In aller Kürze
- Klauselkontrolle bei vollstreckbaren notariellen Urkunden
- Keine Ausgleichszahlung nach Rollbahnschließung wegen ausgelaufenen Treibstoffs
- Vorabentscheidungsersuchen zum Haftungsprivileg für Host-Service-Provider
- Sicherheitskontrollen in Amtsgebäuden - keine Ausnahme für Rechtsanwälte
- Prüfung vor Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
Thema
- Kern, Maier, Die neue Warenkauf-Richtlinie
- Kern, Maier, Die neue Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Neuregelung der Obsorge nur nach gewichtigen Umstandsänderungen
- Einbeziehung aufgebrauchten Vermögens in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
- Anrechnung der Transferleistungen auf den Kindesunterhalt - Auslandseinkommen
- Verzicht des Kindes auf laufenden Unterhalt
- Klage auf Rückübertragung eines Gesellschaftsanteils keine Ehestreitigkeit
- Rechtsmittelzulässigkeit bei Häufung von Begehren in Provisorialverfahren zwischen Ehegatten
- Verfahrenshilfe für Scheidungsprozess nicht für einvernehmliche Scheidung
- Aufteilung des vermieteten Immobilienvermögens als eheliche Ersparnis
- Fehlende Eignung als Erwachsenenvertreter aufgrund möglicher Interessenkollision
- Eigenständiges Rechtsmittelrecht des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren
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- Schadenersatz
- Drittschadensliquidation nach Entgeltfortzahlung an geschäftsführenden Gesellschafter
- Bauwerkhaftung nach Sturz über Einfassung eines Lichtschachtes
- Kein Ersatz für Gesundheitsschäden durch unberechtigte dienstrechtliche Maßnahmen
- Dienstgeberhaftungsprivileg gegenüber Angehörigen des Opfers
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