OGH 8Ob504/78; 5Ob517/79; 1Ob767/80; 2Ob532/81; 4Ob509/83; 3Ob532/83 (RS0036981)

Veröff: SZ 51/64

Beisatz: Zuteilung eines Sprengelrichters. (T1) Veröff: JBl 1980,320

Beisatz: Es sei denn, dass sich aus dieser Fehlerhaftigkeit zugleich auch die Qualifikation als Nichtakt oder absolut nichtiger Verwaltungsakt ergibt. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Enteignungsbescheid (T3) Veröff: SZ 57/23

nur: Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten. (T4) Veröff: WBl 1987,94 = ÖBA 1987,650; hiezu ÖBA 1987,604 = RdW 1987,291

Veröff: SSV-NF 3/31

Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Übereinstimmend wird aber eine Bindung an rechtsgestaltende Bescheide, also solche, die selbst eine neue Rechtslage schaffen, unter der Voraussetzung bejaht, dass sie nicht absolut nichtig sind. (T5) Veröff: SZ 64/98 = JBl 1992,664 = ecolex 1991,799

Auch; nur T4; Veröff: SZ 65/13 = JBl 1992,392

nur T4; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Derartige Bescheide binden den Zivilrichter infolge der gegen jedermann wirksamen Änderung der Rechtslage. Das entspricht der "Tatbestandswirkung" des Urteils. (T6)

nur: Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden. (T7)

Vgl auch

nur T4; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

nur T7; Veröff: SZ 70/51

Vgl auch; Beisatz: Die Bindung der Gerichte an rechtsgestaltende Bescheide der Verwaltungsbehörde bezieht sich nur auf den Spruch über den Bescheidgegenstand. (T8)

Vgl aber; Beisatz: Die Bindung der Gerichte an die Bescheide der Verwaltungsbehörde umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage. (T9)

Vgl aber; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Derartige Bescheide binden den Zivilrichter infolge der gegen jedermann wirksamen Änderung der Rechtslage. (T10); Veröff: SZ 74/48

nur T4; Beis wie T2

Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Die Bindung an Verwaltungsakte schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz noch gedeckt sind. (T11)

nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Im gerichtlichen Verfahren ist auch nicht zu prüfen, ob einer Partei des späteren Zivilprozesses die Parteistellung in einem (präjudiziellen) Verwaltungsverfahren zu Recht verwehrt wurde. (T12)

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: An die in einem Bescheid deklarativ zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung einer Verwaltungsbehörde ist das Gericht nicht gebunden. (T13)

nur T7

Beisatz: Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und die Änderung der Rechtslage wie beispielsweise eine „Tatbestandswirkung" eines Gerichtsurteils zu berücksichtigen. Bindungswirkung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden, nicht aber die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage und die Begründung. Hier: Nur die Rechtskraft der Baubewilligung steht verbindlich fest, nicht aber die für den Rechtsstreit über die Wegeservitut maßgebliche Frage, ob das Bauwerk der vertraglich festgelegten Bauweise „E+1" entspricht. (T14)

nur T7; Veröff: SZ 2005/163

nur T4; Beisatz: Eine Ausnahme besteht nur für einen sogenannten „absolut nichtigen" Verwaltungsakt. Ein solcher ist aber im vorliegenden Fall nach den von der Judikatur aufgestellten Kriterien auszuschließen. Wenn ein Enteignungsbescheid in Rechtskraft erwachsen ist, kommt allein dem Umstand seines rechtswidrigen Zustandekommens für die Beurteilung der zivilrechtlichen Bindungswirkung keine maßgebliche Bedeutung zu. (T15)

nur T7; Beisatz: Hier: Die Rechtskraft des Bescheides wurde weder behauptet noch festgestellt. (T16)

Auch; nur T7; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T10; Beisatz: Dem Umstand, dass der Antragsgegner die Aufhebung des Enteignungsbescheides beantragt und gegen die ablehnenden Entscheidungen der Verwaltungsbehörden Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben hat, kommt keine die Bindung verhindernde Wirkung zu. (T17)

