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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 1/2012

Heft 1 v. 17.1.2012

Editorial

  1. Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

  1. Verwendung eines Ortsnamens als Domainname
  2. Basiszinssatz, Verzugszinsen zwischen Unternehmern
  3. Beratung von Nichtmitgliedern durch Arbeiterkammer - kein Verstoß gegen anwaltlichen Vertretungsvorbehalt
  4. Sozialrechtssache - Prozesskostenersatz, Rechtsanwaltstarif und Rechtsschutzversicherung
  5. Existenzminimumtabellen für 2012

Thema

  1. Schürz, Vereinsgesetznovelle 2011
  2. Thiele, Einwendungen gegen die Kostennote: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 12. 1. 2012)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Heranziehung des Vermögens für Kindesunterhalt
    3. Zurückweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags aufgrund des anhängigen Oppositionsverfahrens
    4. Keine gemeinsame Obsorge eines Elternteils und seines gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten
    5. Keine Sachwalterbestellung aufgrund Alkoholmissbrauchs
    1. Sachenrecht
    2. Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende Äste
    3. Miteigentum - Einstimmigkeitserfordernis bei Verfügungen
    4. Beitragsforderungen anderer Miteigentümer sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen
    5. Vermutung des Miteigentums an einer Grenzmauer
    6. Grundbuch - Einverleibung eines mit Handlungsvollmacht abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
    1. Erbrecht
    2. Fremdhändiges Testament - Hinweis auf die Rolle als Testamentszeuge
    1. Schuldrecht
    2. Zertifikate statt Aktien - kein Aliud
    3. Sittenwidrigkeit eines Gewährleistungsausschlusses
    4. Berichtigung einer Überweisung im zweipersonalen Verhältnis
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Aufrechnungsverbot zulasten des Mieters
    3. Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs - unterlassene Meldung massiver Schimmelbildung
    4. Kündigung des Verwaltungsvertrags - Zustellung der Kündigungserklärung an den Verwalter
    1. Schadenersatz
    2. Lkw-Lenker hat an Kreuzung mit vorfahrenden Radfahrern zu rechnen
    3. Bauwerkhaftung für versenkbaren Poller
    4. Umstürzen eines morschen Baums - Haftung des Halters nach § 1319 ABGB
    5. Fehlende Warnhinweise an einem neuen Personenaufzug - kein Instruktionsfehler
    1. Verfahrensrecht
    2. Geltendmachung der Gestattungspflicht des Straßeneigentümers im ordentlichen Rechtsweg
    3. Wiederaufnahmeklage gegen Zahlungsbefehl
    4. Gerichtsgebühren für mit eigenen Mitteln hergestellte Aktenkopien verfassungswidrig

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Beck, Verzicht auf die Obsorge? EF-Z 2012, 22.
    3. Bernat, Anm zu EF-Z 2012/7.
    1. Schuldrecht
    2. Stabentheiner/Cap, Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie, ÖJZ 2011, 1045.
    3. Lukas, Schutz unterlegener Unternehmer nach Verbrauchermaßstäben, JBl 2011, 772.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Riss, Der sogenannte Auffüllungsanspruch bei der Mietkaution - insbesondere in der Insolvenz, wobl 2011, 409.
    1. Schadenersatz
    2. Steininger, Anm zu EvBl 2011/152.