OGH 4Ob72/59; 4Ob5/63; 4Ob41/65; 4Ob55/67; 4Ob3/68; 4Ob2/70; 4Ob15/72; 4Ob31/73; 4Ob102/73; 4Ob22/74; 6Ob67/74; 4Ob33/74; 4Ob33/76; 4Ob51/76; 4Ob124/76; 4Ob128/76; 4Ob81/77; 4Ob115/77; 4Ob1/78; 4Ob94/78; 4Ob50/79; 4Ob146/80; 4Ob15/81; 4Ob67/81; 4Ob120/81; 4Ob180/82; 4Ob136/82; 4Ob83/83; 4Ob130/84; 4Ob24/85 (RS0029833)

Veröff: Arb 7078

Veröff: Arb 7687

Veröff: SozM IA/d,649

Beisatz: Nichtbefolgung ärztlicher Anordnungen während des Krankenstandes. (T1) <br/>Veröff: Arb 8449 = JBl 1968,159 = SozM IA/d,781

Veröff: SozM IA/d,807

Veröff: JBl 1970,438 = Arb 8733

Veröff: SozM IA/d,1016

Beisatz: Alkoholisierte Apothekenangestellte. (T2) <br/>Veröff: Arb 9112

Veröff: Arb 9189 = ZAS 1974,223 (Heinrich) = SozM IA/d,1119

Beisatz: Parteiergreifen im Streit zwischen Dienstgeber und dessen enthobenen Geschäftsführer. (T3) <br/>Veröff: IndS 1975 H3,948

Veröff: Arb 9208

Beisatz: Abwerbung von Geschäftspartnern des Dienstgebers. (T4)<br/>Veröff: Arb 9234

Beisatz: Beratung einer Konkurrenzfirma. (T5)

Beisatz: Aprilscherz durch übertriebene Schadensmeldung durch leitenden Versicherungsangestellten. (T6) <br/>Veröff: VersR 1981,743

Veröff: IndS 1978 H1,1077

Veröff: IndS 1978 H1,1082

Veröff: IndS 1978 H4,1110

Beisatz: Geschäftsführer des österreichischen Bauzentrums. (T7) <br/>Veröff: JBl 1981,161

Beisatz: Eine tatsächliche Schädigung ist nicht wesentlich. (T8)

Auch; nur: Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit kommt es vor allem darauf an, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien. (T9) <br/>Veröff: Arb 10001

nur T9; Beisatz: Bauleiter der Informationspflicht gröblich verletzt. (T10)

Veröff: Arb 10212

nur T9

nur T9; Veröff: ZAS 1986,49 (Grillberger)

nur T9

Beisatz: Hier: Keine Vertrauensunwürdigkeit bei privaten Einkäufen bei Wiederverkäufern ohne ausdrückliches Verbot. (T11)

nur T9

Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Verhältnismäßig geringfügiges Zuwiderhandeln, wie es immer wieder vorkommen mag, wird bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht ins Gewicht fallen. (T12)<br/>Veröff: Arb 10614; hiezu Andexlinger RdW 1987,334

Vgl auch; nur T9; Beisatz: Weil der Arbeitgeber befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde. (T13)

nur T9

Vgl auch; Beis wie T13

Beisatz: Hier: Prokurist der zum Teil widerrechtlich beschaffte, vertrauliche Unterlagen, zum Teil Unterlagen, die schutzwürdige persönliche Daten anderer Mitarbeiter betrafen, in Privatarchiven sammelte und aufbewahrte. (T14)

Auch; Veröff: SZ 62/215 = Arb 10833

nur T9; Beisatz: § 48 ASGG (T15)

Vgl auch; nur T9; Beisatz: Hier: Anders als der Schmuggel der Zigaretten ist der Handel während der Dienstzeit in den Räumen des Arbeitgebers viel mehr geeignet, dessen Interessen zu beeinträchtigen. (T16) <br/>Beis wie T15

Vgl auch; Beisatz: Hier: EDV - Buchhalter gab Ausstoßlisten einer Brauerei an den pensionierten Prokuristen weiter - bloße Unbesonnenheit. (T17)

Auch; nur T9; Beisatz: Ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich ein Schaden verursacht wurde, ist nicht Tatbestandsmerkmal des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 letzter Halbsatz AngG. (T18)<br/>Beis wie T15

nur T9; Beisatz: Hier: Arbeitnehmer, der während der Kündigungsfrist in einem Zeitpunkt, in dem er einen Posten in einem Konkurrenzunternehmen in Aussicht hatte, einen Schaltplan für private Zwecke kopierte. (T19) <br/>Beis wie T15

Beis wie T8; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Unrichtige Verrechnung von Tagesgeldern. (T20)

Auch; nur T9; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung der Geheimhaltungpflicht. (T21) <br/>Beis wie T15<br/>Veröff: SZ 69/14

Auch; Beis wie T15

Auch; nur T9; Beis wie T15; Beisatz: Leiterin einer Tennishalle, die weisungswidrig keine Aufzeichnungen über Trainerstunden und Platzmieten führte und auch bei der Aufklärung nicht mitwirkte. (T22)

Beis wie T18

Auch

Vgl auch; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob der Arbeitnehmer den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gesetzt hat, ist nicht auf das subjektive Empfinden des Arbeitgebers abzustellen, sondern stets eine objektive Wertung des Verhaltens des Arbeitnehmers vorzunehmen. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Private Gründe zwischen Ehegatten - Verneint. (T24)

