OGH 4Ob1512/90; 3Ob1509/90; 6Ob606/90; 7Ob671/90; 7Ob652/90; 3Ob1501/91; 9Ob1751/91; 8Ob602/91; 3Ob573/91; 6Ob628/91; 8Ob552/92; 5Ob516/92; 4Ob1592/92; 8Ob1688/92; 1Ob509/93; 4Ob1511/94; 1Ob579/93 (RS0007138)

OGH4Ob1512/90; 3Ob1509/90; 6Ob606/90; 7Ob671/90; 7Ob652/90; 3Ob1501/91; 9Ob1751/91; 8Ob602/91; 3Ob573/91; 6Ob628/91; 8Ob552/92; 5Ob516/92; 4Ob1592/92; 8Ob1688/92; 1Ob509/93; 4Ob1511/94; 1Ob579/936.9.2022

Rechtssatz

Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer - an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten - Lebensbedürfnisse erforderlich sind. Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall bei Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989.

Normen

ABGB aF §140
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231
AußStrG §14 Abs1
AußStrG 2005 §62 Abs1

4 Ob 1512/90OGH03.04.1990

Veröff: ÖA 1990/109

3 Ob 1509/90OGH14.03.1990
6 Ob 606/90OGH28.06.1990
7 Ob 671/90OGH06.12.1990
7 Ob 652/90OGH06.12.1990

Auch; Veröff: RZ 1991/26 S 99

3 Ob 1501/91OGH27.02.1991

Vgl auch

9 Ob 1751/91OGH10.07.1991
8 Ob 602/91OGH26.09.1991
3 Ob 573/91OGH23.10.1991

Vgl

6 Ob 628/91OGH28.11.1991

Auch; nur: Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall bei Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989. (T1)

8 Ob 552/92OGH26.03.1992

Beisatz: Hier: Bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Vaters von S 33250,-- und einer Prozentkomponente von 20 Prozent steht dem Kind - selbst wenn dieser Satz nicht voll ausgeschöpft würde (das Eigeneinkommen der Mutter ist gemäß § 140 Abs 2 ABGB hier ohne Bedeutung) ein Unterhaltsbetrag von rund S 6000,-- monatlich zu. (T2)

5 Ob 516/92OGH16.06.1992

Auch; nur: Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer - an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten - Lebensbedürfnisse erforderlich sind. (T3)

4 Ob 1592/92OGH29.09.1992

Beisatz: In RZ 1991,86 hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass bei Einhaltung der Obergrenze in der Höhe des Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes keine erhebliche Rechtsfrage vorliege; die Überschreitung dieser Grenze bedürfe einer besonderen Begründung. Dem ist nicht zu entnehmen, dass eine Unterschreitung der Luxusgrenze immer unzulässig wäre. (T4)

8 Ob 1688/92OGH22.12.1992

nur T1

1 Ob 509/93OGH29.01.1993

Auch; nur T3

4 Ob 1511/94OGH15.02.1994

nur T1

1 Ob 579/93OGH21.12.1993

Auch; Beisatz: Jedenfalls bei einem Kind bis zum sechsten Lebensjahr keine erhebliche Rechtsfrage. (T5)

1 Ob 512/94OGH25.01.1994

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Bei Unterhaltsbeträgen, die nur das 1,8 - beziehungsweise das Zweifache der in Betracht kommenden Regelbedarfssätze erreichen (Kinder im Alter von rund 15 1/2 und nahezu 13 Jahren), wird die in § 140 ABGB vorgesehene Angemessenheitsgrenze keineswegs überschritten. (T6)

1 Ob 531/94OGH11.03.1994

auch; nur T3

4 Ob 540/94OGH31.05.1994
5 Ob 526/94OGH12.04.1994

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Liegt die Grenze für die Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners deutlich unter dem Doppelten des Regelbedarfs, bedarf es einer besonderen, alle Lebensumstände des Kindes und seiner Eltern berücksichtigenden Begründung der Unterhaltsbemessung, um den vordergründigen Verdacht einer mit der Rechtssicherheit nicht mehr zu vereinbarenden Unausgewogenheit des Ergebnisses zu entkräften. (T7)

