Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kein Kontaktrecht wegen ablehnender Haltung des unmündigen Kindes
- Unterhaltsvorschüsse wegen Aussichtslosigkeit der Titelerhöhung
- Negativfeststellung zu Anerkennungsversagungsgrund belastet den Anerkennungsgegner
- Genehmigungsvorbehalt - keine eigene Rechtsmittellegitimation des Erwachsenenvertreters
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- Schuldrecht
- Ausgangszins als Mindestzinssatz unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
- Wohnsitzvorgabe für Zahlung mit SEPA-Lastschrift unzulässig
- UN-Kaufrecht - sofortige Vertragsaufhebung wegen Lieferverzugs?
- Schlüssige Einräumung einer Direktklagebefugnis durch den Versicherer
- Wiederholung des Studienjahrs liegt im Ermessen der Fachhochschule
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- Miet- und Wohnrecht
- Kein Abschlag vom Mietzins für Einrichtung wegen fehlender Erhaltungspflicht
- Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?
- Wechsel von Wohnungseigentümern während des Nutzwertverfahrens
- Herstellung des vereinbarten Bauzustandes ist keine genehmigungspflichtige Änderung
- Deliktische Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber Wohnungseigentümern für Verkehrssicherung
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- Verfahrensrecht
- Rechtsweg für auf Einforstungsrechte gestützte Begehren unzulässig
- Ordination für Klage gegen Drittstaats-Flugunternehmen
- Klagseinschränkung in der Revisionsbeantwortung
- Bezeichnung des Bestandobjekts im Übergabsauftrag
- Rechtswahl für Schiedsvereinbarung
- Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Eingriffs in Rechtskraft
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- Exekutionsrecht
- Keine Übernahme eines obligatorischen Wegerechts durch den Ersteher