Info aktuell
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- OGH: Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung - Verfahrensunterbrechung
- OGH: Mobiltelefonvertrag - Datenabrechnung nach Session intransparent
- OLG Wien: Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich
- VwGH: Hausdurchsuchung durch andere EU-Wettbewerbsbehörde
- VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung eines Ausländers
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- »Neue Vorschriften
- Änderungen bei Lehrberufen
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Wirtschaftsrecht
- Schoditsch, Der Händlerregress nach § 933b ABGB
- Prader, Pittl, Darf das Verwahrentgelt beim Bauträgervertrag auf den Erwerber überwälzt werden?
- Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Abgas-Manipulationen bei Fahrzeugen - Verjährung
- Anlegerschaden iZm Bitcoin-Mining
- Anlegerschaden: Erkundigungsobliegenheit, Verjährung
- Wucher bei Anwaltshonorar - Zwangslage des GmbH-Geschäftsführers
- Widerruf einer unwahren rufschädigenden Tatsachenbehauptung
- Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung - Kenntnis vom Schaden
- Vergabe: Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen - Vertrauensschaden
- Unrichtiger Vorwurf der Bestimmung zur falschen Beweisaussage
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- »Wettbewerbsrecht
- Irreführung durch Verwendung des Tirol-Logos
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- »Wertpapierrecht
- (Blanko-)Wechselbürgschaft bei Kontokorrentkredit
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- »Internationales Zivilprozessrecht
- EuGH: Verspätung bei Teilflügen - internationale Zuständigkeit
- Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007? - I
- Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007? - II
- Wettbewerbswidrige Handlung im Ausland - internationale Zuständigkeit
- EuGH: Insolvenz - Schadenersatzklage gegen Großmuttergesellschaft
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Arbeitsrecht
- Gerhartl, Erkrankung freier Dienstnehmer: Anspruch auf Weiterbildungsgeld
- Lanner, Urlaubsersatzleistung bei ungerechtfertigtem Austritt
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Unberechtigter Austritt: Urlaubsersatzleistung gebührt nur für unionsrechtlichen Mindesturlaub
- Deutung eines unentschuldigten Fernbleibens als Austritt
- Kein allgemeiner Kündigungsschutz bei außerordentlicher Auflösung eines Lehrverhältnisses nach Mediation
- KollV-Gastgewerbe/Angestellte: Gilt Verfallsfrist für Gehaltsansprüche auch für Mehrarbeitsstunden?
- Zulässigkeit einer EU-Entsendung bzw Überlassung bei Betriebssitz auch in Österreich
- Bindung an Regionalbeirat bei Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen verfassungswidrig
- Unterschiedlich hohe Strafdrohung bei grenzüberschreitender bzw inländischer Überlassung von Ausländern nicht verfassungswidrig
- AuslBG: Punkteberechnung für Berufserfahrung in einem Mangelberuf
- Dienstgeberhaftungsprivileg für AN als Aufseher im Betrieb
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- »Sozialversicherungsrecht
- Beitragsgrundlage nach GSVG nach Umqualifizierung der Tätigkeit in Dienstverhältnis
Steuerrecht
- Zorn, VwGH: Rückstellungen beim Gewinn des GmbH-Geschäftsführers
- Zorn, VwGH: Verkauf des Firmennamens an eigene GmbH
- Atzmüller, Das Öko-Sonderausgabenpauschale
- Beiser, Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Schadenersatz und Ersatzleistungen von Versicherungen
- Zorn, VwGH: Gründung einer ärztlichen Gruppenpraxis
- Marchgraber, Die Auswirkungen der globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) auf Privatstiftungen
- Zorn, VwGH: Verfahrensfehler als Revisionszulassungsgründe
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022