1 Ob 504/95OGH10.01.1995

nur T1

6 Ob 501/96OGH14.03.1996

Auch; nur T1

2 Ob 2029/96pOGH28.03.1996

Auch; nur: Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. (T8)<br/>Beis wie T7; Beisatz: Der Hinweis des Rekursgerichts darauf, dass die Mutter lediglich Karenzgeld bezieht, ist jedenfalls für sich allein keine ausreichende Begründung für eine deutliche Unterschreitung des doppelten Regelbedarfes (im Rahmen des gestellten Erhöhungsantrages) bei gegebener Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. (T9)

2 Ob 2261/96fOGH05.09.1996

Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 2029/96p; Auch; Beis wie T7

8 Ob 2329/96zOGH12.12.1996

nur T8

10 Ob 2416/96hOGH13.12.1996

Auch; nur: Ob jedoch ein "Unterhaltsstop" im Einzelfall beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989. (T10)

4 Ob 139/97pOGH13.05.1997

Vgl

9 Ob 399/97kOGH17.12.1997

Auch; Beis wie T4

3 Ob 351/97gOGH17.12.1997

nur T3

1 Ob 8/98bOGH27.01.1998

Vgl auch

7 Ob 224/98mOGH25.08.1998

Auch

2 Ob 76/99mOGH25.03.1999

Auch; nur T8

9 Ob 265/00mOGH18.10.2000

nur: Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen. (T11)<br/>nur T10

2 Ob 139/01gOGH21.06.2001

Vgl auch

1 Ob 233/01yOGH22.10.2001

Auch

4 Ob 52/02dOGH19.11.2002

Auch; nur T3

1 Ob 79/02bOGH26.11.2002

Auch; Beisatz: Der Unterhaltsanspruch von Kindern wird bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen mit dem Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs begrenzt. (T12)<br/>Beisatz: Nach den Erwägungen im verfassungsgerichtlichen Erkenntnis AZ B1285/00 ist der gesamte Unterhaltsbetrag höchstens mit 20% steuerlich zu entlasten. (T13)<br/>Beisatz: Die zu erbringende Unterhaltsleistung ist steuerlich auch dann zu entlasten, wenn die allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien zu ermittelnde Leistungsfähigkeit nicht zur Gänze ausgeschöpft wurde. (T14)

7 Ob 193/02mOGH11.12.2002

Auch; nur T11; Beisatz: Diese "Luxusgrenze" wird im Allgemeinen im Bereich des 2 bis 2,5fachen des Regelbedarfs liegend angenommen, wobei allerdings überwiegend die Meinung vertreten wird, dass dies keine absolute Obergrenze darstellt (mwN). (T15) Beis wie T14

1 Ob 182/02zOGH13.12.2002

Auch; Beis wie T12; Beis wie T14

3 Ob 193/02gOGH26.02.2003

Auch; nur T11; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T15

2 Ob 5/03dOGH27.02.2003

Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Es gibt keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstopp etwa beim 2-, 2,5- oder 3-fachen des Regelbedarfs. Die konkrete Ausmittlung hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T16)

2 Ob 83/03zOGH08.05.2003

Beisatz: Der Frage, wann und zu welchen Voraussetzungen ein "Unterhaltsstopp" zur Vermeidung einer Überalimentierung anzunehmen ist, kommt keine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung zu. (T17)

5 Ob 64/03bOGH31.03.2003

nur T8; Beis ähnlich wie T15 nur: Diese "Luxusgrenze" wird im Allgemeinen im Bereich des 2 bis 2,5fachen des Regelbedarfs liegend angenommen. (T18)

5 Ob 67/03vOGH08.04.2003

Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Einer Begründung bedarf auch die Setzung des Unterhaltsstopps im jeweiligen Einzelfall; die bloße Angabe eines bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs als starre Rechengröße genügt nicht. (T19) Beisatz: Maßgebend ist die Verhinderung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung. (T20)

