In aller Kürze
- Verwendung eines Ortsnamens als Domainname
- Basiszinssatz, Verzugszinsen zwischen Unternehmern
- Beratung von Nichtmitgliedern durch Arbeiterkammer - kein Verstoß gegen anwaltlichen Vertretungsvorbehalt
- Sozialrechtssache - Prozesskostenersatz, Rechtsanwaltstarif und Rechtsschutzversicherung
- Existenzminimumtabellen für 2012
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Heranziehung des Vermögens für Kindesunterhalt
- Zurückweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags aufgrund des anhängigen Oppositionsverfahrens
- Keine gemeinsame Obsorge eines Elternteils und seines gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten
- Keine Sachwalterbestellung aufgrund Alkoholmissbrauchs
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- Sachenrecht
- Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende Äste
- Miteigentum - Einstimmigkeitserfordernis bei Verfügungen
- Beitragsforderungen anderer Miteigentümer sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen
- Vermutung des Miteigentums an einer Grenzmauer
- Grundbuch - Einverleibung eines mit Handlungsvollmacht abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
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Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Beck, Verzicht auf die Obsorge? EF-Z 2012, 22.
- Bernat, Anm zu EF-Z 2012/7.
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- Schadenersatz
- Steininger, Anm zu EvBl 2011/152.