Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Anrechnung der Wohnversorgung als Naturalunterhalt bei Vermietung gegen geringes Entgelt
- Verwirkung des Scheidungsunterhalts wegen massiver Beeinträchtigung des Kontaktrechts
- Wandlung der Natural- in eine Geldunterhaltspflicht bei Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind
- Kindesunterhalt - Unterhaltsstopp, Sonderbedarf im Betreuungsbereich, Zuwendungen
- Mindestsicherung fällt zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Gewährung von Unterhaltsvorschüssen während des Abstammungsverfahrens
- Festlegung eines nominellen Hauptbetreuungsorts auch beim Doppelresidenzmodell
- Einholung eines Sachverständigengutachtens im Kontaktrechtsverfahren
- Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung - Auftrag an Kollisionskurator nicht selbstständig anfechtbar
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- Schuldrecht
- Keine Irrtumsanfechtung beim Gebrauchtwagenkauf wegen des erfolgten Umbaus von Rechts- auf Linkslenkung
- Nachfristsetzung beim Rücktritt wegen Schuldnerverzugs
- Kein Zuspruch einer nicht mehr möglichen Leistung
- Benützungsentgelt nach verweigerter Rückstellung des Bestandobjekts
- Verjährung des Werklohns bei Vereinbarung von Teilzahlungen
- Verbrauchereigenschaft von Gesellschaftern bei Bürgschaften für Gesellschaftsverbindlichkeiten?
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- Miet- und Wohnrecht
- Kündigung wegen des unleidlichen Verhaltens eines Mitbewohners
- Aufhebung der Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens aufgrund positiver Prognose
- Kündigung wegen Weitergabe der Mietwohnung trotz Zustimmung zur Untervermietung
- Keine Abwehr der Räumungsklage durch Nachzahlung bei nicht kündigungsgeschützten Mietobjekten
- Veräußerungs- und Belastungsverbot nach dem Tod eines Eigentümerpartners
- Antrag auf Berichtigung der Jahresabrechnung wegen unzulässiger Verrechnung von Heizkosten
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- Schadenersatz
- Keine Haftung des Immobilienmaklers wegen Weitergabe von Falschinformationen
- Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit und Gegeneinwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
- Verjährung der Ersatzansprüche für von einem Feststellungsurteil erfasste Folgeschäden
- Präklusion des Ersatzanspruchs nach dem EKHG mangels Unfallanzeige
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- Exekutionsrecht
- Verlust des außerbücherlichen Eigentums durch Zwangsversteigerung