch

6 Ob 697/84OGH04.09.1986

Auch; Beisatz: Bewertung im gesetzlichen Rahmen unter Beachtung der §§ 54 ff JN. (T1)

5 Ob 1303/86OGH25.11.1986

Auch; Beisatz: Die prozessual zulässige Bewertung ist mangels Verstoßes gegen gesetzliche Bewertungsrichtlinien vom OGH nicht überprüfbar. (T2)

4 Ob 315/87OGH10.03.1987

Veröff: ÖBl 1987,63

2 Ob 641/87OGH25.08.1987
5 Ob 1539/87OGH20.10.1987
6 Ob 707/87OGH26.11.1987

Veröff: MietSlg XXXIX/53

3 Ob 1036/87OGH02.03.1988

Beis wie T1

5 Ob 1003/88OGH06.09.1988
1 Ob 585/92OGH14.07.1992

Auch; Beis wie T1

5 Ob 58/93OGH29.06.1993

Auch; Beisatz: Unter zwingenden Bewertungsvorschriften sind Normen gemeint, die den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen (etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch in Verbindung mit § 57 JN) oder starre Berechnungsmethoden vorgeben (zum Beispiel §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3 oder 58 JN). Eine Bewertung, die dem Rekursgericht einen Ermessensspielraum übrig lässt und diesen auch nicht überschreitet, ist für den OGH unüberprüfbar. (T3)

1 Ob 526/93OGH20.04.1993

Auch; Beis wie T2

5 Ob 82/93OGH12.10.1993

Beis wie T3

1 Ob 36/93OGH21.12.1993

Auch; Beis wie T2

3 Ob 13/94OGH23.02.1994

Auch; Beis wie T1

9 ObA 93/94OGH06.04.1994

Auch; Beisatz: Keine Überschreitung mangels Vorliegens einer zwingenden Bewertungsvorschrift. (T4)

4 Ob 547/94OGH12.07.1994
3 Ob 20/94OGH27.04.1994

Vgl auch

3 Ob 36/94OGH13.07.1994

Beis wie T2

1 Ob 557/94OGH22.06.1994

Auch

7 Ob 556/94OGH14.12.1994

Auch; Beis wie T2

4 Ob 536/95OGH13.06.1995
1 Ob 577/95OGH27.07.1995

Auch; Beis wie T2

3 Ob 78/97kOGH26.03.1997

Beis wie T3 nur: Unter zwingenden Bewertungsvorschriften sind Normen gemeint, die den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen (etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch in Verbindung mit § 57 JN) oder starre Berechnungsmethoden vorgeben. (T5)

1 Ob 171/97xOGH24.06.1997

Auch; Beis wie T4

3 Ob 322/97tOGH29.10.1997

Beis wie T5

10 Ob 152/98wOGH28.04.1998
6 Ob 296/98tOGH26.11.1998

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 60 Abs 2 JN. (T6)

3 Ob 187/02zOGH30.08.2002
1 Ob 29/03aOGH24.02.2003

Beis wie T3

4 Ob 61/04fOGH30.03.2004

Vgl aber; Beisatz: Das Berufungsgericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands - bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden. (T7)

7 Ob 48/04sOGH17.03.2004
6 Ob 63/05sOGH25.08.2005

Beisatz: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten; Hier: Rechtsstreit über die Löschung oder Aufrechterhaltung einer Wegeservitut. (T8)

10 Ob 33/04gOGH24.10.2006

Vgl; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8 nur: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. (T9)

1 Ob 244/06yOGH28.11.2006

Auch; Beisatz: Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen. (T10)

4 Ob 22/07zOGH13.02.2007

Auch; Beis wie T10

9 Ob 34/07aOGH30.05.2007
2 Ob 82/07hOGH14.06.2007

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10

2 Ob 103/07xOGH14.06.2007

Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

4 Ob 13/08bOGH14.02.2008

Beis wie T7; Beis wie T9

2 Ob 247/07yOGH24.01.2008

Vgl

7 Ob 19/08gOGH12.03.2008
2 Ob 30/08pOGH27.03.2008

Auch; Beis wie T9

5 Ob 122/08iOGH14.07.2008

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist - auch im Verfahren außer Streitsachen - unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Verfahren wegen §§ 52 Abs 1 Z 8, 21 Abs 3 WEG 2002. (T12)