Beisatz: Keine Vertrauenswürdigkeit bei Ersuchen an einen Großhändler, einem Bekannten günstige Preiskonditionen zu verschaffen. (T25)

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit ist auch auf das bisherige Verhalten des Angestellten Bedacht zu nehmen. Ein Angestellter, der sich immer wohl verhalten hat, wird einen größeren Vertrauensvorschuss erwarten dürfen als ein Angestellter, der das Vertrauen seines Arbeitgebers bereits auf die Probe gestellt hat. (T26)

Beis wie T18; Beisatz: Hier: Außendienstmitarbeiter, der trotz entgegengesetzter Weisung des Arbeitgebers auf einer Dienstreise einem Dolmetscher Geld ausbezahlte, ohne dies jedoch zu verheimlichen - verneint. (T27)

Beis wie T8

Beisatz: Hier: Geschäftsführer der Tochtergesellschaft eines multinationalen Konzerns ist entgegen den Konzernrichtlinien gleichzeitig Geschäftsführer eines mit dem Konzern in engen Handelsbeziehungen stehenden Unternehmens. (T28)

Auch; nur T9; Beisatz: Auch bewusst unrichtige Bezeichnung des Partners bei Verrechnung eines den Interessen des Arbeitgebers dienlichen Geschäftsessens bewirkt nicht Vertrauensunwürdigkeit, wenn dadurch den Interessen des Arbeitgebers abträgliche Konflikte mit der Repräsentation des Subventionsgebers vermieden werden sollten. (T29)

Vgl auch; Beis wie T25; Beisatz: 2. Rechtsgang zu 9 ObA 307/97f. (T30)

Auch; nur T9

Vgl auch; Beis wie T18

nur T9; Beisatz: Wiederholter, weisungswidriger, gegenüber Arbeitgeber verheimlichter Bezug von Waren im Namen des Arbeitgebers, der die Interessen des Arbeitgebers (bei allfälliger Betriebsprüfung) gefährdet, begründet Vertrauensunwürdigkeit. (T31)

Auch; Beisatz: Privatnutzung des Firmencomputers in erheblichem Umfang in der Arbeitszeit und Löschung dieser Daten entgegen 2-maliger Weisung um Aufklärung und Beweissicherung zu verhindern begründet Vertrauensunwürdigkeit. (T32)

Beisatz: Hier: Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer unterlässt Information des Arbeitgebers über beabsichtigten Verkauf des von diesem geleasten Betriebsgrundstückes, begründet Vertrauensunwürdigkeit. (T33)

Vgl auch; Beis wie T26

Beis wie T21; Beisatz: Gerade die Verletzung der Geheimhaltungspflicht - selbst wenn davon nicht unmittelbare Geschäftsgeheimnisse betroffen sind - muss bei objektiver und vernünftiger kaufmännischer Erwägung beim Dienstgeber die gerechtfertigte Befürchtung auslösen, dass auch künftighin Informationen nicht mit der gebotenen Vertraulichkeit behandelt würden (so schon 8 ObA 297/95). (T34)<br/>Beisatz: Hier: Bloße Unbesonnenheit und Gedankenlosigkeit. (T35)

Beis wie T34; Beisatz: Hier: Herunterladen von allen Mitarbeitern zugänglichen Daten vom Netzwerk des Arbeitgebers und betriebsübliche Mitnahme der Ausdrucke nach Hause begründet keine Vertrauensunwürdigkeit. (T36)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T26

Auch

Beisatz: Die Frage, ob eine unbefugte Datenübertragung eines Arbeitnehmers den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit erfüllt, kann nicht generell beantwortet werden, vielmehr ist auch hier auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, die Bedeutung des Eingriffs, dessen Umfang und die Begleitumstände, unter denen die Tat erfolgt, abzustellen. (T37)

Auch; Beisatz: Dies gilt naturgemäß auch im Zusammenhang mit der Einhaltung von Ordnungsvorschriften. (T38)

Auch; Beisatz: Jene Angestellten, die sich während eines langjährigen Dienstverhältnisses immer wohl verhalten haben, können einen größeren Vertrauensvorschuss erwarten als Arbeitnehmer, die sich bereits einer Verfehlung schuldig gemacht haben. (T39)

Beisatz: Hier: Kopie und Mitnahme von ca. 500 bis 600 teilweise der Geheimhaltung unterliegenden - gemeindeinternen Dokumenten (Subventionsansuchen, Vergabeentscheidungen und Protokolle von Gemeindevorstandssitzungen) durch einen Gemeindeamtsleiter (Vertrauensunwürdigkeit bejaht). (T40)

Vgl auch; Beisatz: Hier verstieß der Dienstnehmer gegen drei ausdrückliche Dienstanweisungen, deren Zweck es unter anderem ist, einen Diebstahlsverdacht erst gar nicht aufkommen zu lassen, nämlich während der Dienstzeit das Verkaufslokal nicht zu verlassen, zum Eigenverbrauch bestimmte Waren nicht während der Dienstzeit an sich zu nehmen und derartige Waren sofort bei einer anderen Kassenkraft zu bezahlen - Vertrauensunwürdigkeit bejaht. (T41)

nur T9

Auch

Beisatz: Hier: Verstoß gegen (über § 7 AngG hinaus vereinbarte) Konkurrenzklausel. (T42)

Auch

Auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T18

Beis wie T26

Auch; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T26

Beisatz: Hier: Herabwürdigende und herabsetzende Äußerungen. (T43)

Vgl

Vgl; Beis nur wie T23

Beisatz wie T18