Vgl aber; Beisatz: Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, können (abgesehen von einer Rechtskrafterstreckung, etwa bei Rechtsnachfolge) nur durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung eines Bescheids gebunden sein. (T18); Veröff: SZ 2006/172

nur T7; Beis wie T18

Beis wie T8; Beisatz: Hier: Bescheid der Grundverkehrsbehörde. (T19)

nur T4; Beis wie T2

Auch; nur: Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen fehlerhaft sein sollten. (T20)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Auch wenn ein Bescheid einer Finanzbehörde noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ändert dies nichts daran, dass dadurch eine für die Zivilgerichte maßgebliche und ihrer Entscheidung zugrundezulegende Rechtslage geschaffen worden ist. (T21)

Vgl auch; Beisatz: Die Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde setzt grundsätzlich deren Rechtskraft voraus. (T22)<br/>Beisatz: Hier: Grundverkehrsrechtlicher Genehmigungsbescheid im Grundbuchsverfahren. (T23)

nur T7; Beisatz: Dass noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde zweiter Instanz behängt und diese die amtswegige Exekution ihres Bescheids aufgeschoben hat, ändert daran nichts. (T24)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T23

Auch

nur: Eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheides durch das Gericht hat nicht stattzufinden. (T25)<br/>Bem: Hier: Bescheid der Schlichtungsstelle nach § 6 Abs 1 MRG. (T26)

nur T4; Beisatz: Diese Bindung schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz gedeckt sind. (T27)<br/>Beisatz: Eine Ausnahme besteht nur für sogenannte „absolut nichtige" Verwaltungsakte. (T28)<br/>Bem: Hier: Bescheid der Schlichtungsstelle nach § 6 Abs 2 MRG. (T29)

Auch; Beisatz: Bindungsfragen können nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung auftreten. Im Zivilverfahren besteht keine Pflicht zur Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ausgang eines präjudiziellen Verwaltungsverfahrens; § 19 FBG sieht vielmehr lediglich eine fakultative Unterbrechung vor. (T30)<br/>Beisatz: Hier: Grundverkehrsrechtlicher Genehmigungsbescheid im Firmenbuchverfahren. (T31)

Vgl auch; Beisatz: Die rechtliche Unmöglichkeit einer Leistung aufgrund eines Untersagungsbescheids besteht grundsätzlich erst mit Rechtskraft des Verwaltungsbescheids. (T32)

Auch; nur T7; Beis wie T18

Auch; nur T7; nur T25; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Bescheid der Agrarbehörde nach § 33 Abs 2 lit c Z 2 Tir FLG. (T33)

Auch; nur T7; nur T25; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T33

Auch; nur T7; nur T25; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T33

Auch; nur T7; nur T25; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T33

Auch; Beis wie T18

Auch; Beisatz: Eine inhaltliche Überprüfung des Bescheides der Agrarbehörde kommt im Grundbuchverfahren nicht in Betracht. (T34)<br/>Beisatz: Hier: Bescheid über die agrarbehördliche Bewilligung der Ablöse von Einforstungsrechten nach dem sbg EinforstungsrechteG. (T35)

Auch; nur T4

Vgl aber; Beis wie T9; Beis wie T14; Veröff: SZ 2013/78

nur: Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden. (T36)<br/>Beis wie T13; Beis wie T18; Veröff: SZ 2013/127

Auch; Beisatz: Bescheid der nach § 57 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 ‑ StZLG 1982 mit diesem Gesuch zuvor befassten Agrarbehörde. (T37)

Auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Enteignungsbescheid im Einspruchsverfahren nach § 20 Abs 1 LiegTeilG. (T38)<br/>

Vgl; Veröff: SZ 2015/55

Beis wie T11; Beis wie T27

Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T24; Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung zur Frage, wann eine verwaltungsbehördliche Entscheidung nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 rechtskräftig wird. (T39)<br/>Veröff: SZ 2015/127

AUch; nur T7; Beis wie T18; nur: Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, können nur durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung eines Bescheids gebunden sein. (T40)<br/>

Auch; Beis wie T33; Beis wie T34

Vgl auch

Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Auch

Veröff: SZ 2019/6

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T11

Vgl

Auch; Beis wie T34; Beisatz: Hier: Nachtragsbescheid nach § 110 Abs 3 K‑FLG. (T41)

vgl<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/61

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T40; <br/>Beisatz: Hier: Keine Bindung des Gerichts an Entscheidungen der Datenschutzbehörde im konkreten Fall. (T42)<br/>

vgl; Beisatz: Hier: Spielstättenkonzessionen nach dem Wr VeranstaltungsG (aF). (T43); Beisatz wie T8