5 Ob 91/08fOGH14.05.2008

Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Die vom Rekursgericht nicht begründete, offenkundig krasse Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands überschreitet eindeutig die Grenzen zulässigen Ermessens. (T13)<br/>Bem: Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG. (T14)

1 Ob 132/08fOGH16.09.2008

Beisatz: Sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden. (T15)

3 Ob 271/08mOGH17.12.2008
8 Ob 151/08aOGH16.12.2008

Beis wie T15

2 Ob 267/08sOGH17.12.2008

Auch; Beis wie T9

4 Ob 216/08fOGH15.12.2008

Beis wie T9; Beisatz: Hier: Feststellung des Bestehens eines Fahrrechts und Einwilligung in die Einverleibung. (T16)

2 Ob 5/09pOGH29.01.2009

Auch; Beis wie T7; Auch Beis wie T8

5 Ob 278/08fOGH27.01.2009

Vgl; Beis wie T11; Beisatz: § 59 Abs 2 AußStrG verpflichtet das Rekursgericht (nur) zu einem Bewertungsausspruch. Eine Begründung für diese Bewertung mag im Einzelfall zur Vermeidung eines Verdachts auf einen Ermessensexzess angezeigt sein, ist aber nicht zwingend vorgesehen. Demnach liegt im Fehlen einer Begründung für den Bewertungsausspruch keine Nichtigkeit. (T17)

8 Ob 57/09dOGH19.05.2009

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht - und gleichermaßen gemäß § 526 Abs 3 ZPO durch das Rekursgericht - grundsätzlich gebunden. Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs-(Rekurs-)gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat. Das Berufungs-(Rekurs-)gericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands - bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden. (T18)

5 Ob 91/09gOGH12.05.2009

Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Nur dann, wenn das Erstgericht über einen 2.000 EUR nicht übersteigenden Streitgegenstand entschieden hätte, wäre der Oberste Gerichtshof an eine höhere Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht nicht gebunden, was auch für den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Gerichts zweiter Instanz gilt. Der vom Berufungsgericht vorgenommenen Korrektur einer offensichtlichen Unterbewertung steht aber auch diese Ausnahmeregelung nicht entgegen. (T19)

9 Ob 25/08dOGH05.08.2009

Beisatz: Das Rechtsmittelgericht ist an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden. (T20)<br/>Beis wie T18 nur: Allerdings ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht - und gleichermaßen gemäß § 526 Abs 3 ZPO durch das Rekursgericht - grundsätzlich gebunden. Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs-(Rekurs-)gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat. (T21)

17 Ob 28/09fOGH16.12.2009
2 Ob 68/09bOGH29.10.2009

Auch; Veröff: SZ 2009/143

9 Ob 2/10zOGH26.01.2010

Beis wie T9; Beis wie T20

2 Ob 248/09yOGH17.02.2010

Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T18; Beisatz: Gebundenes Ermessen des Berufungsgerichts bei der Bewertung des Streitgegenstands, wobei der objektive Wert der Streitsache ein Bewertungskriterium bildet. (T22)

7 Ob 45/10hOGH21.04.2010

Auch

9 Ob 41/10kOGH30.06.2010

Auch

2 Ob 124/10iOGH24.08.2010

Auch; Beis wie T15; Auch Beis wie T21

8 Ob 114/10pOGH04.11.2010

Auch; Beis wie T21

1 Ob 4/11mOGH25.01.2011

Beis wie T10

3 Ob 23/11wOGH13.04.2011

Auch

2 Ob 55/11vOGH07.04.2011

Auch; Beis wie T10; Beis wie T18; Beis wie T22; Vgl Beis wie T16

2 Ob 64/11tOGH05.05.2011

Auch; Beis wie T9

10 Ob 33/11tOGH09.06.2011

Auch

1 Ob 75/11bOGH21.06.2011

Beis wie T10

2 Ob 163/11aOGH29.09.2011

Auch; Beis wie T7; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T18; Beis wie T22

