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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 11/2022

Heft 11 v. 15.7.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum kostenlosen Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
  3. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz
  4. ​ Klauselkontrolle im Mahnverfahren
  5. ​ Klägergerichtsstand in Versicherungssachen

​​Thema

  1. ​ Garber, Lugani, Die neue Brüssel IIb-VO
  2. ​ Steffen, Die Ausnahme nach § 1 Abs 2 Z 7 FAGG für "Verträge über erhebliche Baumaßnahmen"

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 7. 2022)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein Antragsrecht von Geschwistern auf Feststellung der Nichtabstammung
    3. ​ Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. ​ Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Krähen von Hähnen
    3. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schlagwerkspiel
    4. ​ Ersitzung durch Besitzmittler
    5. ​ Keine lange Ersitzungszeit gegenüber unternehmerisch tätiger GmbH
    6. ​ Erweiterung einer Wegeservitut durch Einräumung eines Notwegerechts
    7. ​ Leibrentenvertrag als gemischte Schenkung
    8. ​ Ersichtlichmachung im Grundbuch nach Errichtung eines Superädifikats
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung
    3. ​ Berücksichtigung als Schenkung bei der Pflichtteilsbemessung ohne Feststellung der Schenkungsabsicht
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Wandlung bereits nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs
    3. ​ Entfall des Verbesserungsanspruchs wegen unverhältnismäßiger Behebungskosten
    4. ​ Anspruch des Käufers auf die Mietzinse ab dem vereinbarten Übergabezeitpunkt
    5. ​ Umwandlung des Ausgedinges in Geldanspruch
    6. ​ Verfügung über die Spareinlage ohne Angabe des Losungsworts
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Umsatzersatz
    3. ​ Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach nicht genehmigungsfähig
    4. ​ Heizkostenabrechnung - Ausnahme für fernwärmeähnliche Wärmeversorgung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatz nach Rücktritt vom Unternehmenspachtvertrag wegen Verzugs des Pächters
    3. ​ Maßnahmen gegen Straßenlärm lassen sich nicht mit Amtshaftungsklage durchsetzen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Herausgabe eines auf Veranlassung der Behörde abgeschleppten Fahrzeugs - Rechtsweg unzulässig
    3. ​ Schadenersatzklage gegen Netzbetreiber wegen Grabungsschäden - kein Schlichtungsverfahren
    4. ​ Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
    5. ​ Keine Ordination bei Anhaltspunkten auf inländischen Gerichtsstand
    6. ​ Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung in der Schweiz
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Anerkennung und Vollstreckung eines auf Drittstaatsurteil basierenden Leistungsbefehls

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Obergruber, Die nacheheliche Aufteilung des Geschenks an beide Ehegatten, EF-Z 2022/65, 149.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Fadinger/Seeber, Neue OGH-Entscheidungen zeigen Grenzen der Mietzinsminderung aufgrund von COVID-19 auf, wobl 2022, 207.
    3. ​ Lindinger, Auskunftsanspruch des Mieters, immolex 2022/90, 210.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Flume, Der Nichterfüllungsschaden oder ein Plädoyer für einen Abschied vom deliktsrechtlichen Denken, ÖJZ 2022/79, 657.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Geroldinger, Konnexität nach Art 8 Nr 1 Brüssel Ia-VO: Tradiertes auf dem Prüfstand, JBl 2022, 268.
  5. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Koller, Notarielle Verschwiegenheitspflicht im Exekutions-, Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, NZ 2022/73, 249.