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Zulässigkeit einer EU-Entsendung bzw Überlassung bei Betriebssitz auch in Österreich

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiter: Manfred LindmayrRdW 2022/277RdW 2022, 343 Heft 5 v. 19.5.2022

AuslBG: § 18 Abs 12

Für Ausländer, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EWR zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung nach Österreich entsandt oder überlassen werden, ist nach § 18 Abs 12 AuslBG keine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erforderlich, wenn die dort genannten Kriterien erfüllt sind. Dass das betreffende Unternehmen neben seinem Betriebssitz in einem EWR-Mitgliedstaat auch einen Betriebssitz in Österreich hat, schließt die Zulässigkeit einer Entsendung bzw Überlassung nicht aus. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 18 Abs 12 AuslBG ist daher auch dann zu prüfen, wenn das betreffende Unternehmen auch in Österreich einen weiteren Betriebssitz hat.

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