In aller Kürze
- Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen einer Photovoltaikanlage
- Keine Leistungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung wegen COVID-19-Veranstaltungsverboten
- Schadenersatz für Vertretungskosten im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren
- Kostenverzeichnung im Außerstreitverfahren vor dem verfahrensbeendenden Beschluss
- Keine Revision nach einem ausschließlich Zinsen betreffenden Berufungsverfahren
Thema
- Fink, Fink, Rechtsschutzdefizit durch den OGH?
- Hartl, Zwettler, Online-Glücksspiel: Aktuelle Judikatur und mögliche Haftungsrisiken
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Aufhebung der Wahlkindschaft auf gemeinsamen Antrag setzt bei Minderjährigkeit Kindeswohlprüfung voraus
- Geldstrafe für kontaktberechtigten Elternteil zur Durchsetzung der Kontaktrechtsregelung
- Ehegattenunterhalt fällt in Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt
- Unterhaltsrechtlicher Prozesskostenvorschuss trotz Verfahrenshilfe
- Genehmigung von gesellschaftsrechtlichen Änderungen durch den Erwachsenenvertreter
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- Erbrecht
- Geringe Besuchsfrequenz kein Enterbungsgrund
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- Schadenersatz
- Schadenersatzanspruch des Kursanbieters wegen Weitergabe der Lehrinhalte
- Unwirksamkeit der Einwilligung in die Operation nach Arztwechsel
- Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über Kapitalerhaltungsvorschriften
- Aufklärungspflicht des Wirtschaftsprüfers bei einer Due-Diligence-Prüfung
- Kein Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtverwendung eines Rückhaltegurts
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Literaturübersicht
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- Sachenrecht
- Höllwerth, Anm zu wobl 2021/134, 466.
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