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Gerichtsgebühren für mit eigenen Mitteln hergestellte Aktenkopien verfassungswidrig

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2012/32Zak 2012, 19 Heft 1 v. 17.1.2012

GGG: § 29a, TP 15 Anm 6

Die Erhebung von Gerichtsgebühren für Aktenablichtungen, die von der Partei selbst unter Heranziehung eigener, von ihr mitgebrachter Geräte (wie Scanner oder Digitalkameras) hergestellt wurden, ist nicht mit dem Sachlichkeitsgebot vereinbar.

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