In aller Kürze
- Versäumungsurteil gegen Verbraucher - Klauselkontrolle
- Keine Ausgleichszahlung nach Flugumleitung wegen störenden Passagiers
- Zurückweisung der Nebenintervention - zwingende mündliche Verhandlung
- Streit aus Abtretungsvertrag - handelsgerichtliche Zuständigkeit
- Internationale Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage
Thema
- Zarari, Studienbeiträge an Fachhochschulen in Corona-Zeiten
- Pesek, Das Verhältnis des § 14a WGG zu § 1096 ABGB
- Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer
Rechtsprechung
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- Miet- und Wohnrecht
- Tierhaltungsverbot als vereinbarter Kündigungsgrund?
- Erwerbsbeschränkungen für Wohnungseigentum an Abstellplätzen - keine Umgehung durch Vorkaufsrecht
- Prüfungsbefugnis des Gerichts bei Berichtigung der Miteigentumsanteile
- Zutrittsmöglichkeit über Keycard als Eingriff in Privatsphäre des Wohnungseigentümers
- Im Individualinteresse liegende Baumaßnahme an Allgemeinteilen als Änderung
- Wichtiges Interesse an Treppenlift im Stiegenhaus
- Keine Genehmigung eines nachträglichen Balkoneinbaus
- Festsetzung einer Sonderumlage durch den Verwalter
- Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum - Löschung von Zwischeneintragungen
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- Schadenersatz
- Voraussetzungen für den Vorteilsausgleich
- Verkehrssicherungspflicht kann über behördliche Auflagen hinausgehen
- Keine Überspannung der Verkehrssicherungspflicht des Sportplatzbetreibers
- Keine Aufklärungspflicht über Alternative einer experimentellen Behandlung
- Sozialversicherungsregress - keine Bindung an Leistungsbescheid
- Begleitung eines Schwertransports als hoheitliche Tätigkeit
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- Exekutionsrecht
- Keine Titelergänzungsklage bei widersprüchlichem Titel