Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Das Bundeskabinett hat am 26. 3. 2022 den Gesetzentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (BR-Dr 127/22 vom 17. 3. 2022) verabschiedet. Ziel des Gesetzvorhabens ist es, die Bevölkerung angesichts erheblicher Preiserhöhungen insb im Energiesektor finanziell zu entlasten. Es soll noch im Mai 2022 abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 8. 4. 2022 zugestimmt (BR-Dr 127/22 [Beschluss]). Im Folgenden werden einzelne Maßnahmen vorgestellt.