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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2011

Heft 21 v. 29.11.2011

In aller Kürze

  1. Doppelname bei eingetragenen Partnern
  2. Beschränkung des Barauslagenersatzes für Sachwalter nicht verfassungswidrig
  3. Dereliktion eines Superädifikats
  4. Haftung des Verbandes der Versicherungsunternehmen nach § 62 KFG nur direkt gegenüber dem Unfallopfer
  5. Zeitlicher Anwendungsbereich des Rom II-VO

Thema

  1. Sailer, Das Erlagsrecht - eine Unbekannte?
  2. Mayr, Neuigkeiten im Europäischen Zivilprozessrecht
  3. Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 24. 11. 2011)
  2. Vereinsgesetz-Novelle 2011 (VerGNov 2011)
  3. Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
  4. Budgetbegleitgesetz 2012
  5. Valorisierung im Haftpflichtrecht

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Rückforderung von Unterhalt und Zinsen
    3. Besuchsrecht - Mitwirkungspflicht des Obsorgeberechtigten
    4. Keine eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare
    5. Keine Vertretungsbefugnis im Sachwalterverfahren aufgrund mündlich erteilter Vollmacht
    6. Unterbringung - Rekursfrist gegen Beschluss über Freiheitsbeschränkung
    1. Sachenrecht
    2. Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen vorhersehbare Steigerungen des Immissionsniveaus
    3. Löschung von Zwischeneintragungen nach Einverleibung des Wohnungseigentums
    1. Schuldrecht
    2. Traumhaus-Gewinnspiel als einklagbare Auslobung
    3. Dreijährige Verjährungsfrist für Warengutscheine - keine gröbliche Benachteiligung
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Mietrechtsübergang und Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung
    3. Wohnungseigentum - Hinterlegung von Wohnbeiträgen wegen unklarer Verwalterstellung?
    4. Thermische Sanierung als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung
    1. Schadenersatz
    2. Unberechtigter Wertpapierverkauf durch Depotbank - Schadensberechnung
    3. Kein Schmerzengeld für Geruchsbelästigung
    1. Verfahrensrecht
    2. Ungeprüfter Zuspruch von Kosten verfassungswidrig
    3. Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafgerichtliche Verurteilung des Erfüllungsgehilfen
    1. International
    2. Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Aufenthalt

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Barth, Richtlinien im Umgang mit medikamentösen Freiheitsbeschränkungen, iFamZ 2011, 318. Bürger, Medikamentöse Freiheitsbeschränkungen: grafischer Überblick, iFamZ 2011, 329.
    3. Cohen, Weisungsbefugnis des Gerichts gegenüber dem Sachwalter? iFamZ 2011, 312.
    1. Schadenersatz
    2. Wilhelm, Der "unbekannte objektive Schaden": Zur Berechnung des Anlegerschadens, ecolex 2011, 891.
    1. Rezension
    2. Kodek, Ziehensack, AHG Amtshaftungsgesetz Praxiskommentar, Wien 2011 (LexisNexis, 894 Seiten, 160 €).