6 Ob 4/05iOGH17.03.2005

nur T8

9 Ob 47/06mOGH27.09.2006

Auch; nur T10; Beis wie T16; Beis wie T17

3 Ob 82/07sOGH23.05.2007

Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T17

2 Ob 58/08fOGH27.03.2008

Auch; nur T10; Beisatz: Ob ein „Unterhaltsstopp" im Einzelfall niedriger anzusetzen wäre, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. (T21)

10 Ob 31/08vOGH06.05.2008

Vgl auch; Beisatz: Bei überdurchschnittlich gut verdienenden, getrennt lebenden Unterhaltsverpflichteten wird allenfalls (neben dem ganzen Kinderabsetzbetrag) auch ein größerer Teil der Familienbeihilfe zur steuerlichen Entlastung dienen müssen, wobei der Unterhaltsstopp zufolge der Luxusgrenze bewirkt, dass eine volle Ausschöpfung der Familienbeihilfe zum Zwecke der steuerlichen Entlastung nicht in Betracht kommt. Dass die steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrags) schon begrifflich nicht weitergehen könnte, als deren Höhe ausmacht, versteht sich von selbst. (T22)

3 Ob 95/08dOGH11.06.2008

Auch; Beis ähnlich wie T14

7 Ob 45/07vOGH20.08.2008

Auch; Beis wie T21

9 Ob 19/08xOGH08.10.2008

Auch; Beisatz: Die Rechtsprechung begrenzt bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen den von diesem zu leistenden Unterhaltsbeitrag zur Vermeidung einer dem Kindeswohl nicht förderlichen Überalimentierung mit der sogenannten „Luxusgrenze", die im Allgemeinen mit etwa dem 2,5fachen des Regelbedarfs bemessen wird (RIS-Justiz RS0117017 3 Ob 95/08d; 6 Ob 117/06g). (T23)<br/>Beisatz: Angesichts des Umstands, dass die Lebenshaltungskosten in Österreich notorisch höher sind als in Russland, ist auch der nach russischem Recht auszumessende Unterhalt (Art 80 ff des Familiengesetzbuchs der Russischen Föderation [FBG]) mit der von der österreichischen Rechtsprechung bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen entwickelten „Luxusgrenze" von etwa dem 2,5fachen des Regelbedarfs zu begrenzen. (T24)<br/>Bem: Siehe auch RS0124455. (T25)

6 Ob 15/09pOGH19.02.2009

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T16

1 Ob 209/08dOGH31.03.2009

Vgl auch; Beis wie T17; Beis wie T20

2 Ob 67/09fOGH18.12.2009

Auch

6 Ob 127/10kOGH01.09.2010

Vgl auch; Beis wie T19

1 Ob 109/10aOGH14.09.2010

nur T3; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17

4 Ob 229/10wOGH18.01.2011

Auch

7 Ob 135/11wOGH31.08.2011

Auch; Beis wie T16; Beis wie T17

8 Ob 82/13mOGH29.08.2013

Vgl; Beis wie T16

1 Ob 149/13pOGH29.08.2013

Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T20

9 Ob 44/14gOGH26.08.2014

Auch; nur T8; nur T11; Beis wie T12; Beis wie T20

1 Ob 180/15zOGH17.09.2015

Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20

1 Ob 158/15iOGH17.09.2015

Auch; Beis wie T15; Beis wie T23

4 Ob 25/17fOGH13.06.2017

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17

8 Ob 3/18aOGH23.03.2018

Beis wie T15

9 Ob 26/18sOGH24.07.2018

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20

6 Ob 6/20fOGH20.02.2020

nur T3; Beis wie T15

3 Ob 74/21kOGH24.06.2021

nur T3; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20

1 Ob 25/21iOGH07.09.2021

nur T3; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T20

2 Ob 93/22yOGH06.09.2022

nur T3; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T20

Dokumentnummer

JJR_19900403_OGH0002_0040OB01512_9000000_001

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