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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2021

Heft 19 v. 3.12.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Indexanpassung des Werts einer hinzurechnungspflichtigen Schenkung verfassungskonform
  2. ​ Dieselskandal - keine generelle Unzumutbarkeit der Mängelbehebung durch Softwareupdate
  3. ​ Keine Vermeidung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch Auslegung
  4. ​ Beweislastumkehr nach Beschädigung in Waschstraße
  5. ​ Klägergerichtsstand in Versicherungssachen gegen "Quasiversicherer"?

​​Thema

  1. ​ Karl, Kostenprivilegierung für Vergleiche nach dem GGG durch die ZVN 2021
  2. ​ Huber, Abgeltung von Pflegeleistungen unter Einschluss von Bereitschaftszeiten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 11. 2021)
  2. ​ Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2021
  3. ​ WEG-Novelle 2022

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Zurechnung der Wohnversorgung wegen Kredittilgung in der Vergangenheit
    3. ​ Rechnungslegungspflicht des Erwachsenenvertreters
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine analoge Anwendung des § 16 WEG bei einem Wohnungsgebrauchsrecht
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Hinzurechnung einer Schenkung - Vorbehalt des Fruchtgenusses schiebt Bewertungszeitpunkt nicht hinaus
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rücktritt ohne Nachfristsetzung wegen Vertrauensverlustes
    3. ​ Prüf- und Anleitungspflicht des Gerichts bei nicht beanstandeten Klauseln
    4. ​ Informationspflicht über Gesamtkosten bei Fernabsatzgeschäften
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Weitergaberecht des Mieters unterliegt nicht der Umstandsklausel
    3. ​ Kündigungsverzicht des Wohnungsmieters für fünf Jahre unwirksam
    4. ​ Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Sonnenstudio
    5. ​ Schlagwortartige Angabe der Kriterien für den Lagezuschlag ausreichend
    6. ​ Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG - Grenzen der Bindungswirkung für Nachmieter (I)
    7. ​ Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG - Grenzen der Bindungswirkung für Nachmieter (II)
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ersatz für Totalschaden bei fehlender Wiederbeschaffungsabsicht
    3. ​ Geh- und Radweg nur bei entsprechender Kennzeichnung
    4. ​ Kein Produktfehler einer Skibindung, die nicht bei jeder Sturzart auslöst
    5. ​ Keine Haftung für Wildschäden in Hausgärten
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens
    3. ​ Ausschluss der Zulassungsvorstellung nicht durch Ergänzungsantrag umgehbar
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Exekution auf Werbung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Thomic, Das neue Verzugsrecht für Verbrauchergeschäfte, ecolex 2021/636, 983.
    3. ​ Knyrim/Willheim, Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht als nur beschränktes Mittel der Beweisbeschaffung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, RdW 2021/600, 748.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Scharmer, Die 10. Bestandrechtliche Klauselentscheidung, ÖJZ 2021/129, 1059.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kleinbauer, OGH zur Anwaltshaftung bei Unterlassung eines (möglichen) Vorbringens, ecolex 2021/637, 987.
    3. ​ Kothbauer, Maklerhaftung für sorgfaltswidrige Verkehrswertermittlung, immolex 2021/190, 400.
  4. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Mohr, Das erweiterte Exekutionspaket, ÖJZ 2021/126, 1013.