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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2008

Heft 5 v. 16.5.2008

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 5. 2008)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Sonderrechtsfähigkeit des Superädifikats geht bei Eigentümeridentität verloren
        1. »EuGH
        2. Vergabeverfahren: Keine Bindung des Zuschlags an die Bezahlung des örtlichen tarifvertraglichen Mindestentgelts
        3. „Verbreitung ... durch Verkauf oder auf sonstige Weise“ iSd RL 2001/29/EG
        4. Berücksichtigung des Freihaltebedürfnisses bei Beurteilung des Umfangs des auschließlichen Rechts des Markeninhabers
        5. Haustürgeschäft: Befristung des Widerrufsrechts
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »International
        2. Neues DBA-Dänemark - BGBl
        1. »Österreich
        2. EURO 2008 - neue arbeitsrechtliche Verordnungen
        3. Wichtige KollV-Erhöhungen mit 1. 5. 2008
      1. »Judikatur
        1. »International
        2. Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei Berechnung der SV-Beiträge
      1. »Sonstiges
        1. »Österreich
        2. Steuerliche Behandlung von Tickets für die EURO 2008

Wirtschaftsrecht

  1. Auer, Schiebel, Bilanzrichtlinie: Weitere Erleichterungen möglich!
  2. Knöbl, Der Händlerregress (§ 933b ABGB) - eine rechtliche Missgeburt
  3. Leitner, Ehrenzweigs Emanzipation
  4. Schilling, Haftung für Unternehmensberatung

Wirtschaftsrecht

  1. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Wirtschaftsrecht Judikatur

    1. Schuldrecht
    2. Vermutung der Mangelhaftigkeit bezieht sich auch auf Störungsursache
    3. Verzugszinsen bei Zahlung durch Banküberweisung
    4. Amtshaftung - Dritte sind von Vorschriften über Auswahl des Sachwalters nicht geschützt
    5. ÖNorm B 2110: Sicherheitsleistung nur bis Ablauf der „vertraglichen Leistungsfrist“
    6. „Logistikvertrag“: Fracht- oder Speditionsgeschäft?
    7. Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
    8. Bestellung eines Kollisionskurators durch Firmenbuchgericht?
    9. Maklerprovision: Unverzügliche Aufklärung über Naheverhältnis zu vermitteltem Dritten
    10. Vertretungsbefugnis des Steuerberaters gegenüber Gewerbe(straf)behörden?
    11. Wirtschaftstreuhandberufe: Haftungsausschluss in AGBs
    1. Unternehmensrecht
    2. Erfüllung der Offenlegungspflicht im Rechtsmittelverfahren
    3. Ausschluss nachträglicher Forderungen nur bei Annahme der Schlusszahlung (ÖNorm B 2110)
    1. Gesellschaftsrecht
    2. Kontrahierung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Kenntnis der Insolvenzreife - Ersatz des Vertrauensschadens
    3. Unternehmensveräußerung durch Verkauf der GmbH-Anteile - Notariatsakt erforderlich
    4. Vinkulierte Beteiligungen bei Kapitalgesellschaft: Kein Zustimmungs- bzw Aufgriffsrecht bei Verschmelzung
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Fusionskontrollrecht: gemeinsame Kontrolle - alleinige Kontrolle
    3. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Änderung der Marktverhältnisse
    4. Kfz-GruppenfreistellungsVO - Umstrukturierung des Vertriebssystems
    1. Insolvenzrecht
    2. Kein Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO für „mutwillige“ Konkursantragsstellung
    3. Kein Revisionsrekurs gegen Bestimmung der Entlohnung des Masseverwalters
    1. Verfahrensrecht
    2. Honorierung der mündlichen Gutachtensergänzung
    3. Vergleichswiderruf per Telefax - Übersendung an die Faxnummer eines anderen Gerichts
    4. Wettbewerbsverfahren - Verjährungs- unterbrechung durch Klage per Telefax
    5. E-Mail - Sendeprotokoll liefert keinen Anscheinsbeweis für Erklärungszugang
    6. Zulässigkeit der Revision: Unterschied Prozesshindernis - Sachlegitimation
    1. Internationales Verfahrensrecht
    2. Amtshaftungsansprüche wegen Unterlassung einer Vorlage an den EuGH
    1. Medienrecht
    2. Unzulässige Bildnisveröffentlichung
    1. Arbeitsrecht
    2. Gerhartl, Abgeltung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht

  1. Maurer, Symposium zum Betriebspensionsrecht

Arbeitsrecht Judikatur

    1. Allgemeines Arbeitsrecht
    2. Wirksamkeit „konkurrierender“ Kündigungserklärungen
    3. Entgeltfortzahlung nach Entlassung im Krankenstand - sechsmonatige Verfallsfrist
    1. Dienstnehmerhaftung
    2. Unfall mit Firmenfahrzeug - Schadensminderungspflicht des AG
    1. Verfahrensrecht
    2. Gerichtszusammensetzung im ASG-Verfahren
    1. Allgemeines Sozialversicherungsrecht
    2. AUVA-Zuschuss nach Entgeltfortzahlung - DN-Zahl des gesamten Unternehmens maßgeblich
    1. Sozialversicherung Leistungsrecht
    2. Invaliditätspension älterer AN - Zeiten des Bezugs einer Kündigungsentschädigung
    3. Berufsschutz einer Alten- und Pflegehelferin
    4. Verschiebung der erstmaligen Valorisierung von Neupensionen verfassungskonform
    1. Arbeitslosenversicherung
    2. Verweigerter Jobantritt wegen Erkrankung der Ehefrau
    1. Arbeitslosenversicherung
    2. Arbeitslosigkeit zwischen geblockten Fortbildungskursen
    3. Auslandsaufenthalt aus familiären Gründen - Nachsicht vom Ruhen der Notstandshilfe

Arbeitsrecht_Judikatur

    1. Altersteilzeit
    2. Altersteilzeit - Erkrankung in der Vollarbeitsphase

Steuerrecht

  1. Beiser, Zorn, Kanzleiverlegung nach Liechtenstein?
  2. Überhöhte AfA: Bilanzberichtigung bis zur Wurzel?
  3. Atzmüller, Mayr, Ungebrauchtes Wirtschaftsgut aus alten Bestandteilen?
  4. Beiser, Ansammlungsrückstellungen im Licht des Realisations- und Nettoprinzips
  5. VwGH: Nachträgliche Inanspruchnahme eines Mitunternehmers
  6. VwGH: Dienstgeberbeitrag für entsendete Arbeitnehmer?
  7. VwGH: Keine Nachsicht bei überholten Durchführungsrichtlinien
  8. Fellner, Steuerbetrug - Privilegierung prolongiert
  9. Medigovic, Qualifizierte Finanzdelikte als Verbrechen iSd § 17 StGB?

Steuerrecht Judikatur

  1. VwGH: Kein Kilometergeld für die Fahrradbenützung
  2. SachbezugsVO - Prüfungsbeschluss des VfGH
  3. Sonstige Bezüge - VfGH hegt keine Bedenken gegen Vergleichssummenbesteuerung des § 67 Abs 8 lit a EStG