10 Ob 3/12gOGH14.02.2012

Auch

2 Ob 8/12hOGH19.01.2012
1 Ob 68/12zOGH26.04.2012

Beis wie T9 nur: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. (T23)

1 Ob 9/12yOGH01.03.2012

Auch

4 Ob 95/12tOGH12.06.2012

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T10

3 Ob 89/12bOGH11.07.2012

Auch; Ähnlich Beis wie T10

3 Ob 147/12gOGH19.09.2012
4 Ob 176/12dOGH18.10.2012

Auch; Beis ähnlich wie T23

3 Ob 8/13tOGH23.01.2013

Vgl aber; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hob die Wortfolge „§ 60 Abs 2 JN“ in § 500 Abs 3 ZPO als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. (T24)

5 Ob 29/13wOGH20.06.2013

Beis wie T23

6 Ob 142/13wOGH28.08.2013

Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Im Verlassenschaftsverfahren hat sich das Rekursgericht an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren. (T25)

4 Ob 150/13gOGH27.08.2013

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10

7 Ob 134/13aOGH04.09.2013

Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T10

3 Ob 52/14iOGH08.04.2014

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11

4 Ob 61/14wOGH23.04.2014

Auch; Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T7; Vgl auch Beis wie T9; Vgl auch Beis wie T10

5 Ob 67/14kOGH23.04.2014

Beis wie T7; Beis wie T10

3 Ob 100/14yOGH23.07.2014

Beis wie T10

7 Ob 231/14tOGH28.01.2015

Beis wie T7; Beis wie T8

1 Ob 64/15sOGH23.04.2015

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T18; Beis wie T20

5 Ob 102/15hOGH19.05.2015
3 Ob 83/15zOGH20.05.2015

Auch

5 Ob 130/15aOGH25.08.2015
2 Ob 160/15sOGH19.11.2015

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T18

1 Ob 76/16gOGH28.04.2016

Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

1 Ob 78/16aOGH24.05.2016
3 Ob 24/17aOGH22.02.2017

Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T23

9 Ob 58/16vOGH20.04.2017
3 Ob 114/17mOGH04.07.2017
3 Ob 22/17gOGH30.08.2017
8 Ob 112/17dOGH25.10.2017

Beis wie T23

3 Ob 6/18fOGH24.01.2018
6 Ob 41/18zOGH28.03.2018

Beis wie T15

8 Ob 102/18kOGH28.08.2018

Auch

1 Ob 154/18fOGH26.09.2018

Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81ff EheG. (T26)

5 Ob 76/19sOGH31.07.2019

Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T23

6 Ob 203/19zOGH23.04.2020

nur T9; Beisatz: Hier: Rechtsstreit über Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach § 166 Abs 1 UGB. (T27)

4 Ob 144/20kOGH22.09.2020

Beisatz: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche. (T28)

2 Ob 39/21fOGH05.08.2021

Anm: Veröff: SZ 2021/75

4 Ob 91/22vOGH24.05.2022

Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T15

2 Ob 101/22zOGH27.06.2022

Vgl; Beis wie T25

6 Ob 124/22mOGH30.06.2022

Vgl; Beis wie T8

5 Ob 105/23mOGH04.07.2023

vgl; Beisatz wie T17

6 Ob 5/24iOGH15.05.2024

Beisatz wie T8

4 Ob 21/24bOGH23.05.2024

Beisatz wie T8

1 Ob 4/24fOGH27.05.2024

Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Keine offenkundige Fehlbewertung, weil es bei Energielieferungsverträgen als Sukzessivlieferungsverträgen mit häufig längerfristigem Zeithorizont nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann. (T29)

1 Ob 5/24bOGH27.05.2024

Beisatz wie T8

Dokumentnummer

JJR_19841011_OGH0002_0070OB00655_8400000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)