OGH 1Ob586/93; 7Ob543/94; 6Ob1579/94; 4Ob1520/95 (RS0040318)

nur: Solche sogenannten "überschießenden" Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten. (T1)

nur T1; Beisatz: Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache wird rechtlich unrichtig beurteilt. (T2)

nur T1

Vgl auch

Vgl auch

nur T1

nur T1; Beis ähnlich wie T2

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob vom Berufungsgericht "überschießende" Feststellungen berücksichtigt werden können, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten, hat grundsätzlich keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (3 Ob 127/99v; 4 Ob 190/00w; 7 Ob 185/00g). (T3)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein "Zuviel" an Feststellungen kann schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darstellen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Soweit das Erstgericht auf Grund von Aussagen der zu diesem Vorbringen geführten Zeugen ergänzende weitergehende Feststellungen getroffen hat, bewegen sich diese jedenfalls im Rahmen dieses Vorbringens und sind daher zulässigerweise der Entscheidung zu Grunde gelegt worden. (T5)

Veröff: SZ 2002/72

Vgl; Beis wie T3

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

nur: "Überschießende" Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrunds oder der erhobenen Einwendungen halten. (T6)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Eine Parteieneinvernahme kann ein entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen. (T7)

Vgl auch

Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T3

nur T1

nur T1; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T7

Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch, Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2

Vgl

Beis wie T3

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T3

Beis wie T3

Auch

Auch; Bem: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach §§ 8 Abs 2, 37 Abs 1 Z 5 MRG. (T8)

Vgl; Veröff: SZ 2009/127

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl

Beis wie T3

Auch

Vgl auch

Auch; nur: Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. (T9)

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2; Auch Beis wie T3

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch

Beis wie T2; Beis wie T3

nur T1; nur T6

nur T6

nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T8

Auch

nur T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl

Beisatz: Hier: Kläger stützt sich auf Vorbringen ausschließlich des Erstbeklagten, der am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt ist - „überschießende“ Feststellungen. (T10)<br/>

Beis wie T5

Vgl auch

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T3

Auch; Ähnlich nur T1

Vgl auch

Auch

auch; Beisatz wie T2; Beisatz wie T16

Auch; Beisatz: Hier: Wenn die Klägerin vorbringt, die Parteien hätten einen Kaufpreis von 300.000 EUR vereinbart ohne dabei ausdrücklich auf eine mündliche Vereinbarung zu rekurrieren, ist der Schluss nicht zulässig, sie habe sich ausdrücklich und ausschließlich auf schriftliche Vereinbarungen gestützt. (T11)

Beis wie T2

Auch

Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Hier: Privatdarlehen zwischen Freunden. (T12)

Beis wie T5; nur T6; nur T9

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verfahren über das Erbrecht nach § 161 ff AußStrG. (T13)

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3<br/>

vgl; nur T1; Beisatz wie T2; nur T6; Beisatz wie T16

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T7

Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, dass die vom Erstgericht zur Aufklärung im Vorfeld bzw bei der Erteilung des Auftrags getroffenen Feststellungen vom Vorbringen der Beklagten, der Kläger habe auftragslos gehandelt und sie nicht auf die Folgen einer Kündigung des Alleinvermittlungsauftrags hingewiesen, nicht gedeckt seien, ist das jedenfalls vertretbar, weil sich das Vorbringen der Beklagten eindeutig nur auf die Folgen der Kündigung eines Alleinvermittlungsauftrags beschränkte. (T14)

vgl; Beisatz: Hier: Die Kläger haben den Einwand des Beklagten, es sei kein Bedarf nachgewiesen worden, gerade auch nach Vorliegen des entsprechenden Beweisergebnisses, bestritten. (T15)

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T2

Beisatz: Bei der Beurteilung, ob eine überschießende Feststellung vorliegt, ist nämlich nicht darauf abzustellen, ob sich der vom Erstgericht getroffene Sachverhalt wörtlich mit Parteienbehauptungen deckt, sondern nur zu prüfen, ob sich die Feststellungen im Rahmen eines geltend gemachten Klagsgrundes oder erhobener Einwendungen halten. (T16)

vgl; Beisatz wie T16

vgl; Beisatz wie T16; Beisatz wie T1

Beisatz wie T3

nur T7

Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; Beisatz wie T6

vgl; nur T1; nur T6; Beisatz wie T16

vgl